27. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...209, 638 a.F.Die Zustellung eines Mahnbescheids unterbricht auch dann die Verjährung, wenn zurZeit der Zustellung, von der Sachbefugnis abgesehen, noch nicht sämtliche An-spruchsvoraussetzungen vorlie...
REWIS RS 2003, 4150
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...209 BGB aF).26 Zur Begründung wurde entscheidend darauf abgestellt, dass den in § 209 BGB aF aufgezählten Unterbrechungstatbeständen das gemeinsame Prinzip innewohne, dass der Berechtig...
REWIS RS 2012, 3931
20. August 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB herbeigeführt haben.1.Nach der Rechtsprechungdes erkennenden Senats(Urteile vom 18.Juni 2015 -III ZR 198/14, WM 2015, 1319 Rn. 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen,sowieIII ZR 18...
REWIS RS 2015, 6353
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...209 BGB aF).Zur Begründung wurde entscheidend darauf abgestellt, dass den in §209 BGB aF aufgezählten Unterbrechungstatbeständen das gemeinsame Prinzip innewohne, dass der Berechtigte die Feststellung...
REWIS RS 2012, 3912
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. zur Un-terbrechung der Verjährung geeigneten Weise gegenüber der Beklagten gel-tend gemacht werden müssen, was nicht geschehen ist. (2) Dieser Rechtsfehler führt aber nicht zur Zulassung...
REWIS RS 2010, 5196
9. November 2006 10. Zivilsenat
...209 BGB a. F. unterbrochen worden. Es habe sich auch um eine wirksame Klage gehandelt, selbst wenn diese vor dem örtlich und sachlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei. Verjährung sei aber eing...
REWIS RS 2006, 878
20. August 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche …
...209 BGB herbeigeführt haben.15 1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, WM 2015, 1319 Rn. 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vo...
NJW 2015, 3297REWIS RS 2015, 6348
28. März 2003 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. geeigneten Wei-se verlangt hat. Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG bestimmte Frist ist durch § 13Abs. 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994(BGBl. I S. 3900) bis zu...
REWIS RS 2003, 3653
18. Februar 2009 26. Zivilsenat
...209 BGB wird der Zeitraum, während dessen der Lauf der Frist gehemmt war, in die Frist nicht eingerechnet. Die Hemmung selbst ist keine Frist i.S.d. §§ 186 ff BGB (Peters in Staudinger, BGB, 2004, § 2...
REWIS RS 2009, 4982
21. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...209 BGB) gegeben. Auf die Einzelheiten der vorzitierten Entscheidung einschließlich der hierin vorgenommenen Auseinandersetzung mit in der Rechtsprechung diskutierten anderen Wegen der Fristberechnung...
REWIS RS 2015, 16781
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...209 BGB a.F. wird durch den Streitgegenstand der erhobenen Klage - hier den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens - bestimmt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 209 Rn. 13). Nach Auffas...
REWIS RS 2004, 4880
12. April 2005 VI. Zivilsenat
...209 BGB (a.F.). Die Unterbrechung beruht auf dem seinerzeit gestellten Antrag festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet seien, der Klägerin künftige Auf-wendungen aus dem Verkehrsunfall zu ersetze...
REWIS RS 2005, 4133
7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...209 Abs. 2 Nr. 4 BGB aF unterbrochen worden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). 8 Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 sei aus der ursprünglich dreißigjährigen V...
REWIS RS 2007, 4888
26. Januar 2017
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes
...209 BGB nicht in die Erlöschensfrist eingerechnet. Somit ist also die Erlöschensfrist in der konkreten Berechnung um die Hemmungszeit zu verlängern (vgl. Palandt, BGB, 2015, § 209 Rn. 1 zur Verjährung...
REWIS RS 2017, 16528
28. Januar 2016
Berechnung der Verjährung fehlerhaft
...209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist in konkreter Berechnung um die Hemmungszeit v...
REWIS RS 2016, 16881
13. August 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB), ist inzwischen höchstrichterlichgeklärt.Danach erfasst die Hemmungswirkung eines Güteantrags, einer Klage oder eines Mahnbescheids den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiel...
REWIS RS 2015, 6708
20. Mai 2015
Abschiebungshindernis, Überstellung, Ungarn, Reiseunfähigkeit, Gesundheitsgefahr
...209 BGB gehemmt (vgl. z. B. VGH BW, U. v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 36, 58; VG Würzburg, U. v. 31.3.2015 - W 1 K 14.30151 - juris; VG Frankfurt, U. v. 5.2.2015 - 5 K 567/14.F.A - juris), ...
REWIS RS 2015, 10759
5. April 2011 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird.14 b) Soweit das Berufungsgericht meint, eine derartige Handhabung wider...
REWIS RS 2011, 7967
5. April 2011 XI. Zivilsenat
...209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. 13 b) Soweit das Berufungsgericht meint, eine derartige Handhabung wider-spreche dem ...
REWIS RS 2011, 7940
14. Juli 2020 11. Zivilsenat
Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
...209 BGB gelte. Dabei wirkt die Hemmung, weil der Hemmungsgrund des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf die Person des Gläubigers, sondern auf den Inhalt des Anspruchs ab...
MDR 2020, 1326-1327WM2020,1735REWIS RS 2020, 1097
29. März 2017
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird allein durch einen Antrag …
...209 BGB gehemmt gewesen und daher am 4. Februar 2015 abgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt sei die Rechtsstellung des Einzelnen zumindest insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat f...
REWIS RS 2017, 13154
21. Mai 2015
Ablauf der Überstellungsfrist
...209 BGB entspr.). Damit ist die Überstellungsfrist am 4. Februar 2015 abgelaufen. Auf die Begründung im Beschluss vom 10. Februar 2015 (Az. W 7 S. 15.30004), S. 5 ff. wird Bezug genommen. 2.2.2 19Das ...
REWIS RS 2015, 10678
18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; …
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie...
NJW 2015, 2407REWIS RS 2015, 9522
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschlussvom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde lie-g...
REWIS RS 2015, 9499
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 -III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrundelie-g...
REWIS RS 2015, 9546
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