20. März 2013 11. Senat
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres Kreditnehmers haftet.2 Mit Globalsicherungsvertrag vom ...
REWIS RS 2013, 7185
29. August 2012 11. Senat
Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend …
...191 Abs. 1 AO i.V.m. § 128 HGB oder nach § 191 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 718, 421, 427 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im entsprechenden Haftungsverfahren einzuwenden, dass und warum ggf. die haftungsbegründen...
REWIS RS 2012, 3593
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 <197>...
REWIS RS 2015, 3948
21. Juni 2021 25. Kammer
...191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 69, 34 Abs. 1 AO. 22Der Haftungsbescheid ist jedoch lediglich teilweise materiell rechtmäßig. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, welcher nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO vorliegend entsp...
REWIS RS 2021, 4802
22. April 2015 11. Senat
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten …
...191 Abs. 1 Satz 1 AO). Haften i.S. des § 191 AO bedeutet Einstehenmüssen für eine fremde Schuld, weshalb die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid u.a. voraussetzt, dass die ...
REWIS RS 2015, 12274
16. Juli 2018
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. §§ 69, 34 Abs. 1 AO. Ob der Gewerbesteuerbescheid vom 7. Juli 2011 der GmbH & Co. KG wirksam bekannt gegeben worden sei, habe auf die Inanspruchnahme des Haftungsschuld...
REWIS RS 2018, 5918
27. März 2018
...191 AO Rn. 147; Boeker, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 191 AO Rn. 190; Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl., § 191 Rn. 21; Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO, § 191 Rn. 69a, jeweils m.w.N.). 23 Nach § ...
REWIS RS 2018, 11529
2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...191 und § 219 AO, erfasst .2. NV: Der Geschäftsführer einer mit Kraftstoffen handelnden GmbH, der schuldhaft gegen die ihm nach § 37c BImSchg obliegende Pflicht zur Anmeldung und Entrichtung der Ausgl...
REWIS RS 2015, 2992
23. März 2011 9. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...191 AO für Steuernachforderungen gegen die GmbH in Haftung genommen werden. Diese Rechtsfrage hat die Beschwerde weder bezeichnet noch hat sie hieraus eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache her...
REWIS RS 2011, 8386
23. Mai 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von …
...191 AO vorgesehen sei, voraussetze, mache die Haftungsinanspruchnahme nicht schrankenlos. Wie nach deutschem Recht setze die Haftungsinanspruchnahme nach griechischem Recht die Festsetzung der Steuers...
WM2019,1179REWIS RS 2019, 6931
30. Januar 2014 5. Senat
Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...191 AO für die Umsatzsteuer aus der Lieferung der C-GmbH an die I-AG bereits daran, dass es sich entgegen dem Urteil des FG um eine Geschäftsveräußerung gehandelt hat, so dass es auf die Frage, ob der...
REWIS RS 2014, 8263
23. März 2011 IX. Zivilsenat
...191 AO für Steuernachforderungen gegen die GmbH in Haftung ge-nommen werden. Diese Rechtsfrage hat die Beschwerde weder bezeichnet noch hat sie hieraus eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache he...
REWIS RS 2011, 8342
14. Dezember 2021 7. Senat
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
...191 der Abgabenordnung (AO) wegen nicht zurückgezahlter Investitionszulagen für 2006 und 2009 in Höhe von 9.533,11 € zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von 3.202,50 € in Haftung. Zur Begründung führt...
REWIS RS 2021, 368
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG) anfocht. 5Mit notariellem Vertrag vom 26. März 20...
REWIS RS 2018, 3313
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...191 Abs. 1 Satz 2, 37 Abs. 1, 3 Abs. 4 AO auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen gehören-- muss grundsätzlich festgesetzt, fällig und vollstreckbar sein (Loose in Tipke/Kruse, § 191 AO Rz 26; ...
REWIS RS 2020, 3748
6. März 2019
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
...191 Abs. 1 i.V.m. § 60 Abs. 1 InsO wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter. 58a) Forderungen nach § 60 Abs. 1 InsO können auch nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsb...
REWIS RS 2019, 9618
11. Februar 2015
Gläubigeranfechtung, Steueransprüche
...191 AO, Rn. 146). Dafür spricht zunächst der Wortlaut von § 191 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass die Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid ...
REWIS RS 2015, 15606
14. Juni 2016 7. Senat
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...191 AO in Haftung genommen, weil er die ihm obliegende Pflicht zur Steuerzahlung aus den von ihm verwalteten Mitteln der GmbH verletzt und nicht dafür gesorgt habe, dass die Unternehmenssteuern entspr...
REWIS RS 2016, 10057
20. September 2016 10. Senat
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...191 AO Rz 11).13 Führt das Klageverfahren im Rahmen der ersten Prüfungsstufe aufgrund neu hinzugekommener tatsächlicher Feststellungen oder aufgrund einer von der Rechtsauffassung des F...
REWIS RS 2016, 5323
27. Februar 2020 5. Senat
Verfahrensfehler
...191 AO Rz 92). Für eine Anwendung von § 166 AO bestehen keine Anhaltspunkte.29 bb) Zudem kann das FA nach der Rechtsprechung des BFH in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen ...
REWIS RS 2020, 3501
11. Februar 2015 1. Senat
Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
...191 AO-- als Haftungsschuldnerin über insgesamt 6.742,50 € (= 6.391 € [25 % x 25.565 €] zuzüglich 351,50 € [5,5 % x 6.391 €]) in Anspruch genommen.3 Die nach erfolglosem Einspruch gegen...
REWIS RS 2015, 15658
16. Juli 2018
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. §§ 69, 34 Abs. 1 AO. Die Klägerin gehöre als Geschäftsführerin bzw. Liquidatorin der Komplementärin zu den in § 34 Abs. 1 Satz 1 AO genannten Personen. Nach dieser Vorschri...
REWIS RS 2018, 5919
14. Juni 2016 7. Senat
Berechnung der Haftungsquote
...191 AO in Haftung genommen, weil er die ihm obliegende Pflicht zur Steuerzahlung aus den von ihm verwalteten Mitteln der GmbH verletzt und nicht dafür gesorgt habe, dass die Unternehmenssteuern entspr...
REWIS RS 2016, 10078
1. September 2021 6. Senat
Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
...191 AO). Diese Unterschiede und das Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (§ 119 Abs. 1 AO) schließen es aus, dass vom Arbeitgeber pauschalierte Lohnsteuer und Lohnsteuer, für die ...
REWIS RS 2021, 2916
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...191 AO). Die in Art. 6, Art. 60, Art. 73 der VO Nr. 987/2009 und Art. 68 der VO Nr. 883/2004 aufgenommenen Regelungen dienen einer engen und effektiven Zusammenarbeit zwischen den Trägern der verschie...
REWIS RS 2021, 6985
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