9. November 2006 10. Zivilsenat
...2314 BGB. Ihrem Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB steht die Vorschrift des § 1933 BGB entgegen. 60a) 61Die Pflichtteilsansprüche der Klägerin richten sich nach deutschem Recht. Die Klägerin ist S...
REWIS RS 2006, 878
13. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...2314 Rdn. 3 m.w.N.), der der Senat folgt, steht einem Miterben ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB nicht zu. Dies ist im Ergebnis jedoch unschädlich. Es ist nämlich allgemein anerkannt, dass auch e...
REWIS RS 2004, 1191
5. Dezember 2022 2. Zivilkammer
...2314 BGB spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der Pflichtteilsvereinbarung am 07.03.2021 arglistig getäuscht i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB. Darauf kam es aber wegen der wirksamen Testamentsanfechtung i....
REWIS RS 2022, 7276
11. Mai 1999 3. Senat für Familiensachen
...2314 BGB erteilt, kann nicht auf den Zugewinnausgleichsanspruch übertragen werden, da es sich beim Zugewinnausgleich um einen Saldierungsanspruch handelt, der erst dann errechnet werden kann, wenn auc...
REWIS RS 1999, 661
24. August 1999 15. Zivilsenat
...2314 BGB entgangenen Entscheidung des BGH (NJW 1981, 2051, 2052), es bleibe offen, ob an der genannten Auffassung festzuhalten sei, keinen Anlaß, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzurücken. 26E...
REWIS RS 1999, 992
1. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...2314 Rn. 84 [Stand: 15. Juni 2021]; BeckOK BGB/Müller-Engels, § 2314 Rn. 32 [Stand: 1. August 2021]; Horn in Burandt/Rojahn, BGB 3. Aufl. § 2314 Rn. 60; jurisPK-BGB/Birkenheier, 9. Aufl. § 2314 Rn. 10...
AUSKUNFTSRECHTERBRECHT
MDR 2022, 174-175NJW 2022, 695REWIS RS 2021, 720
22. November 2019 7. Zivilsenat
...2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehe. Der Klägerin stünden nach ihrer Wahl zwei Wege zur Wertermittlung offen, welche bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nebeneinander geltend gemacht werden könnten. Der V...
REWIS RS 2019, 1239
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...2314 Abs. 1 S. 3 BGB ein notarielles Verzeichnis verlangen; der Anspruch kann allenfalls bei Rechtsmissbrauch oder Schikane entfallen. (red. LS Andrea Laube) I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, au...
REWIS RS 2017, 14927
2. November 2017 24. Zivilsenat
...2314 Rdn. 77; im Grundsatz auch Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, § 2314 Rdn. 7). 26Demgegenüber soll nach Auffassung des OLG Zweibrücken ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht bereits deshalb...
REWIS RS 2017, 3022
13. Januar 2017 7. Zivilsenat
...2314, 1379 BGB gegeben. Unter Miterben gebe es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch. Ein nach § 2057 BGB bestehender Auskunftsanspruch scheitere daran, dass das mögliche Vorliegen von ausgleichungspfl...
REWIS RS 2017, 17399
2. März 2023 10. Zivilsenat
...2314 BGB. Unstreitig ist der Kläger gem. § 2303 BGB als Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Die Beklagte ist durch das notarielle Testament vom 11.02.2009, dessen Wirksamkeit zwischen de...
REWIS RS 2023, 4099
27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...2314 BGB, Rn. 373 m. w. N.). 33Die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 S. BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mit...
REWIS RS 2023, 2724
28. April 2005 2. Zivilsenat
...2314 BGB unter III 3) nach Maßgabe der obigen Urteilsformel zu fassen war. 36Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 37Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr...
REWIS RS 2005, 3776
3. Juni 2020 4. Zivilsenat
(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)
...2314 BGB hinsichtlich der beiden Wohnungen bezogen auf den Todestag des Erblassers zu, weil er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf die zwischen der Beklagten und dem Erblasser für den To...
MDR 2020, 865-867WM2020,1206REWIS RS 2020, 1234
6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...2314 BGB, Grüneberg, in Palandt BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 9 zu § 259 BGB). Selbst wenn dem Beklagten daher - wie er behauptet - infolge Weitergabe an die Klägerin keine Unterlagen mehr zur...
REWIS RS 2017, 1115
30. November 2022 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
...2314 Rn. 6; Dauner-Lieb/Grziwotz/Würdinger, Pflichtteilsrecht 3. Aufl. § 2314 Rn. 5; jurisPK-BGB/Birkenheier, 9. Aufl. § 2314 Rn. 10 [Stand: 10. Januar 2022]; NK-BGB/Bock, Erbrecht 6. Aufl. § 2314 Rn....
REWIS RS 2022, 7617MDR 2023, 172REWIS RS 2022, 7617
3. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...2314 BGB - auskunftspflichtiger Schuldner auch durch eine unbezifferte, aber einem zulässigen Antrag gemäß § 254 ZPO entsprechende außerpro-zessuale Mahnung in Verzug, soweit er Verzögerungen zu vertr...
REWIS RS 2008, 478
19. Januar 2011 4. Zivilsenat
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...2314 BGB bestehende Auskunftsrecht" auf sich über.5 Der Beklagte behauptet, die Motivation für den Pflichtteilsverzicht habe darin bestanden, ihn nach dem Tode seiner Ehefrau finan...
SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBRECHTUNTERHALTTESTAMENTE
REWIS RS 2011, 10311
2. Mai 2002 I. Zivilsenat
...2314 BGB). Da sich daher bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 809BGB das Rechtsschutzberfnis mit einem Tatbestandsmerkmal deckt, ist diesesInteresse allein im Rahmen der Begretheit des Anspruc...
REWIS RS 2002, 3394
19. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...2314 BGB bestehende Auskunftsrecht" auf sich über. 4 Der Beklagte behauptet, die Motivation für den Pflichtteilsverzicht habe darin bestanden, ihn nach dem Tode seiner Ehefrau finanziell ab-zus...
REWIS RS 2011, 10318
14. März 2017 10. Zivilsenat
...2314 I BGB zu. Auch danach hat der Pflichtteilsberechtigte nur einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nicht aber einen Anspruch auf Auskunft über die lebze...
REWIS RS 2017, 14118
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...2314 BGB erteilt. Allerdings kommt es nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles darauf an, ob das Verhalten des Schuldners im Zusammenhang mit der Erteilung der Auskunft unzweideutig erkennen ...
REWIS RS 2012, 6075
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...2314 BGB erteilt. Allerdings kommt es nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles darauf an, ob das Verhalten des Schuldners im Zusammenhang mit der Erteilung der Auskunft unzweideutig erkennen ...
REWIS RS 2012, 6083
20. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...2314 BGB entspricht es dagegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Regelfrist und unabhängig vom Pflichtteilsanspruch ...
REWIS RS 2007, 42
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...2314 BGB]; vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 22; vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, NJW 2021, 765 Rn. 55 [jeweils für den Anspruch aus § 242 BGB]; vom 3. August 2017 - VII ZR 32/...
REWIS RS 2023, 4927
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.