18. September 2012 7. Senat
Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei …
...191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 4 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz --AnfG--) die Sicherungsabtretu...
REWIS RS 2012, 3132
19. Dezember 2012 5. Senat
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der …
...191 AO i.V.m. § 128 des Handelsgesetzbuchs als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stehe fest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vor...
REWIS RS 2012, 147
15. Januar 2015 1. Senat
Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Dem ist nicht beizupflichten.19 a) Nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Vorschriften über die Festsetzungsfrist auf den Erlass von Haft...
REWIS RS 2015, 17093
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...191 AO Rz 90; R 5.3 Satz 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009)-- zuständig, während das FA als Landesfinanzbehörde für den Erlass des Gewerbesteuermessbescheids zuständig ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 1791
22. November 2011 7. Senat
(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...191 AO kann das FA einen Haftungsbescheid erlassen, wenn und soweit ein Haftungsanspruch besteht. Die im Streitfall auf § 74 AO gestützte Haftung des Klägers ist entgegen der Auffassung des FG nicht b...
REWIS RS 2011, 1230
25. Oktober 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid
...191 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. §§ 69, 34 AO. Gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 3 Abs. 2 AO sind § 191 sowie §§ 69, 34 AO für die Gewerbesteuer als Realsteuer direkt anwendbar. Unabhängig von der Haftung wegen...
REWIS RS 2018, 2381
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...191 Rz 14; a.A. Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 191 Rz 10).20 2. Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 1 und 2 AnfG sind ausweislich der Vorentscheidung, die insoweit nicht z...
REWIS RS 2020, 3365
19. Oktober 2016
...191 AO. Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist seien gemäß § 191 Abs. 3 AO sinngemäß anzuwenden, weshalb sich im Streitfall die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verläng...
REWIS RS 2016, 3753
22. November 2011 7. Senat
(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...191 AO kann das FA einen Haftungsbescheid erlassen, wenn und soweit ein Haftungsanspruch besteht. Die im Streitfall auf § 74 AO gestützte Haftung des Klägers ist entgegen der Auffassung des FG nicht b...
REWIS RS 2011, 1255
15. Juni 2016 9. Senat
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...191 Abs. 1 Satz 1 und § 77 Abs. 2 Satz 1 AO. Nach der zuletzt genannten Norm hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer zu dulden, die als öffentliche Last auf de...
REWIS RS 2016, 9955
30. März 2017 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene …
...191 AO (vgl BFH Urteile vom 24.10.1979 - VII R 7/77 - BFHE 129, 13 = Juris RdNr 10 mwN und vom 23.10.1985 - I R 248/81 - BFHE 145, 175 = Juris RdNr 27; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl 2014, § 191 RdNr...
REWIS RS 2017, 13095
25. September 2012 1. Strafsenat
...191 AO steht im Ermessen der Finanzbehörden (zu den dabei wesentlichen Gesichtspunkten vgl. Rüsken aaO § 191 Rn. 30 -62 mwN). Eine entsprechende Entscheidung unterliegt finanzgerichtlicher Überprü-fun...
REWIS RS 2012, 2906
19. Oktober 2011 11. Senat
(Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem …
...191 AO i.V.m. § 73g Abs. 1 EStDV) in Anspruch genommen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1814, unter II.2.).16 c) Dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG unterliegen die "Einn...
REWIS RS 2011, 2212
27. Juni 2012 9. Senat
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung
...191 AO Nr. 7). Dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot lässt sich von daher nicht entnehmen, dass es in Fällen der Rechtsnachfolge von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, einen an ein erloschenes R...
REWIS RS 2012, 5215
25. September 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...191 AO steht im Ermessen der Finanzbehörden (zu den dabei wesentlichen Gesichtspunkten vgl. Rüsken aaO § 191 Rn. 30 - 62 mwN). Eine entsprechende Entscheidung unterliegt finanzgerichtlicher Überprüfun...
REWIS RS 2012, 2938
27. November 2019 11. Senat
Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft von Bedeutung...
REWIS RS 2019, 1142
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AO (als „absolute“ Schranke systematisch neben § 191 Abs. 4 AO anwendbar, vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO, Stand Mai 2016, § 191 Rn. 76) entgegen. g) Schließlich hat die Antragsg...
REWIS RS 2016, 9264
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...191 AO Rz 223, m.w.N.; Loose in Tipke/Kruse, § 191 AO Rz 77; Klein/Rüsken, AO, a.a.O., § 191 Rz 104). Der Ersterwerber wird durch die Fristen in den §§ 3 ff. AnfG hinreichend geschützt. Durch § 191 Ab...
REWIS RS 2020, 3653
14. November 2012 9. Senat
Flurbereinigungsrechtliches Verfahren; vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet
...191 AO Nr. 7 S. 13 f. und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - juris Rn. 15).12 Diesen Anforderungen ist durch die die zeichnerischen Darstellungen in der Ausbaukarte ergänzenden textl...
REWIS RS 2012, 1430
21. Juni 2022 8. Senat
(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und …
...191 Abs. 1, Abs. 5 AO).10 Selbst wenn man dieser Argumentation nicht folge, habe jedenfalls der Änderungsbescheid für das Streitjahr 1995 nicht mehr ergehen dürfen. Denn die Steuerhinte...
REWIS RS 2022, 6151NJW 2022, 3534REWIS RS 2022, 6151
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
...191 AO) verwirklicht, kann damit also Folge der Steuerverkürzung sein, stellt aber keinen unmittelbar durch die Steuerhinterziehung erlangten Vermögenswert dar, sondern eine Belastung (vgl. Rüsken in ...
REWIS RS 2020, 2214
17. September 2019 7. Senat
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
...191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. §§ 69, 34 Abs. 1 AO, § 35 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in Höhe von 32.248,51 € für Steuerschulden der GmbH in H...
REWIS RS 2019, 3539
15. Februar 2023 6. Senat
Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
...191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (Senatsurteil vom 08.03.2022 - VI R 33/19, BFHE 275, 493, BStBl II 2023, 98, Rz 20).26 Ausgehend hiervon gibt es ...
REWIS RS 2023, 1987
1. Juli 2020
Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
...191 Abs. 1 Satz 1 AO zustehende Entschließungs- und Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. 48aa) Der Erlass eines Haftungsbescheides steht nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO zwar grundsätzlich im Ermessen der ...
REWIS RS 2020, 7981
24. Februar 2015
Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA - Haftung des …
...191 Abs. 1 AO). Die Ermessensausübung ist vom Finanzgericht nur eingeschränkt nach Maßgabe des § 102 FGO überprüfbar. b) Im Urteil vom 9. Mai 2007 XI R 23/06 (BFH/NV 2007, 2251) hat der BFH für die Ko...
REWIS RS 2015, 15011
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