13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...2329 Abs. 1 Satz 2 BGB direkt gegen den Beschenkten vorgehen. Weiterhin kann auch der beschenkte Miterbe nach § 2329 BGB haften (Senatsurteile vom 9. Oktober 1985 - IVa ZR 1/84, NJW 1986, 1610 unter 1...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...2329 Abs.1 Satz2 BGB direkt gegen den Beschenkten vor-gehen. Weiterhin kann auch der beschenkte Miterbenach §2329 BGB haften (Senatsurteile vom 9.Oktober 1985 -IVa ZR1/84, NJW 1986, 1610 unter 1 [juri...
REWIS RS 2019, 1612
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...2329 BGB Rn. 2; Staudinger/Olshausen, aaO § 2329 Rn. 23). Da der Kläger den Nachlassbestand nicht dargelegt hat, ist die Klage auch insoweit unschlüssig. Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohm...
REWIS RS 2007, 5323
7. März 2001 IV. Zivilsenat
...2329§§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nachder Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDRunter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgenommen hatte.B...
REWIS RS 2001, 3302
13. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...2329 BGB auf Fälle fehlender Identi-tät von Erben und Beschenkten gibt es im Allgemeinen keine rechtfertigende Grundlage. Angesichts der prozessualen Re-aktionsmöglichkeiten in nicht verjährter Zeit g...
REWIS RS 2009, 3545
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...2329 BGB) gestützten Klage dem Grunde nach statt-gegeben. 5 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Auf Grund ei-nes nach dem Ablauf der Berufungserwiderungsfrist erteilten richterlic...
REWIS RS 2007, 407
24. April 2002 IV. Zivilsenat
...2329 BGB daher auch auf Schenkungen anzuwenden sind, dieein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehe-maligen DDR unter Geltung des Zivilgesetzbuches vorgenommen hatte(BGHZ 147,...
REWIS RS 2002, 3498
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...2329 BGB erhalten hätten, da insoweit die Schenkung quasi rückabgewickelt worden sei. Mithin verblieben (richtig: 1.360.578,54 • - 92.032,54 • - 179.000 • =) 1.089.546 •. Diesem Betrag sei der Nachlas...
REWIS RS 2007, 2814
5. April 2000 IV. Zivilsenat
...2329 BGB haben die Kläger im Beru-fungsverfahren trotz eines ausführlichen Hinweises in der Berufungsbe-gründung des Beklagten nicht hilfsweise geltend gemacht. Der Senat- 7 -hat, wie in der mündliche...
REWIS RS 2000, 2599
30. April 2003 IV. Zivilsenat
...2329 BGB zur Auskunft und (aufKosten der Kläger) zur Wertermittlung verurteilt, die Klage aber bezüg-lich der Beklagten zu 1) und 2) teilweise abgewiesen. Dagegen habenbeide Seiten Berufung eingelegt....
REWIS RS 2003, 3307
9. Mai 2018 IV. Zivilsenat
...2329 BGB in Be-tracht kämen.Diessei hier der Fall. Es bestehe auch Grund zu der An-nahme, dass das Nachlassverzeichnis vom 29.Februar 2012 nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei.Hie...
REWIS RS 2018, 9413
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...2329 Abs. 1 BGB zu begründen, sind diese ver-jährt. a) Gemäß § 2332 Abs. 2 BGB verjährt der nach § 2329 BGB dem Pflicht-teilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch in drei Jahren von d...
REWIS RS 2009, 416
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der H...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach §2329 Abs.1 BGB auch dann in denvon dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrec...
REWIS RS 2013, 4431
9. Mai 2018 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der …
...2329 BGB in Betracht kämen. Dies sei hier der Fall. Es bestehe auch Grund zu der Annahme, dass das Nachlassverzeichnis vom 29. Februar 2012 nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei. H...
REWIS RS 2018, 9388
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im …
...2329 BGB in Anspruch genommen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Auskunftspflicht des Erben gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt (Senats...
REWIS RS 2014, 5102
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...2329 BGB in Anspruch genommen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Auskunftspflicht des Erben gemäß §2314 Abs.1 Satz1 BGB in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt (Senatsurt...
REWIS RS 2014, 5057
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...2329 BGB gegen die Beklagte als Beschenkte geltend. 1 Der Erblasser hatte sein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück durch notariellen Vertrag vom 3. August 1995 unter Vorbe-2 - 3 - halt ...
REWIS RS 2007, 5230
13. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...2329 BGB. Erstinstanzlich haben sie diese mit 39.625,12 • (77.500 DM) beziffert. Die Beklagte habe über die beiden Grundstücksanteile bzw. durch die Kaufpreiszahlungen des Erblassers unentgeltliche Zu...
REWIS RS 2005, 2585
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...2329 BGB hemmt und umgekehrt (BGH, Urt. v. 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 f). Zwischen dem auf Zahlung gerichteten Se-kundäranspruch und dem auf Duldung der Zwangsvollstreckung bezogenen ...
REWIS RS 2008, 2747
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...2329Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresd-ner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenenSpenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenk...
REWIS RS 2003, 294
23. Mai 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...2329 BGB ergänzt. Hierfür ist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht (so auch MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 8; S...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 6192
23. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...2329 BGB ergänzt. Hierfürist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsbe-rechtigt war oder nicht (so auch MünchKomm-BGB/LangeaaORn.8; Stau...
REWIS RS 2012, 6155
31. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses …
...2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum N...
MDR 2019, 38-39REWIS RS 2018, 2222