15. Februar 2019
Streit um Gewährung von Grundleistungen
...1a AsylbLG gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG iVm § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde sich aber nur dann die Verpflichtung des Antragsge...
REWIS RS 2019, 10264
20. Dezember 2023 8. Senat
Arbeitsgelegenheiten, Gemeinschaftsunterkunft, Aufschiebende Wirkung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Aufhebung, Leistungsbewilligung, Einstweilige Anordnung, Leistungsberechtigter, …
...1a AsylbLG haben gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Auf die hier inmitten stehende Anspruchseinschränkung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG trifft dies aber nicht zu. Zwa...
REWIS RS 2023, 9067
13. Juli 2023 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle …
...1a AsylbLG (vgl BT-Drucks 18/10211, S 16). Auch § 1a AsylbLG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ermöglicht eine Einschränkung der nach dem AsylbLG zu gewährenden Leistungen (vg...
REWIS RS 2023, 6764
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...1a AsylbLG, wie im Schreiben des Bevollmächtigten vom 25.02.2019 unter anderem ausgeführt, sei nicht Gegenstand des Bescheides vom 24.01.2018. Zur erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde erfolgten keine A...
REWIS RS 2019, 7124
23. Januar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...1a Abs. 7 AsylbLG erfüllt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 stellte der Antragsgegner die Einschränkung der Leistungen nach § 1a Abs. 7 iVm Abs. 1 AsylbLG fest und gewährte dem Antragsteller ab dem 01.01.2...
REWIS RS 2020, 8111
22. Juli 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parallel betriebene Verfahren, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Synergieeffekte, Zusätzliche Prüfungsschritte
...1a Abs. 7 AsylbLG eingeschränkt sei, lehnte einen Antrag auf Leistungen nach § 3 AsylbLG für einen Zeitraum von 6 Monaten ab, hob den entsprechenden Bewilligungsbescheid auf und bewilligte für die Zei...
REWIS RS 2022, 4381
11. November 2022
Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Italien, Unterkunft, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Asyl, Anordnungsanspruch, Ausreisepflicht, Widerspruch, Migration, Anordnungsgrund, Heizung, aufschiebende …
...1a Abs. 7 AsylbLG sei rechtswidrig, weil keine vorwerfbare Pflichtverletzung der Antragsteller vorliege. Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG sei – unter Verweis auf d...
REWIS RS 2022, 8862
30. Oktober 2023 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, unrichtige Rechtsanwendung, Rechtsmißbrauch, Menschenwürdiges Existenzminimum, Kostenentscheidung, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Bestandskräftiger Bescheid, Prozeßbevollmächtigter, Leistungsbescheid, Zugunstenverfahren, …
...1a AsylbLG erfüllt wäre. Insbesondere kam eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG aufgrund der fehlenden bzw. unzureichenden Mitwirkung des Klägers an der Passbeschaffung nicht infrage. A...
REWIS RS 2023, 7724
20. Februar 2020 1. Senat
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3874
20. Februar 2020 1. Senat
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3875
20. Februar 2020 1. Senat
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3876
21. August 2018
Mitwirkungsverpflichtung
...1aaa) Der Antrag ist statthaft, weil gemäß Art. 21a Satz 1 VwZVG Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen...
REWIS RS 2018, 4571
11. Dezember 2020
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, Revision, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Leistungsanspruch, Unterkunft, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Wiedereinsetzung …
...1a AsylbLG weder etwas vorgetragen ist noch sonst Anhaltspunkte bestehen. Dabei geht der Leistungsanspruch des Klägers nicht über den Betrag i.H.v. 320,14 EUR monatlich hinaus. Dem steht zwar nicht zu...
REWIS RS 2020, 7272
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3827
30. Oktober 2013 7. Senat
(Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine …
...1a, § 17b Abs 1 Satz 1, 1. Halbsatz des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze sowie § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 des ...
REWIS RS 2013, 1536
14. Oktober 2020
Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Herkunftsland, Existenzminimum, Gemeinschaftsunterkunft, Unterkunft, Widerspruch, Verfahren, Verschulden, Absenkung, Vergleich, verfassungskonforme …
...1a AsylbLG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb Fremde, die sich zufällig in einer Unterkunft befinden, stets gemeinsam wirtschaften sollten (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - S 53 AY...
REWIS RS 2020, 7942
6. Oktober 2011 9. Senat
(Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende …
...1a AsylbLG vorgesehenen Regelung; vgl auch Hohm, AsylbLG, Stand Juli 2011, § 9 RdNr 5; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand Mai 2011, § 9 AsylbLG RdNr 8; Groth in jurisPK-SGB XII, §...
REWIS RS 2011, 2657
18. Mai 2021
Leistungen, Bescheid, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Unterkunft, Leistungsbewilligung, Bewilligung, Einreise, Asylanerkennung, Kostenerstattung, Arbeitsentgelt, Ausreisepflicht, Auslegung, Bundesrepublik …
...1a AsylbLG beim Kläger vor. Daher kann auch offen bleiben, ob die Norm überhaupt neben § 2 Abs. 1 AsylbLG angewendet werden kann - wogegen jedenfalls der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG spricht...
REWIS RS 2021, 5762
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...1a AsylbLG für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen vorgesehenen Leistungskürzungen ausscheiden.22 3.2.4 Nach dem Rechtsschutzsyst...
REWIS RS 2020, 3828
7. November 2019
...1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 – B 7 AY 1/16 R – juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 – L 7 AY 4468/16 – juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vor...
REWIS RS 2019, 1819
28. Januar 2020
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
...1a Abs. 7 AsylbLG. Danach sei eine Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG aus verfassungsrechtlichen Gründen nur zulässig, wenn dem Leistungsberechtigten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwe...
REWIS RS 2020, 8124
3. Dezember 2015 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen …
...1a FreizügG/EU ist nunmehr geregelt, dass freizügigkeitsberechtigt Unionsbürger sind, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können,...
REWIS RS 2015, 1292
5. November 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
...1a Abs. 1 Satz 3 SGB II - insbesondere die Kosten der Unterkunft und Heizung oder Mehrbedarfe stets weiter zu zahlen sind. Desgleichen werden nach § 1a Abs. 5 in Verbindung mit § 1a Abs. 2 Satz 2 Asyl...
EXISTENZSICHERUNGVERFASSUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEMENSCHENWÜRDEHARTZ IVJOBCENTERARBEITSLOSENGELDRECHTSSCHUTZLANDESSOZIALGERICHT NRWARBEITSAMTBÜRGERGELD
NJW 2019, 3703REWIS RS 2019, 1928
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