11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...184 ZPO). Die Notwendigkeit der Zustellung des verfah-renseinleitenden Schriftsatzes im Ausland nach § 183 ZPO kann zwar im Ein-zelfall für das Patentgericht eine Erschwerung gegenüber der Inlandszust...
REWIS RS 2009, 5116
21. März 2001 VIII. Zivilsenat
...184 ZPO erfolgt- 9 -zwar eine Übergabe an eine andere Person als den Adressaten. Der Gesetz-geber hat unter Berücksichtigung der Interessen des Zustellungsveranlassersund auch derjenigen des Zustellun...
REWIS RS 2001, 3126
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...184 Abs. 2 Satz 4 ZPO; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 53 FGO Rz. 34 [Feb. 2022] m.w.N.). 30d) Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 Satz 2 FGO sind im Vorverfahren erfüllt; damit wirkt die Zustellung...
REWIS RS 2023, 6084
27. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de
...184 ZPO gilt.4 Im Januar 2008 stellte der Kläger fest, dass bei der Beklagten zugunsten von mehreren in Panama ansässigen Unternehmen die folgenden im Streitfall angegriffenen Domainnam...
REWIS RS 2011, 1881
14. September 2016 Vergabesenat
...184 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) lediglich dazu, dass Schriftstücke durch Aufgabe zur Post an die Auslandsanschrift zugestellt werden können und der Zugang fingiert wird. Die n...
REWIS RS 2016, 5517
26. August 2009 XII. Zivilsenat
...184 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Schriftstück gilt dann zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO), wenn das Gericht keine längere Frist bestimmt. Auch nach deutschem Recht ...
REWIS RS 2009, 1983
23. Januar 2020 28. Zivilsenat
...184 Abs. 1 ZPO aufgegeben, einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen, und angekündigt, andernfalls würden Schriftstücke durch Aufgabe zur Post zugestellt. Die Fa. V meldete sich nic...
REWIS RS 2020, 4548
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...184 ZPO bewirkt werden. Mit Verfügung vom 3. Februar 2009 hat das Arbeitsgericht wegen der angenommenen Dauer des Zustellungsverfahrens Termin zur mündlichen Verhandlung (Güte- und Kammertermin) auf d...
REWIS RS 2013, 4026
15. Februar 2001 3. Kammer für Handelssachen
...184 Abs. 1 ZPO stattfinden, denn zum einen pflegen sich Aufsichtsratsmitglieder nicht dauernd in den Geschäftsräumen einer Aktiengesellschaft aufzuhalten, zum anderen widerspricht die Übergabe der Kla...
REWIS RS 2001, 3499
2. Mai 2002 3. Kammer für Handelssachen
...184, 270 Abs. 3 ZPO, 246 Abs. 2 Satz 2 AktG). 172Das gilt auch für die Zustellung an das Aufsichtsratsmitglied Dr. Z. Die Klage muß wegen des Grundsatzes der Doppelvertretung (§ 246 Abs. 2 Satz 2 AktG...
REWIS RS 2002, 3376
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...1846, 1847) oder in fahrlässiger Unkenntnis des Gerichts ausgeschlossen oder beschränkt wird (siehe nur MüKoZPO/Zimmermann GVG § 169 Rn. 60 mwN). Nur eine der entscheidenden Kammer vorwerfbare Sorgfal...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...1846, 1847) oder in fahrlässiger Unkenntnis des Gerichts ausgeschlossen oder beschränkt wird (siehe nur MüKoZPO/Zimmermann GVG § 169 Rn. 60 mwN). Nur eine der entscheidenden Kammer vorwerfbare Sorgfal...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
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