8. Juli 1996 12. Zivilsenat
...236 ZPO) und erweist sich auch nicht aufgrund der vom Senat eingeholten Auskunft bei der D. vom 24.4.1996 als gegenstandslos. Der mit dem am 23.1.1996 eingegangenen Gesuch verbundene Einspruch gegen d...
REWIS RS 1996, 320
2. November 2010 5. Senat
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...236 ZPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO z...
REWIS RS 2010, 1776
19. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...236 ZPO in dem ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Be-rufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu beachten ist (Sen.Beschl. v.31.05.2000 - X ZR 154/99, Mitt. 2000, 418 - Schaltmechanismus)....
REWIS RS 2000, 86
8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...236 ZPO), aber unbegründet. 12Wiedereinsetzung ist gem. § 233 Abs. 1 S. 1 ZPO zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, das Rechtsmittel fristgerecht einzulegen. Ein Fehlen de...
REWIS RS 2019, 2840
18. November 2014 10. Zivilsenat
...236 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil sie nicht i.S. des § 233 ZPO ohne ihr Verschulden gehindert wa...
REWIS RS 2014, 1243
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...236 ZPO) und auch in der Sache begründet. Der Prozeßbevollmächtigte der Berufungsklägerin hatte eine bei ihm seit Jahren als freie Mitarbeiterin tätige Anwältin damit beauftragt, die fertige Berufungs...
REWIS RS 1999, 804
13. Januar 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "stay smart (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...236 ZPO.13 Die Beschwerde bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, da die streitbefangene Marke, wie die Markenstelle zu Recht angenommen hat, jeglicher originärer Unterscheidungskra...
REWIS RS 2015, 17340
17. Juli 2020 30. Zivilsenat
...236 ZPO frist- und formgerechte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. 9Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht begründet. 10Gemäß § 233 S. 1 ZPO ist einer Partei Wiederei...
REWIS RS 2020, 5174
2. Januar 2009 19. Zivilsenat
...236 ZPO die Wiedereinsetzung beantragt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch unbegründet. 9Die Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags setzt gemäß § 233 ZPO voraus, dass die Partei ohne Verschu...
REWIS RS 2009, 5837
19. Februar 2024 Kammer 4
Wiedereinsetzung – Berufungsbegründungsfrist – Verschulden
...236 ZPO. 172. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht begründet, denn die Fristversäumung beruht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, das sich dieser zurechnen lassen muss, §...
REWIS RS 2024, 1884
15. September 2010 14. Kammer
...236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auch ohne Antrag zu gewähren. 14cc) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten (§ 236 A...
REWIS RS 2010, 3310
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...236 ZPO.7 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.8 Sie macht zutreffend geltend, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr a...
REWIS RS 2010, 2211
23. November 2000 IX. Zivilsenat
...236 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daßdas Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten unbegründet und ihre Berufungdemgemäß zu verwerfen sei.a) Der erstinstanzliche Prozeßbevollmächti...
REWIS RS 2000, 418
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...236 ZPO) beantragt und die versäumte Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nachgeholt wor-den, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO. 5 - 5 - III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Ab...
REWIS RS 2007, 2777
24. April 2020 30. Zivilsenat
...236 ZPO frist- und formgerechte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. 10Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht begründet. 11Nach § 233 S. 1 ZPO ist einer Partei Wiederei...
REWIS RS 2020, 4903
20. April 2011 9.Kammer
...236 ZPO gestellt worden. 18Jedoch hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Beklagten, dessen Verschulden sich die Beklagte nach § 85 Abs. Abs. 2 ZPO zurechnen muss, die Berufungsbegründungsfrist nic...
REWIS RS 2011, 7310
21. Juli 2009 13. Zivilsenat
...236 ZPO eingereicht, aber unbegründet. Auch auf Grundlage der zur Wiedereinsetzung angeführten Tatsachen ist nicht von einer unverschuldeten Verhinderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers, deren...
REWIS RS 2009, 2388
8. Mai 2015
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...236 ZPO) gestellte Wiedereinsetzungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 233 ZPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, di...
REWIS RS 2015, 11326
17. Februar 2015 21. Zivilsenat
...236 ZPO). 5Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch nicht begründet, denn die Kläger haben nicht dargelegt, dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unverschuldet war. Das Verschulden des P...
REWIS RS 2015, 15376
15. Februar 2018 I. Zivilsenat
...236 ZPO müssen alle für seine Zulässigkeit und Begründetheit erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen angeführt werden. Daher müssen insbesondere die für die Wahrung der Frist des §234 ZPO erforde...
REWIS RS 2018, 13899
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...236 Abs. 2 ZPO) nicht ausreicht, hat er mit glaubhaft gemachten Schriftsatz vom 2. Februar 2009 weiter vorgetragen, dass er die Berufungsbegründung zusammen mit den Abschriften am 7. November 2008 in ...
REWIS RS 2010, 4662
27. September 2005 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO genügenden Antrag hin gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Beru-fungsbegründungsfrist zu gewähren. Da der Prozessbevollmächtigte de...
REWIS RS 2005, 1629
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...236 ZPO. 7 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensge-bühr des g...
REWIS RS 2010, 2288
14. März 2007 2. Kammer
...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn sie war unverschuldet daran gehindert, die am 18.04.2006 ablaufende Einspruchsfrist gemäß § 59 ArbGG einzuhalten. Zur Überzeugung des Be...
REWIS RS 2007, 4763
26. Mai 2003 31. Zivilsenat
...236 ZPO form- und fristgerecht gestellte Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet, da die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht als unverschu...
REWIS RS 2003, 2914
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.