22. Juni 2018
...1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG seien die Leistungen gem. § 1a Abs. 2 AsylbLG einzuschränken. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.05.2018 legte die Antragstelleri...
REWIS RS 2018, 7331
11. November 2016
Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
...1a Abs. 2 AsylbLG als auch § 1a Abs. 3 AsylbLG überprüft werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Leistungsträger die Einschränkung nur auf eine der beiden Normen gestützt hat. (red. LS Andreas H...
REWIS RS 2016, 2489
20. Dezember 2022
Leistungen, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Italien, Bescheid, Ausreise, Beschwerde, PKH, Unterkunft, Asyl, Mitgliedstaat, Beiordnung, Anordnung …
...1a AsylbLG, Stand: 25.07.2022, Rn. 150). Dass der Gesetzgeber - entgegen der Ansicht des Ag - ebenfalls davon ausging, dass bei einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG ein pflichtwidriges Verha...
REWIS RS 2022, 7583
28. Oktober 2022
Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Beschwerde, Bescheid, Asylverfahren, Bewilligung, Ausreise, PKH, Einreise, Prozesskostenhilfe, Asyl, Abschiebungsanordnung, Unterkunft, aufschiebende …
...1a AsylbLG zugrunde liegen (vgl. Urteil des Senats vom 05.08.2020 - L 8 AY 28/19 - juris). Jedoch entbindet dies nicht davon, das Übermaßverbot auch in Bezug auf § 1a AsylbLG zu beachten. Auch § 1a i....
REWIS RS 2022, 5970
11. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Asylverfahren, Italien, Bewilligung, Beschwerde, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Abschiebungsverbote, Asyl, PKH, …
...1a AsylbLG. 2. Voraussetzung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG ist auch, dass der Leistungsberechtigte über seine Ausreisepflicht belehrt und auf mögliche leistungsrechtliche Folg...
REWIS RS 2022, 251
15. März 2022
Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl, Prozesskostenhilfe, Abschiebung, Ausreise, Grundsicherung, Einreise, Existenzminimum, Unterkunft, aufschiebende …
...1a AsylbLG. 21Nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 AsylbLG, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31 A...
REWIS RS 2022, 678
10. Februar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...1a Abs. 7 AsylbLG für die Zeit vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 fest. Dem Antragsteller werde für diesen Zeitraum nach § 1a Abs. 1 AsylbLG eine Unterkunft im Landkreis A-Stadt einschließlich Strom- und H...
REWIS RS 2020, 8118
30. Juli 2021
Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Unterkunft, Versorgung, Asyl, Ausreise, Schutzstatus, Griechenland, Einreise, Anordnungsanspruch, Migration, aufschiebende …
...1a Abs. 1 AsylbLG. 26Gemäß § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 1a oder 5 AsylbLG, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) ...
REWIS RS 2021, 3608
17. Oktober 2018
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
...1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG seien die Leistungen gem. § 1a Abs. 2 AsylbLG einzuschränken. 7Mit Bescheid vom 31.01.2018 folgte eine erneute Leistungsbewilligung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG für den Zeitrau...
REWIS RS 2018, 2749
6. September 2022
Leistungen, Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Asylverfahren, Asyl, Beschwerde, Unterkunft, Prozesskostenhilfe, Ausreise, Asylbewerber, Heizung, Abschiebungsanordnung, Minderung, aufschiebende …
...1a Abs. 7 AsylbLG, die sich nach der Neufassung nunmehr einheitlich aus § 1a Abs. 1 AsylbLG ergibt, der verfassungskonformen Auslegung. Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG erbringt der Antragsgegner nur ...
REWIS RS 2022, 5132
24. Oktober 2022
Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Ausreise, Asyl, Beiordnung, PKH, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Antrag …
...1a AsylbLG, Stand 25.10.2021, Rn. 88). 42Die Voraussetzungen der verfügten - allein diese ist maßgeblich (vgl. Cantzler, AsylbLG, § 1a Rn. 42 und Rn. 136; Siefert in Siefert, AsylbLG, 2.Aufl., § 1a Rn...
