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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (108 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 160/14

18. November 2014 10. Zivilsenat

...236 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil sie nicht i.S. des § 233 ZPO ohne ihr Verschulden gehindert wa...

REWIS RS 2014, 1243

Oberlandesgericht Köln: 19 U 216/98

18. Juni 1999 19. Zivilsenat

...236 ZPO) und auch in der Sache begründet. Der Prozeßbevollmächtigte der Berufungsklägerin hatte eine bei ihm seit Jahren als freie Mitarbeiterin tätige Anwältin damit beauftragt, die fertige Berufungs...

REWIS RS 1999, 804

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 456/10 (F)

2. November 2010 5. Senat

Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle


...236 ZPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO z...

REWIS RS 2010, 1776

Bundesgerichtshof: X ZR 128/00

19. Dezember 2000 X. Zivilsenat

...236 ZPO in dem ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Be-rufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu beachten ist (Sen.Beschl. v.31.05.2000 - X ZR 154/99, Mitt. 2000, 418 - Schaltmechanismus)....

REWIS RS 2000, 86

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 60/20

17. Juli 2020 30. Zivilsenat

...236 ZPO frist- und formgerechte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. 9Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht begründet. 10Gemäß § 233 S. 1 ZPO ist einer Partei Wiederei...

REWIS RS 2020, 5174

Oberlandesgericht Köln: 19 U 130/08

2. Januar 2009 19. Zivilsenat

...236 ZPO die Wiedereinsetzung beantragt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch unbegründet. 9Die Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags setzt gemäß § 233 ZPO voraus, dass die Partei ohne Verschu...

REWIS RS 2009, 5837

Bundespatentgericht: 27 W (pat) 538/14

13. Januar 2015 27. Senat

Markenbeschwerdeverfahren – "stay smart (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft


...236 ZPO.13 Die Beschwerde bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, da die streitbefangene Marke, wie die Markenstelle zu Recht angenommen hat, jeglicher originärer Unterscheidungskra...

REWIS RS 2015, 17340

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 318/10

15. September 2010 14. Kammer

...236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auch ohne Antrag zu gewähren. 14cc) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten (§ 236 A...

REWIS RS 2010, 3310

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 5/20

24. April 2020 30. Zivilsenat

...236 ZPO frist- und formgerechte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. 10Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht begründet. 11Nach § 233 S. 1 ZPO ist einer Partei Wiederei...

REWIS RS 2020, 4903

Landesarbeitsgericht Köln: 9 Sa 35/11

20. April 2011 9.Kammer

...236 ZPO gestellt worden. 18Jedoch hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Beklagten, dessen Verschulden sich die Beklagte nach § 85 Abs. Abs. 2 ZPO zurechnen muss, die Berufungsbegründungsfrist nic...

REWIS RS 2011, 7310

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 165/14

17. Februar 2015 21. Zivilsenat

...236 ZPO). 5Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch nicht begründet, denn die Kläger haben nicht dargelegt, dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unverschuldet war. Das Verschulden des P...

REWIS RS 2015, 15376

Oberlandesgericht Köln: 13 U 69/09

21. Juli 2009 13. Zivilsenat

...236 ZPO eingereicht, aber unbegründet. Auch auf Grundlage der zur Wiedereinsetzung angeführten Tatsachen ist nicht von einer unverschuldeten Verhinderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers, deren...

REWIS RS 2009, 2388

OLG Bamberg: 4 U 33/15

8. Mai 2015

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze


...236 ZPO) gestellte Wiedereinsetzungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 233 ZPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, di...

REWIS RS 2015, 11326

Bundesgerichtshof: VI ZB 26/10

19. Oktober 2010 6. Zivilsenat

Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle


...236 ZPO.7 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.8 Sie macht zutreffend geltend, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr a...

REWIS RS 2010, 2211

Bundesgerichtshof: IX ZB 86/07

19. Juli 2007 IX. Zivilsenat

...236 ZPO) beantragt und die versäumte Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nachgeholt wor-den, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO. 5 - 5 - III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Ab...

REWIS RS 2007, 2777

Bundesgerichtshof: IX ZB 83/00

23. November 2000 IX. Zivilsenat

...236 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daßdas Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten unbegründet und ihre Berufungdemgemäß zu verwerfen sei.a) Der erstinstanzliche Prozeßbevollmächti...

REWIS RS 2000, 418

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 21/03

26. Mai 2003 31. Zivilsenat

...236 ZPO form- und fristgerecht gestellte Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet, da die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht als unverschu...

REWIS RS 2003, 2914

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Sa 1284/06

14. März 2007 2. Kammer

...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn sie war unverschuldet daran gehindert, die am 18.04.2006 ablaufende Einspruchsfrist gemäß § 59 ArbGG einzuhalten. Zur Überzeugung des Be...

REWIS RS 2007, 4763

Bundesgerichtshof: XI ZB 19/09

20. Juli 2010 11. Zivilsenat

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze


...236 Abs. 2 ZPO) nicht ausreicht, hat er mit glaubhaft gemachten Schriftsatz vom 2. Februar 2009 weiter vorgetragen, dass er die Berufungsbegründung zusammen mit den Abschriften am 7. November 2008 in ...

REWIS RS 2010, 4662

Bundesgerichtshof: I ZB 51/17

15. Februar 2018 I. Zivilsenat

...236 ZPO müssen alle für seine Zulässigkeit und Begründetheit erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen angeführt werden. Daher müssen insbesondere die für die Wahrung der Frist des §234 ZPO erforde...

REWIS RS 2018, 13899

Bundesgerichtshof: VI ZB 26/10

19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat

...236 ZPO. 7 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensge-bühr des g...

REWIS RS 2010, 2288

Bundesgerichtshof: VIII ZB 105/04

27. September 2005 VIII. Zivilsenat

...236 ZPO genügenden Antrag hin gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Beru-fungsbegründungsfrist zu gewähren. Da der Prozessbevollmächtigte de...

REWIS RS 2005, 1629

Landesarbeitsgericht Köln: 4 Sa 710/13

29. November 2013 4. Kammer

...236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus...

REWIS RS 2013, 673

Bundesarbeitsgericht: 1 AZB 72/12

19. Dezember 2012 1. Senat

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)


...236 ZPO.8 II. Das Landesarbeitsgericht hat das Berufungsverfahren zu Unrecht ausgesetzt.9 1. Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigun...

REWIS RS 2012, 141

Bundesgerichtshof: XI ZB 19/09

20. Juli 2010 XI. Zivilsenat

...236 Abs. 2 ZPO) nicht ausreicht, hat er mit glaubhaft gemachten Schriftsatz vom 2. Februar 2009 wei-ter vorgetragen, dass er die Berufungsbegründung zusammen mit den Abschrif-ten am 7. November 2008 i...

REWIS RS 2010, 4655