20. Februar 2020 1. Senat
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3874
20. Februar 2020 1. Senat
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3875
20. Februar 2020 1. Senat
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3876
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...1a AsylbLG getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a AsylbLG, deren Unions- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jed...
REWIS RS 2020, 3827
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...1a AsylbLG für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen vorgesehenen Leistungskürzungen ausscheiden.22 3.2.4 Nach dem Rechtsschutzsyst...
REWIS RS 2020, 3828