1. September 2021 2. Senat
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
...2020 - II R 41/17, BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 20).10 2. Die vom Erblasser herrührenden Schulden sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. ...
REWIS RS 2021, 2920
15. April 2021
Berufung, Mieter, Mietvertrag, Haftpflichtversicherung, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Vermieter, Wohnung, Mietsache, Abrechnung, Mietobjekt, Versicherung, Nachzahlungsbetrag, Umlage, gesetzliche …
...2020, Az. 453 C 566/20 in Ziff. 1) des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 188,41 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss...
MDR 2021, 1058-1059REWIS RS 2021, 6886
6. Februar 2023 2. Zivilsenat
...2020 zugestellten Klage hat die Klägerin die Rückzahlung der von ihr behaupteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 31.000 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Sportstudios begehrt. 8Die Klägerin hat erstinst...
REWIS RS 2023, 556NJW 2023, 1891REWIS RS 2023, 556
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...2020, BGB § 1943 Rn. 4; Najdecki in: Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Auflage § 1943 Rn. 4; BayObLG ZEV 2006, 455). 7Im Hinblick darauf, dass die Annahme ohnehin spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist...
REWIS RS 2021, 57
13. Juni 2023 15. Zivilsenat
...2020, 728; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100; BeckOGK/Heinemann, BGB § 1960 Rn. 197; Staudinger/Mešina (2017) BGB § ...
REWIS RS 2023, 9366
22. Juli 2020 XII. Zivilsenat
...2020 XIIZB427/19juris Rn.38 mwN undvom 22.April 2020 XIIZB383/19FamRZ 2020, 1009 Rn.27 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).(2) Die Verneinung eines gerichtlichen Ermessens in denFällen des §13...
REWIS RS 2020, 11376
12. April 2022 7. Zivilsenat
...2020, BGB § 833 Rn. 78). 13a. 14Der Entlastungsbeweis steht der Beklagten offen, da das Landgericht zugunsten der Beklagten festgestellt hat, dass das Pferd A der Erwerbstätigkeit der Beklagten gedien...
REWIS RS 2022, 4580
15. April 2021 Zivilkammer
...2020 als Mitglied des DFL an der Vereinseinrichtung Bundesliga teil. 4Der Landrat - Gesundheitsamt - des Kreises Paderborn sprach für den Spieler für den Zeitraum vom 13.03.2020 bis zum 27.03.2020 ein...
REWIS RS 2021, 6915
4. Dezember 2020 9. Kammer
...2020 – 6 Ca 91/20 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 1I. 2 Der Verfügungskläger begehrt mit seinem am 29.10.2020 bei dem Arbeitsgericht Köln ei...
REWIS RS 2020, 5646
14. Januar 2021 Abteilung 23
...2020. Diese wurde nicht verlängert. 4Am 03.06.2020 erklärte der Kläger aufgrund der Corona Pandemie seinen Rücktritt vom Reisevertrag und forderte die Beklagte auf, die geleistete Anzahlung zurückzuer...
REWIS RS 2021, 9528
19. Februar 2021 2. Zivilkammer
...2020. Für die nähere Darstellung der Anrufe wird auf die Antragsschrift vom 11.08.2020 (Bl. 5ff. d. eA) verwiesen. 5Weitere Anrufe erhielten die Q für M und K im S an der S C Prof.‘in Dr.‘in G sowie d...
REWIS RS 2021, 8588
9. Juli 2020
Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
...2020> § 2227 Rn. 7 MüKoBGB/Zimmermann, 8. Aufl. 2020, BGB § 2227 Rn. 4; Muscheler AcP 197 (1997), 226 (239); Muscheler ZErb 2009, 54; Reimann ZEV 2006, 32) die Antragsbefugnis eines Miterben, der n...
