23. April 2014 5. Strafsenat
...213 StGB) ausgegangen. Im Rahmen der konkreten Straf-Vorhinein geplant und vorbereitet hatte29). Eine von vornherein geplante und vorbereitete Tat lässt sich den Fest-weiteren Hausbewohnern in dem im ...
REWIS RS 2014, 6187
3. Februar 2010 2. Strafsenat
...213 StGB nicht gleich. Weder sei der Angeklagte zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen worden noch habe es "einen außergewöhnlichen Streit" mit dem Opfer gegeben (UA S. 23)....
REWIS RS 2010, 9760
15. August 2002 3. Strafsenat
...213 StGB entnommen, aber eine zusätz-liche Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt, weil die sonstigen mil-dernden Umstände nicht für sich allein, sondern nur unter Berücksichtigungdes vertypte...
REWIS RS 2002, 1899
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...213 2. Alt. StGB ausgegangen und hat dessen Strafrahmen gemäß §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB noch einmal gemildert. Im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles hat sie insbesondere zugunste...
REWIS RS 2016, 10349
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...213 2. Alt. StGB ausge-gangen und hat dessen Strafrahmen gemäß §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB noch einmal gemildert. Im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles hat sie insbesondere zugunst...
REWIS RS 2016, 10334
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von …
...213 StGB; denn bei einem sonst minder schweren Fall im Sinne von § 213 2. Alt. StGB hätte sich ein minder schwerer Fall aus den allgemeinen Milderungsgründen, gegebenenfalls zusammen mit einem vertypt...
REWIS RS 2017, 3456
25. April 2017 3. Strafsenat
Vollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter Schuldfähigkeit
...213 StGB geltende Strafrahmen herangezogen und nach § 49 Abs. 1 StGB nochmals herabgesetzt würde, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu sieben Jahren und sechs Monaten höher als derjenige des § ...
REWIS RS 2017, 12125
27. Juni 2018 4. Strafsenat
Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
...213 StGB „auch unter Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten“ wegen der konkreten Tatausführung mit wechselnden Tatmitteln, „die in dem von einer keinen Widerspruch toleriere...
REWIS RS 2018, 7115
25. Oktober 2012 5. Strafsenat
Abgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: …
...213 StGB, 2. Alt. i.V.m. § 21 StGB zu beachten haben, dass dem Angeklagten die von § 21 StGB mitgeprägte Handlungsintensität nicht uneingeschränkt anzulasten ist.Basdorf Ra...
REWIS RS 2012, 1880
23. März 2011 2. Strafsenat
...213 StGB als auch bei der kon-kreten Strafzumessung im Rahmen eines nach §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmens nach § 212 StGB berücksichtigt, dass der Angeklagte die Tat "aus nichtigem Anlass&...
REWIS RS 2011, 8382
15. März 2011 5. Strafsenat
...213 StGB auseinanderzusetzen. Hierzu bestand nach den Urteilsfest-stellungen indessen Anlass, weil vom Opfer unmittelbar vor der Tat beträcht-liche Provokationen ausgegangen sind (UA S. 4 f., 13). Rec...
REWIS RS 2011, 8661
18. November 2009 2. Strafsenat
...213 StGB bedeutsamen Umstände sind noch-mals im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne abzuwägen. In Anbe-tracht der Vielzahl der für den Angeklagten sprechenden Umstände hält die Kammer eine Stra...
REWIS RS 2009, 519
25. Oktober 2012 5. Strafsenat
...213 StGB, 2. Alt. i.V.m.§ 21 StGB zu beachten haben, dass dem Angeklagten die von § 21 StGB mitgeprägte Handlungsintensität nicht unein-geschränkt anzulasten ist.Basdorf Raum SchaalDö...
REWIS RS 2012, 1948
27. April 2010 3. Strafsenat
...213 StGB hat es unter Abwägung der bestimmenden allgemeinen Strafzumes-sungsgründe für sich gesehen mit rechtsfehlerfreier Begründung verneint. Gleichwohl hält der Strafausspruch rechtlicher Überprüfu...
REWIS RS 2010, 7230
29. September 2022 2. Strafsenat
...213 StGB und bei der konkreten Strafzumessung, bei der es von dem gemäß §§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB ausgegangen ist, hat es unter anderem strafschärfend berücks...
REWIS RS 2022, 8649
16. Oktober 2008 4. Strafsenat
...213 StGB nur unter Heranziehung auch des vertypten Milde-rungsgrundes des § 21 StGB bejaht. Es hat deshalb unter Hinweis auf § 50 StGB von einer Milderung des Strafrahmens des § 213 StGB gemäß §§ 21, ...
REWIS RS 2008, 1408
14. August 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit
...213 StGB) und die – hier allein zu erörternde – Zumessung der Strafe innerhalb des nach Maßgabe der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens sind rechtlich nicht zu beanstanden.4 ...
REWIS RS 2013, 3470
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...213 Abs. 1 StGB verneint und die Strafe dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen. Bei der Bemessung der Strafe hat es "vollumfänglich" die...
REWIS RS 2008, 1578
14. August 2013 2. Strafsenat
...213 StGB) und die hier al-lein zu erörternde Zumessung der Strafe innerhalb des nach Maßgabe der §§21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens sind rechtlich nicht zu bean-standen.123-4-a) Nach den Fe...
REWIS RS 2013, 3485
19. April 2000 3. Strafsenat
...213 StGB entnommen hat, hat nämlich zum einen nichtgeprüft, ob der Angeklagte heimtückisch - das Opfer, dem sich der Angeklagtevon schräg hinten näherte, saß gefesselt und ohne Fluchtmöglichkeit in ei...
REWIS RS 2000, 2467
16. August 2000 2. Strafsenat
...213 StGB verneint und eine Strafe in der Mitte des Regelstrafrah-mens des § 212 Abs. 1 StGB verhängt, obwohl es mehrere Strafmilderungs-- 3 -gründe von Gewicht, aber keine besonderen Straferschwerungs...
REWIS RS 2000, 1415
13. Juli 2006 2. Strafsenat
...213 StGB) angenommen und hierzu die vertypten Milderungsgründe des § 21 StGB und des § 23 StGB verwendet und den Täter-Opfer-Ausgleich in die Überlegungen einbezogen. Es hat aber nicht - worauf der Ge...
REWIS RS 2006, 2598
18. September 2002 2. Strafsenat
...213 StGB, dessen 2. Alternative wegen des Vorliegens des vertypten Milde-rungsgrunds des § 21 StGB gegeben sei.Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staats-anwaltschaft gegen ...
REWIS RS 2002, 1545
1. Dezember 2000 2. Strafsenat
...213 StGB in derFassung vor dem 1. April 1998 als mildestes Recht angewendet und ange-nommen, daß die Tat wegen Ruhens der Verfolgungsverjährung auf Grund ei-nes quasi gesetzlichen Verfolgungshindernis...
REWIS RS 2000, 292
4. April 2023 1. Strafsenat
Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
...213 Alt. 1 StGB wegen Fehlens einer schweren Beleidigung verneint ebenso wie einen Fall des § 213 Alt. 2 StGB unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen. Es hat aber unter zusätz...
REWIS RS 2023, 2857