20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...2017 im Kostenpunkt und insoweit auf-gehoben, als der Antragsgegner auf die Beschwerde der Antrag-stellerin zur Zahlung eines höheren Betrages als 7.218,23Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten überde...
REWIS RS 2018, 7480
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...2017, 130261 Rn. 40; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2017, 120911 Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2016, 13 U 285/15; LG Berlin, Urteil v. 05.12.2017, 4 O 150/16, BeckRS 2017, 134101; LG Arnsberg, Urteil ...
REWIS RS 2019, 10309
16. Juli 2020 9. Zivilkammer
...2017 zu verzinsen, weil der Beklagte mit seiner Abrechnung vom 24.11.2017 eine sogenannte Selbstmahnung ausgesprochen hat. Eine Verzinsung ab dem 11.11.2017, wie beantragt, konnte nicht zuerkannt werd...
REWIS RS 2020, 5727
24. November 2020 5. Zivilkammer
...2017 unterbreitete die Beklagte den Klägern auf deren Anfrage hin ein Angebot zur Erteilung der Löschungsbewilligung hinsichtlich des unter Nr. 3 eingetragenen Bergschadensverzichts. Gemäß dem Angebot...
REWIS RS 2020, 4448
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...2017) BGB § 409 Rn. 20). Diesem Fall ist es gleichzustellen, wenn angezeigt wird, dass die vereinbarte, die Abtretung auflösende Potestativbedingung eingetreten ist. Insoweit hat der Kläger zutreffend...
REWIS RS 2018, 15725
17. April 2019
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den Betriebskostenabrechnungen
...2017, BGB § 556 Rn. 7). 17Hiervon zu unterscheiden sind (nicht umlagefähige) Verwaltungskosten. Verwaltungskosten sind nach der Definition in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV „die Kosten der zur Verwaltung des...
REWIS RS 2019, 7981
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
OLG München : 20 U 818/17 Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft None I. Auf die Berufungen der Parteien wird das End- und Teilvorbehaltsurteil des Landgerichts München II vom 14.02.2017, Az....
REWIS RS 2017, 6740
23. Februar 2018 3. Zivilsenat
...2017 richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 14. Juni 2017. Zur Begründung führt er aus, der gegen ihn gerichtete Entlassungsantrag sei unbegründet, denn die Erblasserin habe ihm keine Vo...
REWIS RS 2018, 13359
31. März 2020 3. Zivilsenat
...2017, 114, 115; OLG Zweibrücken, BeckRS 2014, 2342; Kral, in BeckOK WEG, Stand 1. Febr. 2020, § 7, 30). Zuletzt hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17. Jan. 2019 – V ZB 81/18, BeckRS 2019, 3041, ...
REWIS RS 2020, 4811
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...2017, BGB § 849 Rn. 2). 57Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung wird die fehlende Nutzungsmöglichkeit des hingegebenen (Buch-)Geldes für den Käufer nicht durch das als Gegenleistung er...
REWIS RS 2020, 5121
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...2017, BGB § 849 Rn. 2). 56Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung wird die fehlende Nutzungsmöglichkeit des hingegebenen (Buch-)Geldes für den Käufer nicht durch das als Gegenleistung er...
REWIS RS 2020, 5120
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...2017, BGB § 849 Rn. 2). 58Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung wird die fehlende Nutzungsmöglichkeit des hingegebenen (Buch-)Geldes für den Käufer nicht durch das als Gegenleistung er...
REWIS RS 2020, 5070
10. Januar 2023 114 C
...2017, StVG § 7 Rn. 10). 192. 20Die Beklagten haben vollumfänglich für den entstandenen Schaden des Klägers einzustehen, da der Verursachungsbeitrag an dem Schadensereignis nach den Feststellungen des ...