REWIS RS 2022, 5974
18. Januar 2022
Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Asylverfahren, Ausreise, Beschwerde, Asyl, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Unterkunft, Einreise, Heizung, Leistungsbewilligung, Aufnahmeeinrichtung, Bundesrepublik …
...1a Abs. 1 AsylbLG, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Dies gilt nicht, sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat (§ 1a ...
REWIS RS 2022, 1964
28. August 2019
...1a AsylbLG a.F., der Leistungskürzungen unter das Niveau der §§ 3 ff. AsylbLG ermöglicht, nennt als Beispiele für vom Leistungsberechtigten zu vertretende Gründe die Vernichtung von Ausweisdokumenten,...
REWIS RS 2019, 4099
28. Februar 2018
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Analog-Leistungsberechtigte
...1a Abs. 1 AsylbLG ausgenommen. (Rn. 47) 2. Vom Anwendungsbereich des § 1a Abs. 1 AsylbLG grundsätzlich ausgeschlossen sind Menschen, die im Jahre 2015 ihr Heimatland verlassen haben, nach Deutschland...
REWIS RS 2018, 13091
27. August 2015
Asylbewerberleistungsgesetz - Pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
...1a AsylbLG im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O.) hingewiesen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 6109
20. Oktober 2020
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, Sozialhilfe, Leistungsbewilligung, Anordnungsanspruch, Geburtsurkunde, Pass, Anordnung, Auskunft, einstweiligen …
...1Aufgrund einer erneuten Schwangerschaft der ASt zu 2 änderte die Ag die Leistungsbewilligung ab März 2018 (Bescheid vom 09.04.2018), indem sie einen Schwangerschaftsmehrbedarf berücksichtigte. 12Die ...
REWIS RS 2020, 6492
27. Oktober 2020
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch fehlende Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren.
...1Aufgrund einer erneuten Schwangerschaft der ASt zu 2 änderte die Ag die Leistungsbewilligung ab März 2018 (Bescheid vom 09.04.2018), indem sie einen Schwangerschaftsmehrbedarf berücksichtigte. 12Die ...
REWIS RS 2020, 7257
8. September 2021
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...1a Abs. 4 AsylbLG. 2Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 27.05.2021 gemeinsam mit seiner Ehefrau und den 2021, 2014 und 2017 geborenen Kindern in die Bundesrepublik Deutschl...
REWIS RS 2021, 10303
24. Oktober 2019
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
...1a AsylbLG ins Leere laufen würde, weil hier regelmäßig auch ein Umsetzungsbescheid nach § 9 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG i. V. m. § 48 SGB X analog erforderlich ist. Im Übrigen ist die teilweise Aufhebung au...
REWIS RS 2019, 2216
8. November 2018
...1a Abs. 3 iVm. § 1a Abs. 2 AsylbLG. Mit Schreiben vom 7. November 2017 legte Rechtsanwalt namens des Antragstellers zu 1) Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. September 2017 ein. Mit Besche...
REWIS RS 2018, 1994
21. Oktober 2015
Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
...1a AsylbLG im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O.) hingewiesen. Soweit die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Ds 18/1628, S. 6) mitteilt, dass d...
REWIS RS 2015, 3590
15. Februar 2019
Streit um Gewährung von Grundleistungen
...1a AsylbLG gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG iVm § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde sich aber nur dann die Verpflichtung des Antragsge...
REWIS RS 2019, 10264
14. Mai 2020
Keine Verpflichtung zur Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im Unterhaltsvorschussverfahren
...1a AsylbLG Sachleistungen bzw. Wertgutscheine nach dem Asybewerberleistungsgesetz. Sie besucht die 1. Klasse der Grundschule in P.. Die Zentrale Ausländerbehörde hat sie zur beabsichtigen Feststellung...
REWIS RS 2020, 9448
23. Januar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...1a Abs. 7 AsylbLG erfüllt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 stellte der Antragsgegner die Einschränkung der Leistungen nach § 1a Abs. 7 iVm Abs. 1 AsylbLG fest und gewährte dem Antragsteller ab dem 01.01.2...
REWIS RS 2020, 8111
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...1a AsylbLG, wie im Schreiben des Bevollmächtigten vom 25.02.2019 unter anderem ausgeführt, sei nicht Gegenstand des Bescheides vom 24.01.2018. Zur erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde erfolgten keine A...
REWIS RS 2019, 7124
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