13. Dezember 2006 12. Kammer
...180 BGB, BSG, Urteil vom 11.06.1992, SozR 3-2200 § 313 Nr. 1). Eine Genehmigung nach § 180 Satz 2 oder Satz 3 BGB scheidet wegen des Regelungszwecks des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG aus. Die gesetzliche...
REWIS RS 2006, 272
8. Dezember 2011 6. Senat
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...180 BGB und wies die Kündigung gemäß § 174 BGB zurück.8 Der vom Kläger am 21. November 2008 angerufene Schlichtungsausschuss entschied durch Spruch vom 21. Januar 2009, dass die Kündigu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)AUSBILDUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 689
27. September 1999 18. Kammer
...180 BGB, auch halte die fristlose Kündigung in materieller Hinsicht einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Abschließend wird in dem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte grundsätzlich...
REWIS RS 1999, 106
16. Mai 2013 17. Kammer
...180 BGB anzugreifen. Die Rüge ist lediglich routinemäßig ohne besondere Sorgfalt formuliert worden.107b. Sie ist unverzüglich erfolgt.108Es gelten die zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätze entsprech...
REWIS RS 2013, 5667
16. Mai 2013 17. Kammer
...180 BGB anzugreifen. Die Rüge ist lediglich routinemäßig ohne besondere Sorgfalt formuliert worden.121bb. Sie ist unverzüglich erfolgt.122Es gelten die zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätze entsprec...
REWIS RS 2013, 5668
24. November 2022
Marke, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Abmahnkosten, Kennzeichnungskraft, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Zeichen, Genehmigung, Ware, Abmahnung, Logo, Gutachten, Vollmacht, unerlaubte …
...180 BGB vorliegend nicht. Es besteht keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine geschäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines U...
REWIS RS 2022, 7038
24. Juni 2015
...180 mangels ordnungsgemäßer Vertretung bzw. Kündigungsvollmacht zurück. 16Mit seiner am 27.04.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 06.05.2015 zugestellten Klage begehrt der Kläg...
REWIS RS 2015, 9158
24. Juni 2015
...180 mangels ordnungsgemäßer Vertretung bzw. Kündigungsvollmacht zurück. 16Mit ihrer am 27.04.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 06.05.2015 zugestellten Klage begehrt die Kläge...
REWIS RS 2015, 9183
24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...180 BGB deren Fehlen rügen (vgl. Klostermann-Schneider § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen [künftig Klostermann-Schnei...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Leistungen, Krankenversicherung, Berufung, Gesellschafterversammlung, Pflegeversicherung, Schadensersatzanspruch, Eintragung, Privatnutzung, Beweislast, Gesellschaft, Inhaltskontrolle, betrug, Anlage, Die …
...180 BGB (Grüneberg / Ellenberger, a.a.O. Rz. 1 m.w.Nachw.). Der Erklärungsempfänger soll also die Unwirksamkeit des Geschäfts ohne Rücksicht auf das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen der Vertre...
REWIS RS 2023, 2175
9. Juni 2011 17. Kammer
...180 BGB zurückgewiesen hat. Allein die fachliche Weisungsbefugnis lag bis zu seinem Ausscheiden im Dezember 2009 bei Professor Dr. C1. 126Ihm und seinem eventuellen Nachfolger kamen auch keine Arbeitg...
REWIS RS 2011, 5797
17. März 2006 4. Kammer
...180 S. 2 BGB und damit für den generellen Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit ist (vgl. BAG, 26.03.1986 – 7 AZR 585/84 – AP Nr. 2 zu § 180 BGB) – unverzüglich zurückgewiesen. 122 Ist die Vornahme ein...
REWIS RS 2006, 4442
14. Dezember 2020
Rückgängigmachung eines IAB mangels Anschaffung eines funktionsgleichen Wirtschaftsguts
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO. 92Ein Fall geringer Bedeutung (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HS 1 AO) liegt - anders als im vom BFH im Urteil vom 06.02.2020 IV R 6/17, BStBl II 2021, 17, entschiedenen Fall v...
REWIS RS 2020, 5806
2. Juni 2010 4. Kammer
...180 BGB unverzüglich zurückgewiesen oder gerügt. Selbst wenn Herr M. nicht vertretungsberechtigt war, ist dieses durch die in dem Klagabweisungsantrag des beklagten Landes mit Schriftsatz vom 21.01.20...
REWIS RS 2010, 6165
13. Dezember 2012 6. Senat
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...180 BGB zurückgewiesen, hat die Kündigungsvollmacht von Rechtsanwalt G, die ihm von Herrn Ma erteilt wurde, im Verfahren entsprechend der Rechtslage aber nicht mehr bestritten.67 2. Die...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 328
22. März 2023 12
...180 Satz 1 BGB auf Prozesshandlungen wegen § 89 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden soll (Staudinger/Schilken, BGB Bearb. 2019, § 180 Rn. 13 m.w.N.; s.a. BGH 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, juris Rn. 18). H...
REWIS RS 2023, 3393
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