15. Juni 2016 13. Zivilsenat
...187 BGB. Es habe im vorliegenden Fall auch nicht deshalb einer besonderen Belehrung bedurft, weil man ein Hinausschieben des Fristbeginns auf den 19. Februar 2008 aufgrund des Regelungsgehalts des Sch...
REWIS RS 2016, 9857
5. März 2001 16. Zivilsenat
...187 BGB), die am 18.03.1998 begonnen hatte, war am 18.09.1998 abgelaufen. Sie ist jedoch gemäß § 209 BGB durch Klagezustellung am 2.11.1998 unterbrochen. Zwar ist die Klagezustellung rund 7 Wochen nac...
REWIS RS 2001, 3337
3. Mai 2016 13. Zivilsenat
...187 BGB. 10Auf die im Rahmen der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung des BGH vom 4.7.2002 (I ZR 55/00) können sich die Kläger nicht berufen. Der Entscheidung lag ein in maßgeblicher Hinsicht ...
REWIS RS 2016, 11883
12. August 2021 15. Zivilsenat
...187 BGB analog war im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 30.7.2020 (VI ZR 397/19, BeckRS 2020, 19838 Rn. 38) eine abweichende Hauptforderung anzusetzen. Sind näml...
REWIS RS 2021, 3317
27. April 2017 24. Zivilsenat
...187, 1188 f.). Grobe Fahrlässigkeit setzt dagegen einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. In di...
REWIS RS 2017, 11767
12. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...187, 1188 f.). 59Von positiver Kenntnis der Klägerin im Hinblick auf die mangelnde Eignung zur Altersvorsorge kann nicht ausgegangen werden. Eine mündliche Aufklärung hat die Beklagte zu 1) insoweit s...
REWIS RS 2017, 3960
28. November 2023 9. Zivilsenat
...18716, Rn. 18). Der allgemeine Hinweis im Anpassungsschreiben auf den Kostenanstieg genügt nicht, weil daraus alleine nicht ersichtlich ist, dass ein Vergleich der kalkulierten mit den erforderlichen ...
REWIS RS 2023, 8951