REWIS RS 2023, 1653
16. April 2020 7. Zivilsenat
...2017, § 826 Rn. 43; siehe auch Spindler, in: Gsell u.a., BeckOGK BGB, Stand: 01.07.2018, § 826 Rn. 168). 36b) Die Beklagte vermag sich auch nicht mit Erfolg darauf zu berufen, die Klägerin habe erstin...
REWIS RS 2020, 4868
26. März 2020 7. Zivilsenat
...2017, § 826 Rn. 43; siehe auch Spindler, in: Gsell u.a., BeckOGK BGB, Stand: 01.07.2018, § 826 Rn. 168). 29b) Die Beklagte vermag sich auch nicht mit Erfolg darauf zu berufen, die Klägerin habe erstin...
REWIS RS 2020, 4784
5. April 2018
...2017 wurde der Grundbesitzwert des übertragenen Vermögens auf den ... 2016 für Zwecke der Schenkungsteuer mit ... € festgestellt (...). 10 b) Mit Schenkungsteuerbescheid vom 24.05.2017 setzte da...
REWIS RS 2018, 11250
18. Juni 2020 15. Zivilsenat
...2017, 248f; OLG Celle FGPrax 2014, 150; Senat NZM 2012, 318f; MK/BGB-Kohler, a.a.O., Rdn.6; Staudinger/Heinze, a.a.O., Rdn.21; Palandt/Herrler, BGB 79.Aufl., § 874 Rdn.5; BeckOK-BGB/Eckert, (2020), § ...
REWIS RS 2020, 5069
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...2017, BGB § 2314 Rn. 19; Damrau/Tanck-Riedel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2014, § 2314 BGB Rn 17; Demirci in Krug, Pflichtteilsprozess, 2. Auflage 2018, § 2 Rn 184). Ein Anspruch auf Belegvor...
REWIS RS 2018, 6399
6. Dezember 2018 10. Senat
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück …
...2017), BGB, § 81 Rz 15; offengelassen im BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18). Der im Rahmen eines Stiftungsgeschäfts zugesicherte Übergang des Eigentums an einem Grun...
REWIS RS 2018, 795
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...2017 hat der Sohn seinen Geschäftsanteil an Herrn S verkauft, der sodann Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Beklagten wurde.4 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 ha...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
22. November 2019 Abteilung 25
...2017 (Anlage A1, Bl. X der Akte) sowie die Änderungen in der Rechnung vom 14.11.2017 (Anlage A1, Bl. X der Akte) Bezug genommen. 5Der Sohn des Klägers sollte am 07.01.2018 um 10.45 Uhr von Stuttgart ü...
REWIS RS 2019, 1228
6. Dezember 2018 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - …
...2017, der die ausdrücklich gestellten Anträge beinhaltete, ist am 21. August 2017 und damit nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim BFH eingegangen. II. 11 Die Revision des FA is...
REWIS RS 2018, 779
22. März 2018
Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister
...2017, laut Empfangsbekenntnis (Bl. 784s) der Behördenakte) zugegangen am 19.04.2017, ein Bescheid, in dem die Bestellung aufgehoben wird (Ziffer 1), die Übergabe von Unterlagen und die Löschung von no...
REWIS RS 2018, 11704
12. November 2020
Erkrankung, Berufung, Versicherungsfall, Obliegenheitsverletzung, Diagnose, Arzt, Revision, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Schmerzen, Zulassung, Krankenhausaufenthalt, Prognose, Zustimmung, negative …
...2017 nicht mehr unverzüglich war. Der 05.12.2017 als Tag der Befundbesprechung mit Vereinbarung des OP-Termins am 11.12.2017 - mithin der Eintritt des Versicherungsfalls (s.o.) - war ein Dienstag. Jed...
REWIS RS 2020, 7288
12. August 2019
Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten
...2017), BGB, § 670, Rz. 1). Vorliegend wurden die Betreuungsleistungen durch die Eltern der Kläger erbracht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht der erkennende Richter davon aus, dass es sich bei den...
REWIS RS 2019, 4539
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