7. Februar 2017
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
...2039 BGB hervorgeht, dass einzelne Miterben stets nur Leistung an alle, d.h. an die Erbengemeinschaft verlangen können und nicht an einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft; ggf. ist die Sache zu hin...
REWIS RS 2017, 16050
29. März 1999 15. Zivilsenat
...2039 BGB; vgl. Bauer/Budde a.a.O., § 71 Rdn. 83). 25Im vorliegenden Fall muß der Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Beteiligten zu 4) als Eigentümerin und die Löschung des Nacherbenvermerks zug...
REWIS RS 1999, 539
25. Juni 2002 18. Zivilkammer
...2039 Satz 2 BGB zu bestellenden Verwalter abzuliefern; 162. hilfsweise: 17festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, im Falle einer Veräußerung des Ölgemäldes von August Macke "Waldrand&...
LANDGERICHT BONNKUNST
REWIS RS 2002, 2642
21. Dezember 2018
Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker
...2039 BGB maßgebend (MüKoBGB/Zimmermann BGB § 2219 Rn. 6-8, beck-online). Gehört ein Anspruch zum Nachlass, kann der Verpflichtete bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft - wie im Streitfall - mit befr...
REWIS RS 2018, 39
5. Juli 2005 15. Zivilsenat
...2039 BGB zur Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs berechtigt, ein Amtswiderspruch wäre zugunsten aller Miterben in Erbengemeinschaft einzutragen. 16Auch in der Sache hält die Entscheid...
REWIS RS 2005, 2749
21. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...2039 BGB ist die Beklagte als Miterbin befugt, den Freiga-beanspruch im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an alle Erben geltend zu machen. 1. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt ha...
REWIS RS 2008, 3864
17. Mai 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses
...2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (vgl. im Zivilrecht BGH, U.v. 13.5.1964 - V ZR 90/62 – juris (nur Ls.); B.v. 2.11.2011 – X ZR 94/11 – juris), was auf verwaltungsgerichtli...
REWIS RS 2018, 8914
12. Mai 2020 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung an Hinterbliebene - Todesfallleistung - …
...2039 BGB).20 Die betriebsrentenrechtliche Einbeziehung Hinterbliebener in das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aufgrund eines ihm eingeräumten Bezugsrechts mu...
REWIS RS 2020, 2385
9. Mai 2018 8. Senat
Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...2039 BGB, § 2a Abs. 1 VermG erstreckte, nicht jedoch auch alle anderen mit diesem Personenkreis nicht identischen Ausgleichsleistungsberechtigten und deren Erben und Erbeserben.25 § 6 A...
REWIS RS 2018, 9373
6. Februar 2014 3. Zivilsenat
Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …
...2039 BGB verneint. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass in dem zwischen der früheren Klägerin und der Beklagten geschlossenen Heimvertrag vom 29. August/19. September 2006 die Erstattung der wegen ...
REWIS RS 2014, 8101
6. Februar 2014 III. Zivilsenat
...2039 BGB verneint. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass in dem zwischen der früheren Klägerin und der Beklagten geschlossenen Heimvertrag vom 29. Au-gust/19. September 2006 die Erstattung der wegen...
REWIS RS 2014, 8092
26. März 2021 3. Senat
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute Wohngruppe - kein Verlust des Anspruchs …
...2039 BGB auch in Betracht (BSG vom 24.9.2002 - B 3 KR 15/02 R - SozR 3-2500 § 33 Nr 47 S 261; BSG vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 10 RdNr 13 ff; BSG vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R...
REWIS RS 2021, 7402
21. Januar 2003 15. Zivilsenat
...2039 BGB allein geltend machen kann ( Budde in Bauer/von Oefele, GBO, § 71 Rdn. 83; Demharter, GBO, 24. Aufl., § 53 Rdn. 33 ). 31Nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Wid...
REWIS RS 2003, 4805
29. Juli 2004 10. Zivilsenat
...2039 S. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dagegen steht ihr ein Zurückbehaltungsrecht mit dem Ziel der Herausgabe der Gegenstände an sie persönlich nicht zu. 50Der Kläger hat zusammen...
REWIS RS 2004, 2056
20. September 2011 9. Senat
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...2039 Satz 1 BGB verleiht dem einzelnen Miterben die Prozessführungsbefugnis zur Durchsetzung von Ansprüchen, die der Erbengemeinschaft gegen Dritte zustehen (vgl. Palandt/Weidlich BGB 70. Aufl. § 2039...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2011, 3193
13. Juni 2012 12. Kammer
...2039 Satz 1 BGB) berechtigt, die angeblich bestehende Nachlassforderung in eigenem Namen geltend zu machen. Die Erbengemeinschaft selbst ist nicht rechtsfähig und damit parteifähig, sondern lediglich ...
REWIS RS 2012, 5644
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...2039 BGB, nicht indes aus dem Mietverhältnis mit dem Beklagten. Alleinige Vermieterin ist nämlich weder die Erbengemeinschaft L. noch sind alleinige Vermieter deren Mitglieder, sondern mit Blick auf d...
REWIS RS 2015, 8833
23. August 2019
Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung
...2039 BGB der Prozessführungsbefugnis des Klägers und damit der Zulässigkeit der ursprünglichen Anträge Ziff. 1 bis 1.3 nicht entgegen. 51Denn § 242 BGB lässt ausnahmsweise ein Antrag auf Leistung an e...
REWIS RS 2019, 4179
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...2039 BGB), sei nicht ersichtlich. Der vergleichende Blick auf § 2a Abs. 1 Satz 1 VermG zeige, dass der Gesetzgeber im Vermögensrecht trotz nicht vollständig aufgefundener Erbengemeinschaften kei...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
15. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung
...2039 BGB auch von der Rechtsbeschwerdeführerin zu 203 allein (BGH, Urteil vom 5. April 2006 - IV ZR 139/05, WM 2006, 1412 Rn. 7 mwN).118 cc) Die Rechtsbeschwerden der Musterklägerseite ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIEN
MDR 2021, 618-620WM2021,478REWIS RS 2020, 655
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