28. Mai 2002 5. Strafsenat
...213 StGB Œ wenngleich es dafür keines Körperverlet-zungserfolges- 3 -bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Miûhandlung 4 und 5; BGH, Beschl. vom14. Mai 2002 Œ 5 StR 119/02) Œ nicht zwir errtern.Harms ...
REWIS RS 2002, 3051
6. Juli 2004 5. Strafsenat
...213 StGB Œ nicht überschreitet, letztlich ausreichendRechnung getragen.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2004, 2491
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...213 StGB nicht ausdrücklich erörtert hat, gefährdet den Bestand des Urteils letztlich nicht. Denn nach den Feststellungen gingen der Provokation durch das Tatopfer eine Provokation des Angeklagten und...
REWIS RS 2014, 4855
8. September 2010 2. Strafsenat
Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke; notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags
...213 Alt. 1 oder Alt. 2 StGB vorlagen. Unter den gegebenen Umständen hätte es sich zu einer Erörterung gedrängt sehen müssen. Schon zur Prüfung der zwingenden Strafmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB best...
REWIS RS 2010, 3578
12. März 2014 5. Strafsenat
...213 StGB verneint hat. Zwar spricht s-in zu enges Begriffsverständ-nis zugrunde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. August 1996 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 1. Alt. Misshandlung 5; Jähnke in LK, 11.Aufl., ...
REWIS RS 2014, 7161
8. September 2010 2. Strafsenat
...213 Alt. 1 oder Alt. 2 StGB vorlagen. Unter den gegebenen Umständen hätte es sich zu einer Erörterung gedrängt sehen müs-sen. Schon zur Prüfung der zwingenden Strafmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB bes...
REWIS RS 2010, 3577
10. August 2020 5. Strafsenat
...213 StGB (§ 337 Abs. 1 StPO), weil der Senat ausschließt, dass das Landgericht anders ent-schieden hätte.Cirener Gericke ...
REWIS RS 2020, 11337
27. März 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
...213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkonsequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die Zub...
REWIS RS 2012, 7696
20. Januar 2010 2. Strafsenat
...213 StGB angenommen, zum anderen hat es den Umstand, dass der Totschlag nur versucht war, bei der Strafzumessung im engeren Sinne ausdrücklich berücksichtigt. - 3 - 2. Hinsichtlich der zweiten Tat bes...
REWIS RS 2010, 10234
17. November 2011 2. Strafsenat
...213 StGB gerügt.Damit wirdkein zulässiges Revisionsziel durch die Nebenklage 12-3-verfolgt, so dass die Revision als unzulässig zu verwerfen ist (§400 Abs.1 StPO).Fischer Appl Berger Eschelbach Ott
REWIS RS 2011, 1300
12. März 2019 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...213 StGB nicht bedacht hat.In den Fällen, in denen das Gesetz – wie hier – bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und ein oder mehrere gesetzliche Milderungsgründe nach § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2019, 9517
12. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das …
...213 1. Alt. Misshandlung 5; Jähnke in LK, 11. Aufl., § 213 Rn. 4 mwN). Jedoch handelte der Angeklagte wegen des Versteckens des Putzwagens und seines Hineindrängens in den Fahrstuhl mit der Folge gege...
REWIS RS 2014, 7163
16. Mai 2006 4. Strafsenat
...213 StGB vorliegen könnte. 10 Unabhängig davon begegnet die Verneinung eines minder schweren Fal-les des Totschlags im Sinne des § 213 StGB, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1....
REWIS RS 2006, 3491
17. März 2011 5. Strafsenat
...213 Alt. 1 StGB keinen Bestand. 4 a) Das Landgericht hat es unterlassen, sich ausdrücklich mit den Vor-aussetzungen des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des § 213 StGB auseinanderzuse...
REWIS RS 2011, 8529
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...213, 21, 22, 23 StGB verurteilt worden. Bei §213 StGB handelt es sich nach herrschen-der strafrechtlicher Auffassung nicht um einen eigenständigen Tatbe-stand, sondern lediglich um eine Strafzumessung...
REWIS RS 2015, 14237
22. März 2016 3. Strafsenat
...213 StGB einbezogen. Indes kann der Senat nach dem Gesamtzusammen-hang der Urteilsgründe ausschließen, dass dem Landgericht dieser für die Strafrahmenwahl bedeutsame Umstand dabei aus dem Blick gerate...
REWIS RS 2016, 14115
27. März 2012 5. Strafsenat
...213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkon-sequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die Zu...
REWIS RS 2012, 7723
25. Februar 2009 2. Strafsenat
...213 StGB nach § 49 Abs. 1 StGB hätte der Strafrahmen drei Monate bis sieben Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe betra- - 3 - gen. Der Senat kann hier angesichts des gesamten Tatbildes jedoch ausschlie-...
REWIS RS 2009, 4878
25. August 2010 1. Strafsenat
...213 StGB nicht für ausgeschlos-sen, lehnt dies aber hier aus einzelfallbezogenen Gründen ab. Die hieran an-knüpfenden Erwägungen zur Tragfähigkeit der so begründeten Ablehnung eines minder schweren Fa...
REWIS RS 2010, 3837
7. Mai 2018 4. Strafsenat
...213 2.Alternative StGB und in der Folge zu einer weiteren Strafrahmenverschie-bung gelangt wäre oder bei Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des §213 StGB anstelle des nach den §§21, 49 Abs.1 StGB gemi...
REWIS RS 2018, 9581
7. November 2016 2. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...213 StGB.8 Der Tatrichter hat über die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung auf Grund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Gesichtspunkte zu entscheiden,...
REWIS RS 2016, 2884
8. September 2016 1. Strafsenat
Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten „wenn Du Eier hast, komm runter“ als 'schwere Beleidigung' angesehen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht angenommen, weil na...
REWIS RS 2016, 5734
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
...213 StGB hatte in der zur Tatzeit geltenden Fassung der Bekannt-machung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 10.März 1987 (BGBl.I, 12-3-945) mit Wirkung ab 1. April 1987 einen Strafrahmen von sech...
REWIS RS 2012, 787
7. November 2017 1. Strafsenat
...213 2. Alt. StGB nach Bewertung der allgemeinen Strafzumessungsumständeverneint. Es hat jedoch nicht wie es in einem vorrangigen Prüfungsschritt ge-boten gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlu...
REWIS RS 2017, 2861
25. November 2014 2. Strafsenat
...213 StGB ausgereicht und damit zur Anwendung des entsprechend niedrigeren Strafrah-mens geführt hätte.Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht unter Zugrun-delegung dieses möglichenStra...
REWIS RS 2014, 1021