15. April 2019
Versäumung der Einlegungsfrist für Beschwerde - Kostentragung
...2353 BGB Rn. 25; § 352e FamFG Rn. 32). Insofern hatten sie als formell Beteiligte die Möglichkeit, selbst die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin zu prüfen und ihrer Rechtsauffassung anzubringe...
REWIS RS 2019, 8085
15. April 2019
Versäumung der Einlegungsfrist für Beschwerde
...2353 BGB Rn. 25; § 352e FamFG Rn. 32). Insofern hatten sie als formell Beteiligte die Möglichkeit, selbst die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin zu prüfen und ihrer Rechtsauffassung anzubringe...
REWIS RS 2019, 8087
15. April 2019
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
...2353 BGB Rn. 25; § 352e FamFG Rn. 32). Insofern hatten sie als formell Beteiligte die Möglichkeit, selbst die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin zu prüfen und ihrer Rechtsauffassung anzubringe...
REWIS RS 2019, 8061
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...2353 BGB i. V. m. § 352 FamFG insbesondere die Erben, nicht aber Nachlassgläubiger ohne Titel (Weidlich in Palandt, BGB, § 2353 Rn. 10 f.; Fröhler in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 352, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 10729
7. Januar 2020
Antrag auf Grundbuchberichtigung
...2353 BGB notwendige Bedingung für die Erteilung eines Erbscheins, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine Grundbuchberichtigung. Die notwendige Unterlage, die gemäß § 82 Satz 1 GBO verlangt wer...
REWIS RS 2020, 10845
10. Juli 2019
Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten quotenlosen Erbscheinsantrag
...2353 BGB i.V.m. § 352 FamFG nicht vorliegen. 21. Das Nachlassgericht ist bei seiner Entscheidung irrtümlich davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 2 einen Erbschein beantragt hat, der die Quoten de...
REWIS RS 2019, 5607
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...2353 BGB; §§ 352 ff. FamFG) - im Nachlassverfahren nach dem Grundsatz der Amtsermittlung (§ 26 FamFG; Palandt/Weidlich § 2353 Rn. 32) zu treffen. Die Ermittlungsmöglichkeiten dort sind ersichtlich noc...
REWIS RS 2016, 7084
23. Dezember 2021
keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt
...2353, 2365 BGB wie vorstehend dargestellt abschließend bestimmt und beschränkt sich auf das Erbrecht und dessen Größe (§ 2353 BGB) sowie etwaige Verfügungsbeschränkungen (§§ 2365 BGB, 352b FamFG). Sow...
MDR 2022, 319-320REWIS RS 2021, 51
18. Juni 2014 27. Zivilsenat
...2353 BGB) nachzuweisen, soweit sie auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen beruht. Dessen Beschaffung ist nicht schon infolge des damit verbundenen Koste...
REWIS RS 2014, 9526
17. Oktober 2017
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins
...2353 BGB) nachzuweisen, soweit sie auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen beruht. Dessen Beschaffung ist nicht schon infolge des damit verbundenen Koste...
REWIS RS 2017, 3783
16. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...2353 BGB vorgeschriebene Antrag. 14Obwohl die Antragsrücknahme nicht in dem Tatbestand des angefochtenen Beschlusses des Beschwerdegerichts festgestellt worden ist, durfte der Senat diese Tatsachen ...
REWIS RS 1999, 1395
9. September 2004 2. Zivilsenat
...2353 BGB) nachgewiesen, soweit sie auf gesetzlicher Erbfolge oder - wie hier die Beteiligten geltend machen - auf einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen beruht. Zwar kann das Registergeri...
REWIS RS 2004, 1731
16. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...2353 BGB vorgeschriebene Antrag. 16Obwohl die Antragsrücknahme nicht in dem Tatbestand des angefochtenen Beschlusses des Beschwerdegerichts festgestellt worden ist, durfte der Senat diese Tatsachen be...
