18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; …
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie...
NJW 2015, 2407REWIS RS 2015, 9522
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschlussvom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-g...
REWIS RS 2015, 9499
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrundelie-g...
REWIS RS 2015, 9546
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-...
REWIS RS 2015, 9529
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26.Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn.1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-ge...
REWIS RS 2015, 9477
27. Januar 1998 9. Zivilsenat
...209 BGB für den geltend gemachten Anspruch ein, d.h. für den Streitgegenstand der erhobenen Klage (Palandt-Heinrichs, 56. Auflage, § 209, Rdnr. 13). § 209 BGB ist für die Frage der Unterbrechung der V...
REWIS RS 1998, 302
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. entwickelt worden (vgl. bereits BGH, Urt. v. 26. Novem-ber 1957, VIII ZR 70/57, NJW 1958, 338, 339 = MDR 1958, 421, 422, m. Anm.Bülow). Durchgreifende Bedenken, ihn auch auf die Wahrung d...
REWIS RS 2003, 2775
7. März 2016 19. Zivilsenat
...209 BGB der Rest der ursprünglichen Verjährungsfrist – insoweit waren noch mindestens 1 Jahr und 6 Monate offen - angeschlossen, bevor die Verjährung am 11.12.2014 mit Eingang der Klageschrift gem. §§...
REWIS RS 2016, 14971
11. März 2008 24. Zivilsenat
...209 BGB eingetreten. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ist bereits am 02.01.2006 bei dem Amtsgericht Stuttgart eingegangen. Da die nur wenige Tage später erfolgte Zustellung des Mahnbescheids &q...
REWIS RS 2008, 5043
7. November 2003 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. geeignetenWeise." Nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. wurde die Verjährung durch die Klageer-hebung unterbrochen, mithin erst durch die Zustellung der Klageschrift (§ 253Abs. 1 ZPO). Im vorli...
REWIS RS 2003, 827
31. August 2020 24. Zivilsenat
...209 BGB nur dazu führe, dass die Verjährung 6 Monate nach Wiedererlangung der Fähigkeit zur eigenen Rechtsverfolgung einträte und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es legte ...
REWIS RS 2020, 5291
5. November 2014 12. Zivilsenat
Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...209 BGB der Schluss des Jahres der jeweiligen Zahlung durch die Staatskasse. Gehemmt worden sei die Verjährung erst durch das Schreiben des Betreuungsgerichts vom 8. Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt s...
REWIS RS 2014, 1599
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...209 BGB). Denn diese Wir-kung ist hier nach § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klage am 28. März 2002eingetreten. Die Zustellung der Klage ist am 8. Mai 2002 noch "demnächst" er-folgt, weil d...
REWIS RS 2004, 4591
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...209 BGB der Schluss des Jahres der jeweiligen Zahlung durch die Staatskasse. Gehemmt worden sei die Verjährung erst durch das Schreiben des Betreu-ungsgerichts vom 8.Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt s...
REWIS RS 2014, 1607
29. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...209 BGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere stellen Anträge auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wie sie von der Beklagten erstmals am 14.07.1999 (anschließend am 10.12.1999 zurückgenomme...
REWIS RS 2001, 3723
26. März 1999 6. Zivilsenat
...209 BGB rechtzeitig unterbrochen worden. Denn mit Rücksicht darauf, daß die Antragsgegnerin die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verweigert und statt dessen d...
REWIS RS 1999, 531
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...209 BGB a.F. ("in dem Prozess, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt") nicht in § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB übernommen habe, sei entsprechend dem Wortlaut eine Zulässigkeit der Streitverkündung...
REWIS RS 2009, 5118
27. Mai 2022 7. Zivilsenat
...209 BGB verlängerten dreijährigen Verjährungsfrist. Eine Verjährungshemmung kommt allerdings nur für noch nicht verjährte Ansprüche in Betracht (BeckOGK/Meller-Hannich, 01.03.2022, BGB § 203 Rn. 39). ...
REWIS RS 2022, 6098
2. November 1998 18. Zivilsenat
...209 BGB). 20g) 21Dem Ersatzanspruch steht schließlich nicht entgegen, daß die Beklagte unstreitig die Frachtrate von 4.750,00 DM bezahlt hat. Auch wenn sie dazu nach Art. 23 Abs. 4 CMR nicht in volle...
REWIS RS 1998, 960
8. März 2004 16. Zivilsenat
...209 BGB (vgl. BGH MDR 1998, 272; OLG Oldenburg OLGR 2000, 21). Für die Frage der Verjährungsunterbrechung ist der Streitgegenstand maßgeblich. Die von dem Feststellungsantrag erfassten Ansprüche betre...
REWIS RS 2004, 4208
10. Februar 2015
Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks
...209 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB). Sie ist noch nicht abgelaufen. Nach § 214 Abs. 1 BGB hat die Verjährungseinrede daher keinen Erfolg. 182. Die Angriffe der Berufung auf die Beweiswürdigung des Lan...
REWIS RS 2015, 15746
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...209 BGB aF, wenn die Klageerhebung keine Mängel aufweise, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigten. Dann aber werde erst Recht die Verjährung durch eine Klage unterbrochen, mit der ein Anspruch geltend g...
REWIS RS 2012, 6075
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...209 BGB a.F.; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 204 Rn. 33; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 24; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 6; a.A. Zöller/Stöber, ZPO, 31. A...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...209 BGB aF, wenn die Klageerhebung keine Mängel aufweise, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigten. Dann aber werde erst Recht die Verjährung durch eineKlage unterbrochen, mit der ein Anspruch geltend ge...
REWIS RS 2012, 6083
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...209 BGB die Verjährung unterbrochen, da die nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung "demnächst" erfolgt war und somit gemäß § 270 Abs.3 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der...
REWIS RS 1999, 1403
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