6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...1a BauGB). Die Flächen sind nach Nr. 6.3 der textlichen Festsetzungen dicht mit Gehölzen zu bepflanzen. Dabei ist je angefangenen 100 m² Fläche mindestens ein Baum und je m² mindestens ein Strauch zu ...
REWIS RS 2020, 3822
29. Oktober 2020 4. Senat
Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
...1a BauGB Nr. 4 ).22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2020, 4245
24. November 2021 9. Senat
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; …
...1a BauGB Nr. 6 Rn. 7). § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht vielmehr, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, soweit er nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Tat...
NJW 2022, 1186REWIS RS 2021, 866
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...1a Abs. 3 BauGB nicht hinreichend Rechnung getragen sei. Erforderlich wäre für die vorgesehene Randeingrünung zumindest eine dingliche Sicherung durch entsprechende Dienstbarkeiten, die im Bebauungspl...
REWIS RS 2019, 5144
16. April 2015
Bebauungsplan, Baugrenzen, isolierte Befreiung, Umbaumaßnahme, Nebennutzung, Landschaftsschutzgebiet, Carport, Doppelgarage, Planungsgrundzüge, Planungskonzept, städtebauliche Vertretbarkeit
...1a BauGB) städtebaulich vertretbar ist. Das bedeutet, dass jede Abweichung möglich wäre, die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Be...
REWIS RS 2015, 12509
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...1a BauGB Nr. 6 Rn. 8 und vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - BRS 82 Nr. 57 Rn. 12). Diese Grundsätze, die zu Bebauungs- und Regionalplänen entwickelt worden sind, gelten in gleicher Weise für die Überprüf...
REWIS RS 2020, 3809
10. Mai 2021
Flächennutzungsplan, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle
...1a BauGB zum Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt vor. Der Grundsatz des schonenden und sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei nicht gewahrt. Die Umwandlung landwirtschaftlicher oder forstwirtsc...
REWIS RS 2021, 6027
3. Juli 2020 Richter
...1a) Klageantrag zu 1): 52Die Kläger haben keine Ansprüche auf Untersagung der derzeitigen Nutzung der Gebäude …………………………. in Geldern…………. gegenüber den Beklagten. 53Ein solcher Nutzungsuntersagungsans...
REWIS RS 2020, 6363
28. Mai 2013 11. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...1a BauGB" bezeichneten notariell beurkundeten Vertrag.3 ...
REWIS RS 2013, 5455
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...1a Abs. 3 BauGB nach § 9 Abs. 1a Satz 1 BauGB festgesetzt wurden. Soweit diese Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle (vgl. § 9 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 oder 3 BauGB) festgesetzt wurden, ...
REWIS RS 2018, 12495
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...1a BauGB entsprechenden Bauleitplanung und deshalb grundsätzlich als abschließende Regelung der Baugebiete zu verstehen. § 11 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO ist daher auch kein Auffangtatbestand für Fälle, ...
REWIS RS 2017, 3807
17. Januar 2018
...1a BauGB steht insofern als Rechtsgrundlage nicht zur Verfügung. Danach können Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich i.S.d. § 1a Abs. 3 BauGB auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Land...
REWIS RS 2018, 15530
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...1a Abs. 2 Satz 1 BauGB an, wonach mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll und dabei zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Mög...
REWIS RS 2020, 4074
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...1a BauGB erworben wurde, so dass gegenüber den Eigentümern der ausgleichspflichtigen Grundstücke künftig Ansprüche auf Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3, Abs. 4 BauGB geltend gemacht werden könnten....
REWIS RS 2023, 4548
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...1a BauGB Nr. 9 Rn. 35 und vom 21. April 2021 - 4 BN 48.20 - ZfBR 2021, 669 Rn. 6; siehe auch Epiney, in: Epiney/Gammenthaler, Das Rechtsregime der Natura 2000-Schutzgebiete, 2009, S. 97, 99).6 ...
REWIS RS 2022, 3321
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau bei einer bereits betriebenen Kfz-Werkstatt
...1a) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. der Baunutzungsverordnung (BauNVO) grundsätzlich drittschützende Wirkung. Ein Nachbar desselben Plangebiets kann sich folglich mit dem Gebietserhaltungsanspruch gege...
REWIS RS 2016, 3586
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...1a BauGB) städtebaulich vertretbar ist. Das bedeutet, dass jede Abweichung möglich wäre, die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Be...
REWIS RS 2017, 9733
5. März 2019 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
...1a Abs. 3 BauGB annimmt, während der Durchführungsvertrag eine entsprechende Pflicht nur für 30 Jahre sichere (UA S. 25). Auch ein Abwägungsfehler liege nicht vor (UA S. 53). Die Beschwerde will recht...
REWIS RS 2019, 9664
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...1a BauGB zum Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt vor. Der Grundsatz des schonenden und sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei nicht gewahrt. Die Umwandlung landwirtschaftlicher oder forstwirtsc...
REWIS RS 2021, 6025
30. August 2019
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes
...1a BImSchG nicht um Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO, auf den das Gebot der Rücksichtnahme gründet. Denn nach § 22 Abs. 1a BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von K...
REWIS RS 2019, 3998
30. Mai 2018
...1a BauGB entsprechenden Bauleitplanung und deshalb grundsätzlich als abschließende Regelung der Baugebiete zu verstehen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 10 D 84/15.NE –, juris Rn. 26; BayV...
REWIS RS 2018, 8491
28. November 2019
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan
...1a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 1a BauGB erlauben als Festsetzungen lediglich „Maßnahmen“ zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft. Damit sind jedoch aktive Maßnahmen zum Schutz, ...
REWIS RS 2019, 979
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...1a BauGB und die Verringerung der zu erwartenden Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß besonders zu berücksichtigen gewesen (vgl. S. 18 der Begründung zum Bebauungsplan, Ziff. 3). 46Im Vorfeld der A...
REWIS RS 2024, 938
30. Juni 2022 5. Kammer
...1a BauGB, d.h. insbesondere mit § 1 Abs. 6 und 7 BauGB vereinbar ist, also am konkreten Standort auch durch Bauleitplanung zugelassen werden könnte. 112Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 – 4 C 2...
REWIS RS 2022, 3080
10. April 2019
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
...1a BauGB die Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen festsetzen und sich hierbei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der...
REWIS RS 2019, 8297
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