REWIS RS 2020, 11074
30. Januar 2024 33. Zivilsenat
Nachlasspfleger, Festsetzung der Vergütung, Nachlaßpflegschaft, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit, Vergütungsfestsetzung, Vergütungsverfahren, Nachlaßgericht, …
...2020, BGB, § 1836 Rn. 10). 8Eine spätere Feststellung der Berufsmäßigkeit ist auch ohne Änderung der Verhältnisse als neue Erstentscheidung möglich, da sie letztlich der Entlassung des Betreuers bei s...
REWIS RS 2024, 525
22. Juli 2020 12. Zivilsenat
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf …
...2020 - XII ZB 427/19 - juris Rn. 38 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 27 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).44 (2) Die Verneinung eines gerichtl...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERSCHEIDUNG
MDR 2020, 1125-1126REWIS RS 2020, 765
29. Februar 2016
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...2020, 2021 BGB auch auf Zinsnutzungen erstrecken, hat die beweisbelastete Klägerseite nach wie vor nicht schlüssig dargelegt, dass und in welchem Umfang solche im Sinn der §§ 2020, 100 BGB tatbestands...
REWIS RS 2016, 15397
20. August 2021 Abteilung 135
...2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 25 % und der Beklagte zu 75 % zu tragen. Dieses Urteil ist vorläu...
REWIS RS 2021, 3143
7. Oktober 2021 10. Zivilsenat
...2020 mit näherer Begründung die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt. 6Nachdem der Senat als Senat für Landwirtschaftssachen mit Beschluss vom 23.07.2020 (I-10 W 84/19) die Beschwerde des Neb...
REWIS RS 2021, 10235
23. Februar 2022 Einzelrichter
...2020, BGB § 817 Rn. 86). Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt die Beklagte (Palandt, 79. Aufl. 2020, § 817, Rn. 24). Ob der Kläger gewusst hat, dass die von ihm getätigten Online-Glücksspiele ...
REWIS RS 2022, 1054
12. November 2020 Abt.: 408 C
...2020 hat er dann erklärt, dass die Klage sich gegen die Beklagte richten soll. 22Der Kläger beantragt, 231. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 3.208,46 EUR nebst Zinsen...
REWIS RS 2020, 6478
17. Mai 2021
Klage auf unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich (nach zu Unrecht verweigerter Abnahme)
...2020, Az. 1 O 6623/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsät...
MDR 2021, 1060-1061REWIS RS 2021, 5831
11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...2020, zugestellt am 07.05.2020, den Antrag des Beschwerdegegners auf Zahlung von Kindesunterhalt sowohl für die Zeit ab dem 03.05.2017 also für die Zukunft ab Mai 2020 abzuweisen. 11Der Antragsteller ...
REWIS RS 2021, 8751
22. März 2023 1. Zivilkammer
...2020 – 1 O 161/20, BeckRS 2020, 39705 Rn. 13, beck-online). Die zuständigen Gebietskörperschaften müssen daher zumutbare Maßnahmen treffen, damit Verkehrsteilnehmer bei der Benutzung öffentlicher Verk...
REWIS RS 2023, 3447
27. Oktober 2023
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch …
...2020, BGB § 780 Rn. 12). Der Kläger hat die jeweiligen Angebote allerdings nicht, auch nicht konkludent, angenommen, sondern im Gegenteil weiterhin auf dem Abschluss eines Grabpflegevertrages bestande...
AMTSGERICHT MÜNCHENBESTATTUNGSRECHTERBRECHTERBENERBSCHAFT
REWIS RS 2023, 8331
13. März 2023 4. Zivilsenat
...2020, 60; BeckOK ZPO/Wulf, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 522 Rn. 21; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 522 Rn. 28). Sonstige neue Angriffs- und Verteidigungsmittel unterliegen allerdings der Besc...
REWIS RS 2023, 10490
26. November 2020 14. Zivilsenat
...2020 (Bl. 356 ff. der Akte) sowie dessen Ergänzung vom 27.07.2020 (Bl. 528 ff. der Akte). 19Für den weiteren Parteivortrag wird Bezug genommen auf die durch die Parteien eingereichten Schriftsätze. 20...
REWIS RS 2020, 12014
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.