4. Juli 2013 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung
...213 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.17 aa) Es wird nicht deutlich, welche Alternative des § 213 StGB das Schwurgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat. Das L...
REWIS RS 2013, 4466
8. Juli 2014 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...213 StGB entnommen. Einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB hat es verneint, weil der Angeklagte auch früher Ohrfeigen hingenommen habe, ohne sich zu wehren, und insbesondere die andauernde...
REWIS RS 2014, 4242
28. September 2010 5. Strafsenat
Totschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
...213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammenhang ...
REWIS RS 2010, 2954
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...213 StGB entnommen. Einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB hat es allein deshalb verneint, weil das vom Opfer beabsichtigte Schlagen mit einem Antennenkabel gegenüber dem körperlich weit ü...
REWIS RS 2010, 137
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...213 StGB entnommen. Einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB hat es verneint, weil der Angeklagte auch früher Ohrfeigen hingenommenhabe, ohne sich zu wehren, und insbesondere die andauernde ...
REWIS RS 2014, 4230
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...213 StGB nicht mit Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht eine ge-ringere Strafe verhängt hätte, wenn es einen der vertypten Milderungsgründe zur Heranziehung des minder schweren Falles "v...
REWIS RS 2011, 6231
26. Juni 2001 4. Strafsenat
...213 2. Alternative StGB zu bejahen ist. Entgegen der Auffassung desGeneralbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 3. Mai 2001 war die aus-drückliche Prüfung hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlic...
REWIS RS 2001, 2143
13. September 2011 5. Strafsenat
...213 StGB verneint.2. Das Schwurgericht hat die Strafrahmenmilderung nach der zweiten Alternative des § 213 StGB indes mit unzureichender Begründung abgelehnt. Es stellt hierbei ausschließlich darauf a...
REWIS RS 2011, 3426
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...213 StGB in der Alternative des sonstigen minder schweren Falles geboten wäre. Die Strafkammer prüft so-dann, ob unter Anwendung des vertypten Milderungsgrundes des §23 Abs.2 StGB ein minder schwerer ...
REWIS RS 2016, 11380
15. März 2001 3. Strafsenat
...213 StGB bejaht hat, übersieht sie, daß dies für denAngeklagten nachteilig gewesen wäre, da der Strafrahmen des § 213 StGB mitFreiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren höher als der zweifach gemildert...
REWIS RS 2001, 3199
19. April 2004 5. Strafsenat
...213StGB verneint hat, durchgreifenden Bedenken.Das Landgericht hat darauf abgestellt, daß der Œ eine willentlicheVerletzung verneinenden Œ Einlassung des Angeklagten keine Anhaltspunktedafür zu entneh...
REWIS RS 2004, 3632
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...213 StGB entnommen. Einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB hat es allein deshalb verneint, weil das vom Opfer beabsichtigte Schlagen mit einem Antennenkabel gegenüber dem körperlich weit ü...
REWIS RS 2010, 70
28. September 2010 5. Strafsenat
...213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammen-hang...
REWIS RS 2010, 3004
1. September 2011 5. Strafsenat
...213 StGB angenommen hat, hältsachlich-rechtlicher Überprüfung stand.Die hiergegen gerichteten Beanstandungen der Staatsanwaltschaft gehen fehl.a) Den Anforderungen des § 213 Alternative1 StGB genügen ...
REWIS RS 2011, 3619
5. April 2006 2. Strafsenat
...213 StGB ausgegangen. Das Vorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere von Heimtücke und niedrigen Beweggründen, hat es ausgeschlossen. 7 - 7 - Die Angeklagte habe aus der streitigen Auseinandersetzung ...
REWIS RS 2006, 4119
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...213 StGB) gegeben sein könnte. Zwar bestanden für einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB keine Anhaltspunkte. Jedenfalls hätte es aber der Erörterung bedurft, ob die allgemeinen Strafmilde...
REWIS RS 2023, 1885
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...213, 21, 22, 23 StGB verurteilt worden. Bei § 213 StGB handelt es sich nach herrschender strafrechtlicher Auffassung nicht um einen eigenständigen Tatbestand, sondern lediglich um eine Strafzumessungs...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
4. Juli 2013 4. Strafsenat
...213/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR213/13vom4. Juli2013in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanw...
REWIS RS 2013, 4464
13. März 2012 5. Strafsenat
...213 StGB schließt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt im Hinblick auf die doppelte Strafrahmenverschiebung aus, dass die Schwurge-richtskammer bei zutreffender Bewertung eine mild...
REWIS RS 2012, 8271
21. November 2007 2. Strafsenat
...213 Alt. 2 StGB gegeben ist. Dabei wäre zu-nächst zu prüfen gewesen, ob schon allgemeine Strafmilderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falls gebieten. Hier ist insbesondere die schwere Erkra...
REWIS RS 2007, 757
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...213 StGB auf Fälle des (versuchten) Mor-des nicht anwendbar ist.Sander Dölp KönigBerger ...
REWIS RS 2017, 16102
27. März 2012 5. Strafsenat
...213 StGB bei der Gefährlich-keit der Verletzung und den Vorbelastungen des Angeklagten zueiner milde-ren Sanktionierung hätte führen können.Basdorf Brause SchaalKönig ...
REWIS RS 2012, 7695
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...213 Alt. 1 StGB keinen Bestand.5 a) Das Landgericht hat es unterlassen, sich ausdrücklich mit den Voraussetzungen des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des § 213 StGB ause...
REWIS RS 2011, 8546
21. Mai 2004 1. Strafsenat
...213 StGB vor, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH NStZ 1982, 27; BGHR StGB - 4 - § 213 1. Alt. Beleidigung 6; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 8). In der Rechtsprechung des Bundesgerich...
REWIS RS 2004, 3060
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...213 StGB hat die Strafkammer unter Berücksichtigung lediglich der allgemeinen Strafzumessungsumstände verneint. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.4 Sieht das Gesetz einen bes...
REWIS RS 2022, 7622