9. August 2018
Grenzen der Befreiung von wiederaufgelebter Kommanditistenhaftung durch Vertrag zwischen Kapitalanleger-Verbraucher und gewerblicher Ankäuferin von Beteiligungen …
...2016, BGB § 257 Rn. 8). Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die ...
REWIS RS 2018, 4956
23. März 2018
Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
...2016) BGB § 2346 Rn. 115 ff., 151; Zimmer, NJW 2017, 513 (514); OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. I-10 U 36/15, NJW 2017, 576, Rn. 28). 16b) Die von § 138 Abs. 1 BGB ausgesprochene Nichtigkei...
REWIS RS 2018, 11631
15. November 2016 3. Strafsenat
...2016:151116B3ARS16.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 ARs 16/16vom15. November 2016in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressungu.a.hier:Anfragebeschluss des 2.Strafsena...
REWIS RS 2016, 2409
5. September 2019 24. Zivilsenat
...2016 an seinen Sohn zu dem festgelegten Mindestpreis von 150.000 € verkaufen würde. Dies konnten die Kläger indes nicht voraussehen. Sie hatten dem Beklagten im Dezember 2016 eine Frist zum Verkauf d...
REWIS RS 2019, 3831
12. August 2019
Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten
...2016,) BGB, § 368 Rz. 10). 28Im Streitfall fehlt es jedenfalls an einem schriftlichen Dokument, das die Eltern des Klägers unterschrieben haben und dem sich entnehmen ließe, dass die Kläger den Eltern...
REWIS RS 2019, 4539
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...2016) BGB § 2353 Rn. 593; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 2353 Rn. 59; BeckOK-BGB/Siegmann/Höger, BGB § 2353 Rn. 39). Die Erbscheinserteilung erfolgt nur im subjektiven Interesse der Person, die s...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
15. November 2016 3. Strafsenat
...2016 - 1 StR 435/15, NStZ 2016, 283, 284; Beschlüsse vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278, 279; vom 1. August 2013 - 4 StR 189/13, NStZ 2013, 710, 711).5 Anknüpfend an die...
REWIS RS 2016, 2430
7. Oktober 2019 Abteilun 11c
...2016, § 251a, Rn. 11). Insofern hat der BGH bereits entschieden, dass insbesondere zwischenzeitlich durchgeführte Beweisaufnahmen im Rahmen einer Entscheidung nach Lage der Akten verwertet werden dürf...
REWIS RS 2019, 2937
15. Mai 2020
Verfahren wegen Räumung und Herausgabe einer Mietswohnung
...2016 und v. 17.11.2016 - 14 S 9176/16). Dieser Umstand verbindet Zweckentfremdungsgenehmigung und denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung, und grenzt diese von der normalen Baugenehmigung ab. 28Da d...
REWIS RS 2020, 10699
22. Februar 2018 6. Senat
Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
...2016 zum 29. Februar 2016. Zur Begründung gab er an, er habe sich für einen anderen Berufsweg entschieden und wolle die derzeitige Ausbildung aufgeben. Seine neue Berufsausbildung beginne am 1. März 2...
REWIS RS 2018, 13442
2. August 2019 10. Kammer
...2016) BGB § 611, Rn. 4, m.w.N.). 30bb) Eingedenk dieser Wesensbestimmung des Arbeitsvertrages kann kein Zweifel bestehen, dass eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, fü...
REWIS RS 2019, 4797
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für …
...2016, 195, 197, juris Rn. 42). Der erkennende Senat teilt diese Auffassung nicht (ebenso etwa Bergmann/Wever, MedR 2016, 37; dies., Das Krankenhaus 2016, 138, 140; Gödicke, MedR 2018, 489 f.; BeckOK B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTELPHARMA
MDR 2019, 482-484NJW 2019, 1283REWIS RS 2019, 10945
7. Februar 2022 10. Zivilsenat
...2016 trat der Antragsteller als neuer Eigentümer auf Verpächterseite in den Pachtvertrag ein. Zuvor hatte sich Herr D gegenüber dem Antragsteller schriftlich dazu verpflichtet, für einen etwaigen Pach...
REWIS RS 2022, 5336
28. Juni 2018 11. Senat für Familiensachen
...2016) BGB § 1643 Rn. 38 f. MüKoBGB/Huber, 7. Auflage 2017, BGB § 1643 Rn. 23 ff.; offen lassend Veit in BeckOK BGB, Stand 01.11.2017 BGB § 1643 Rn.11.1) vertreten, dass eine teleologische Reduktion d...
REWIS RS 2018, 6926
2. April 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...2016, BGB § 314 Rn. 4). Der Kunde ist dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Auch die Kündigung durch den Darlehensgeber bedarf der Textform (Ziffer 5.3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen, § 492 ...
REWIS RS 2019, 8645
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4569
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 5. Zivilsenat: 5 U 104/16 None None Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2017 wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeänder...
REWIS RS 2017, 8672
19. März 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4752
18. August 2016 8. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. 1 I. Der Kläger war seit dem 16. Januar 2014 bei der Beklagten beschäf...
REWIS RS 2016, 6597
19. Oktober 2016 8. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...2016, der der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. März 2016 zugestellt wurde, hob das Arbeitsgericht die dem Kläger mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 bewilligte Prozesskostenhilfe nach § 124 ...
REWIS RS 2016, 3750
29. Dezember 2021 3. Zivilkammer
...2016 festgestellt, dass dort keine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. 24Im Motorsteuergerät des Fahrzeugs ist eine Software verbaut, welche mittels einer sog. „Fahrkurvenerkennung“ (au...
REWIS RS 2021, 13
15. November 2021 3. Zivilkammer
...2016 festgestellt, dass dort keine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. 5Im Motorsteuergerät des Fahrzeugs ist eine Software verbaut, welche mittels einer sog. „Fahrkurvenerkennung“ (auc...
REWIS RS 2021, 1077
4. Dezember 2018 4. Kammer
...2016, Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 17.11.2016, Blatt 41 f. der Akte). 13Mit ihrer am 19.05.2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin Feststellung begehrt, dass zwischen ...
REWIS RS 2018, 904
25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...2016 wies das Landgericht Würzburg, gestützt auf das Gutachten des Beklagten, die Klage der Klägerin ab. 10Die Klägerin legte gegen dieses Urteil vor dem Oberlandesgericht Bamberg Berufung ein (Aktenz...
REWIS RS 2019, 5038
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...2016 - 13 U 134/15, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Dresden, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
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