22. März 2007 4. Senat für Familiensachen
...236 ZPO eingelegt. Das Gesuch ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass sie bzw ihr bevollmächtigter Vertreter, dessen Verhalten sie sich zuzurechnen lassen hat (§ 85 Abs. 2 ZPO), ...
REWIS RS 2007, 4598
8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...236 ZPO), aber unbegründet. 12Wiedereinsetzung ist gem. § 233 Abs. 1 S. 1 ZPO zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, das Rechtsmittel fristgerecht einzulegen. Ein Fehlen de...
REWIS RS 2019, 2840
18. November 2014 10. Zivilsenat
...236 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil sie nicht i.S. des § 233 ZPO ohne ihr Verschulden gehindert wa...
REWIS RS 2014, 1243
17. Februar 2015 21. Zivilsenat
...236 ZPO). 5Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch nicht begründet, denn die Kläger haben nicht dargelegt, dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unverschuldet war. Das Verschulden des P...
REWIS RS 2015, 15376
17. November 2014 14. Zivilsenat
...236 ZPO) und damit in unzulässiger Weise gestellt worden. 17Nach dem Sachvortrag der Drittwiderbeklagten in ihrem Schriftsatz vom 4. März 2013 ist die korrigierte Berufungsschrift in der Handakte ihre...
REWIS RS 2014, 1308
21. August 2003 23. Zivilsenat
...2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Auf...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Auf...
REWIS RS 2002, 4006
28. März 2007 Kartellsenat
...236 ZPO - eingelegt. In der Sache hat er indessen keinen Erfolg und ist damit zurückzuweisen. 41Die Beschwerdeführerin hat keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, wonach die Versäumung der...
REWIS RS 2007, 4480
24. September 2009 23. Zivilsenat
...236 ZPO durch Einreichung der Berufungsbegründung am 05.03.2009 (588 ff. GA) gewahrt. 21II. 22Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Recht...
REWIS RS 2009, 1493
25. Juli 2017 21. Zivilsenat
...236 ZPO) hat der Senat der Klägerin – wie aus dem Tenor ersichtlich – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 Satz 1 ZPO gewährt, nachdem die Klägerin – unter Berücksichtigung des Ergebnisse...
REWIS RS 2017, 7427
5. September 2018 3. Kartellsenat
...236 ZPO entsprechenden Parallelvorschrift des § 123 Abs 1 PatG BPatG, Beschluss vom 14.08.2003, 10 W (pat) 63/01, BeckRS 2011, 28370, beck-online). Hieran fehlt es sowohl im Hinblick auf den von der A...
REWIS RS 2018, 4120
22. März 2018 3. Kartellsenat
...236 ZPO entsprechenden Parallelvorschrift des § 123 Abs 1 PatG BPatG, Beschluss vom 14.08.2003, 10 W (pat) 63/01, BeckRS 2011, 28370, beck-online). Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass da...
REWIS RS 2018, 11670
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...236 Abs. 1, 2 ZPO zu sehen oder die versäumte Prozesshandlung nachgeholt worden wäre, so dass es eines Antrages gem. § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht bedurfte, geschah auch dies außerhalb der Monatsfrist. ...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379