5. Dezember 2018
...2016). 27 Nach Anhörung der Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheids hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 04.10.2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es...
REWIS RS 2018, 885
18. Januar 2018
Anzuwendendes Recht bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs in Österreich
...2016, zugestellt am 09.12.2016, wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 11.220,37 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2013 zzgl. a...
REWIS RS 2018, 15377
12. Juni 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...2016) seien eingehalten. Auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund sei hingewiesen. Die Vorschrift des § 314 BGB habe nicht ausdrücklich genannt werden müssen. Die Hinweise betreffend den Bedingunge...
REWIS RS 2019, 6377
22. März 2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen
...2016, 124265; LG Berlin WuM 2016, 180; LG Lübeck WuM 2015, 97). Die lediglich theoretische Möglichkeit des Eintritts von Nachteilen reicht jedoch nicht aus (BGH NZM 2005, 143; LG Berlin WuM 2013, 741;...
REWIS RS 2019, 8971
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 5121
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 5120
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...2016 gezahlte Schlussrate aus demselben Darlehen i.H.v. 17.114,83 EUR, wobei die Verzinsung jeweils mit dem Tag der Zahlung beginnt und am 08.12.2018 endet. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagt...
REWIS RS 2020, 5070
7. Juli 2021 31. Zivilsenat
...2016, XI ZR 101/15, Rdnr.32 ff.; BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rdnr.14; BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rdnr.27, sämtlich Juris) - möglich, den für ihn geltenden Verzugszinssatz ...
REWIS RS 2021, 4253
26. August 2016 7. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 7. Zivilsenat: 7 U 22/16 None None Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 6201
17. Januar 2019
Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters
...2016 - VII ZR 156/13 unter Verweis auf BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. November 2015, § 307 Rn. 43). Diesen vorstehend beschriebenen Anforderungen hält die angegriffene Klausel nicht stand. Der durch...
REWIS RS 2019, 11366
16. April 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4868
26. März 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4784
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
...2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2995WM2017,1652REWIS RS 2017, 8601
28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...2016 die Abgeltung von Überstunden gefordert.5 Mit der der Beklagten am 16. September 2016 zugestellten Klage hat der Kläger im Wege einer Stufenklage zuletzt Auskunft über seine Arbeit...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107
21. September 2017 7. Senat
Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...2016 - 1 LB 2.13 - NuR 2016, 572 Rn. 127). Zudem sieht § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG hinsichtlich eines im Einzelnen festgelegten, begrenzten Bereichs genehmigter oder zulässiger Tätigkeiten einer veran...
REWIS RS 2017, 4999
23. Mai 2018 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181).11 2. In Bezug auf den Hilfsantrag enthält die Revisionsbegründung keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des Be...
REWIS RS 2018, 8774
9. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...2016 hat die Klägerin erklärt, dass sie „den von der Beklagten zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragten Personen den Zutritt zu ihrem Grundstück gewähren“ werde. 15Die Klägerin hat be...
REWIS RS 2017, 4309
11. Januar 2018
...2016 bin ich - auch im Hinblick auf die bevorstehende Betriebsschließung - dankbar." 17 Darauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 08. November 2016 (Bl. 181, 182 d. A.) wie folgt: ...
REWIS RS 2018, 15757
5. Januar 2018
...2016 aufgefordert, die Nutzung des 1. Obergeschosses zu Wohnzwecken unter Fristsetzung bis zum 29. Juli 2016 zu unterlassen (Anlage K2). 42 3. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, da...
MDR 2018, 334-335REWIS RS 2018, 16103
30. März 2022 18. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 18. Zivilsenat: 18 U 139/16 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016, Az. 40 O ...
REWIS RS 2022, 8608
12. Juli 2023 11. Zivilsenat
...2016 verjährt sei. Der streitgegenständliche Anspruch sei mit Abschluss des we- gen des Verstoßes gegen § 2347 Abs. 2 BGB unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertra- ges vom 06.02.2006, spätestens jedoch...
REWIS RS 2023, 4571
25. Oktober 2018
Kausalität einer Berichterstattung für den Abbruch von Geschäftsverhandlungen
...2016 auch wieder geschäftlichen Kontakt mit dem Kläger zu haben. Nicht unerwähnt bleiben kann auch, dass der Kläger der Aussage des Zeugen ... zufolge die beiden Zeugen am Tag vor der mündlichen Verha...
REWIS RS 2018, 2397
14. April 2016 28. Zivilsenat
...2016, § 612 Rnr. 4; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, BGB § 612 Rnr. 11). 122Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung sind einerseits Aspekte zu berücksichtigen, die im Str...
REWIS RS 2016, 12958
9. Februar 2017 24. Zivilsenat
...2016 vertritt die Streithelferin der Beklagten zudem die Ansicht, ein weiterer Unwirksamkeitsgrund der gesamten Sicherungsabrede wegen Übersicherung folge auch daraus, dass das von der Klägerin vorgeg...
REWIS RS 2017, 15816
1. September 2021 22. Zivilsenat
...2016, 2274) vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstgerichts aus zu beurteilen. Da das Landgericht allerdings selbst davon ausging, dass die Vindikationslage schlüssig war, hätte es nach seinem e...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
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