15. September 2010 14. Kammer
...236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auch ohne Antrag zu gewähren. 14cc) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten (§ 236 A...
REWIS RS 2010, 3310
14. März 2007 2. Kammer
...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn sie war unverschuldet daran gehindert, die am 18.04.2006 ablaufende Einspruchsfrist gemäß § 59 ArbGG einzuhalten. Zur Überzeugung des Be...
REWIS RS 2007, 4763
30. Dezember 2008 14. Kammer
...236 ZPO) ebenfalls eingehalten sind. 132. Gemäß § 114, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, n...
REWIS RS 2008, 3
16. Dezember 2011 10. Kammer
...236 ZPO. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 14.09.2011 und mit der eidesstattlichen Versicherung vom 14.09.2011 das Wiedereinsetzungsgesuch weiter begründet hat, dient diese Begründung nur der Ergä...
REWIS RS 2011, 276
27. September 2005 19. Kammer
...236 ZPO entsprechenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt. 90b) Der Widereinsetzungsantrag ist auch begründet. Denn die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist des § 66 Abs. ...
REWIS RS 2005, 1618
9. Oktober 2009 10. Kammer
...236 ZPO. 46Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch nach § 233 ZPO begründet. Der Betriebsrat war ohne sein Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Beschwerde einzuhalten. Weder kann dem Betr...
REWIS RS 2009, 1218
13. April 2012 10. Kammer
...236 ZPO. 79b) Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch nach § 233 ZPO begründet. Der Betriebsrat war ohne sein Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde einzuhalten. We...
REWIS RS 2012, 7334
13. Oktober 2005 4. Kammer
...236 Abs. 1 ZPO). Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 236 Ab...
REWIS RS 2005, 1348