REWIS RS 1999, 1396
17. April 2018 25. Zivilsenat
...2353 BGB, Rdn. 210; Baumann, NotBZ 2011, 157, 165; Baumann MittRheinNotK 1998, 1, 3; Litzenburger ZEV 2004, 450). 20b.Der Senat neigt trotz der in anderem Zusammenhang geäußerten Bezeichnung zur Annah...
REWIS RS 2018, 10622
8. September 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
...2353 Rn. 426; Soergel/Jaspert, BGB 14. Aufl. § 2353 Rn. 29; BeckOK BGB/Siegmann/Höger, § 2353 Rn. 14 [Stand: 1. Mai 2021]; Kroiß in Kroiß/Ann/Mayer, BGB 5. Aufl. § 2353 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Grziwotz, ...
NJW 2021, 3727MDR 2021, 1538-1539REWIS RS 2021, 2766
5. August 2015 15. Zivilsenat
...2353 BGB), der es ausschließt, einen Erbschein mit einem anderen als dem beantragten Inhalt zu erteilen. Jegliche Abweichung der Beurteilung der Erbfolge, die das Beschwerdegericht für geboten hält, m...
REWIS RS 2015, 6978
27. März 2014 3. Zivilsenat
...2353 BGB. Der Erbschein bezeugt demnach das Erbrecht zur Zeit des Erbfalles (Palandt-Weidlich, BGB 72. Auflage 2013, § 2353 Rdz. 2). Auch Erbeserben können den Antrag – auf den Namen des ursprüngliche...
REWIS RS 2014, 9885
3. Januar 2017 3. Zivilsenat
...2353 BGB. Denn der Erblasser ist nicht, wie in dem eingezogenen Erbschein ausgewiesen, aufgrund gesetzlicher, sondern aufgrund testamentarischer Erbfolge beerbt worden. Aus dem Testament vom 9. Januar...
REWIS RS 2017, 17888
19. Mai 2016 3. Zivilsenat
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer …
...2353 BGB, § 342 Abs. 1 Nr. 4, § 26 FamFG). Auch könnte er selbst entsprechende Nachforschungen anstrengen.28 bb) Die Bestimmung enthält auch im Übrigen keine unangemessene Benachteiligu...
WM2017,347REWIS RS 2016, 11159
19. Mai 2016 III. Zivilsenat
...2353 BGB, § 342 Abs. 1 Nr.4, § 26 FamFG). Auch könnte er selbstentsprechende Nachforschungen anstrengen. bb) Die Bestimmung enthält auch im Übrigen keine unangemessene Be-nachteiligung für dieVertrags...
REWIS RS 2016, 11166
8. März 2016
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten
...2353 Rn. 7, NK-BGB/Kroiß, 4. Auflage <2014> § 2359 Rn. 7, Gierl in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage <2014> § 2359 Rn. 19; Überblick zum Meinungsstand bei Staudinger/Herzog, BGB <20...
NJW 2016, 2512REWIS RS 2016, 14887
10. März 2015 3. Zivilsenat
...2353 BGB mit der Maßgabe zu erteilen, dass sie zu ½ Erbin geworden sei. 17Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 15.08.2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur En...
REWIS RS 2015, 14292
30. Januar 2015 3. Zivilsenat
...2353 BGB. Der Erbschein bezeugt demnach das Erbrecht zur Zeit des Erbfalles (Palandt-Weidlich, BGB 73. Auflage 2014, § 2353 Rdz. 2). Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur...
REWIS RS 2015, 16216
22. Januar 2020 3. Zivilsenat
...2353 BGB. Der Erbschein bezeugt das Erbrecht zur Zeit des Erbfalles. Er ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet...
REWIS RS 2020, 4539
26. Juli 2018
Öffentliche Urkunde bei maschinell gedrucktem Dienstsiegel
...2353 BGB) zum Nachweis der Rechtsnachfolge genügend. 15Da die Urschrift des Erbscheins in den Nachlassakten und damit in Verwahrung des Nachlassgerichts verbleibt, reicht für das Registerverfahren die...
REWIS RS 2018, 5391
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.