28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10 m. w. N.). 22Auch werden die Antragsgegnerinnen nach dem maßgeblichen (vgl. Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 28) Vorbringen der Antragste...
REWIS RS 2020, 7848
12. November 2020 14. Zivilsenat
...2020 präzisieren und insbesondere unter Beweis stellen müssen. Veranlassung hierzu bestand für sie bereits aufgrund der Berufungserwiderung der Klägerin vom 08.05.2020, mit der nicht nur die behauptet...
REWIS RS 2020, 5864
24. September 2021 12 C 300/20
...2020 forderte der Beklagte die zur Verfügung gestellten Unterlagen bis zum 07.09.2020 (Posteingang) zurück. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 01.09.2020 erfragte Herr Dr. M. bei dem Landgericht Wuppertal ...
REWIS RS 2021, 10502
14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...2020, BGB § 683 Rn. 9; BGH, Urteil vom 20.11.1980, III ZR 31/78 = NJW 1981,626, III Z. 1.). Gemessen an diesen Voraussetzungen lag es nicht im Interesse des Beklagten, dass die im Zeitpunkt des Vorfal...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
11. Juni 2021 135
...2020 auf 500,37 € pro Monat. 4Die auch bilinguale Betreuung sollte im März 2020 beginnen. Wegen der Corona Pandemie begann die Eingewöhnungsphase erst im Juni 2020. Vom 15.03.2020 bis zum 08.06.2020 b...
REWIS RS 2021, 5042
28. Juli 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, AGB, Hauptverhandlung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsbedingungen, Unterbringung, Beweisaufnahme, Tatsachenbehauptung, Berufungsverfahren, Feststellung, Schmerzen, Zahlung, Widerspruch, …
...2020 bzw. 17.03.2020 in … verhängten Maßnahmen hätten sich bereits in den vorausgegangenen Wochen angebahnt und seien zu erwarten gewesen (vgl. Berufungsbegründung, S. 8). Jedenfalls ist der Vortrag z...
REWIS RS 2022, 3721
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...2020 - 6 StR 48/20, BeckRS 2020, 12822 Rn. 4; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, BGB § 844 Rn. 125; HK-BGB/Ansgar Staudinger, 10. Aufl. 2019, BGB § 844 Rn. 15). Insow...
REWIS RS 2021, 3462
9. März 2021 10. Zivilsenat
...2020 verkündeten Teilurteil zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Insbesondere ist zutreffend eine E...
REWIS RS 2021, 8042
10. Februar 2022 9. Zivilkammer
...2020 zu zahlen sowie ihn von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 334,75 € freizustellen.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Bei den eingesetzten Bonusmeilen handele es sich nicht um Re...
REWIS RS 2022, 9316
10. März 2021 12. Zivilsenat
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs …
...2020, 406, 408; OLG Frankfurt FamRZ 2020, 414, 416; Bahrenfuss/von Milczewski FamFG 3. Aufl. § 200 Rn. 13; BeckOK BGB/Neumann [Stand: 1. Februar 2021] § 1568 a Rn. 43; BeckOGK/Erbarth [Stand: 1. Dezem...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMSCHEIDUNGEHEWOHNUNG
MDR 2021, 622-623REWIS RS 2021, 8027
11. Mai 2021
Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Eintragung, Arbeitgeber, Berufung, Mieter, Mietspiegel, Mietvertrag, Miete, Zustimmung, Wohnung, Vermieter, Grundbuch, Vergleichsmiete, Kosten …
...2020 zuzustimmen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 147,56 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.04.2020 zu zahlen. 3. De...
REWIS RS 2021, 5981
6. Mai 2021 10. Zivilsenat
...2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bad Oeynhausen vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Bet...
REWIS RS 2021, 6081
11. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 2087 Rn. 6; BayObLG, NJW-RR 1996, 1478 m.w.Nw.). In diesem Fall bleibt kein Raum für eine Heranziehung der Auslegungsregel des § 2087 BGB (vgl. BayObLG, FamRZ 1995, 1302). So liegt der Fal...
REWIS RS 2021, 5039
23. April 2020 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der...
REWIS RS 2020, 4894
23. Februar 2021 Richter
...2020, BGB § 630a Rn. 100). 37Soweit die Beklagte mit Nichtwissen eine weitere Behandlung durch Frau L bestreitet, ist dies nicht genügend. Die Klägerin hat durch die Vorlage der Rechnungen vom 00.00.0...
REWIS RS 2021, 8468
16. März 2021 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 2048 Rn. 18; Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2048 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 11). 29Der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass der Vortrag d...
REWIS RS 2021, 7819
15. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2020 erklärte der Beteiligte zu 1) im Oktober 2020 gegenüber dem Nachlassgericht, dass er das Testamentsvollstreckeramt annehme. Er beantragte mit Urkunde des Notars F in E vom 20.10.2020 die Erteilun...
REWIS RS 2021, 4975
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...2020 lehnte die Beklagte eine Haftung ab. 7Der Kläger behauptet, unfallursächlich sei der lockere Kantstein gewesen. Diese Gefahr sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Er ist aber der Ansicht, die Bekl...
REWIS RS 2020, 6633
5. August 2021 3. Zivilkammer
...2020 – V ZR 155/18, BeckRS 2020, 4032, Rn. 33). Soweit die Berufung zutreffend darauf hinweist, dass die schuldrechtliche Begründung eines Wegerechts mit Weitergabeverpflichtung und ohne Kündigungsrec...
REWIS RS 2021, 3476
4. Oktober 2021 2. Zivilkammer
...2020 zu zahlen. 11Die Beklagte beantragt, 12 die Klage abzuweisen. 13Sie behauptet, dass der streitgegenständliche Graben in der Vergangenheit regelmäßig kontrolliert worden sei und auch ...
REWIS RS 2021, 10250
27. Mai 2020
Kostenentscheidung
...2020 eine Mieterhöhung ab April 2020 angeboten. Dieses Angebot wurde mit Schreiben vom 19.05.2020 wiederholt mit einer Fristsetzung bis 31.05.2020. Die Klagepartei hatte im Termin für die (…) Wohnen G...
REWIS RS 2020, 10710
29. September 2020 6. Zivilsenat
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
...2020, 144 Rn. 8 mwN). Solche Fehler zeigt die Revision nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.8 a) In zutreffender Anwendung der Senatsrechtsprechung geht das Berufungsgericht davon ...
MDR 2020, 1504-1505REWIS RS 2020, 808
14. April 2022 7. Zivilsenat
...2020 (Bl. 140 ff. GA) und vom 15.09.2020 (Bl. 154 ff. GA) verwiesen. 6Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte...
REWIS RS 2022, 231
28. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2020, 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19 in BeckRS 2020, 2909, Rn. 9 m. w. N.). 59Hier lässt sich schon nicht feststellen, dass der Erblasser seinen durch den Erbvertrag zugewandten Grundbesitz offensichtlich...
REWIS RS 2021, 10381
8. Januar 2022 Abteilung 205
...2020 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Geschäftsräume zum 30.09.2020 gegenüber dem Beklagten ausgesprochen, die dem Beklagten auch zugegangen sei. Wegen des gesamten Inhalts des Kün...
REWIS RS 2022, 2179
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