13. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräft...
REWIS RS 2016, 13103
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...172 Abs. 1 StPO Beschwerde und zugleich Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hatte, ohne dass insofern bis zum Zeitpunkt der Antragstellung im vorliegenden Verfahren oder - soweit für den Senat ersicht...
REWIS RS 2019, 11911
9. März 2021 4. Strafsenat
...172 StPO (vgl. zu dieser Parallele OLG Koblenz, Beschl. v. 30.05.1988 – 2 VAs 3/88 – juris LS; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., Vor § 406d Rdn. 1) kann daher eine Beistandsbestellung nur dann au...
REWIS RS 2021, 8059
11. März 2014 1. Strafsenat
...172 StPO, auf welches sich auch die vom Betroffenen in Bezug genommenen Entscheidungen beziehen, hat der Senat mit Beschluss vom 11. Februar 2014 (III-1 Ws 23/14) unter anderem folgendes ausgeführt: ...
REWIS RS 2014, 9984
17. Dezember 2015
Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im Klageerzwingungsverfahren
...172 Rn. 38; Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 27 ff., jeweils m. w. N.), nicht zuletzt auch Angaben, die es dem Strafsenat ermöglichen, die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 I 1 StPO und der Antra...
REWIS RS 2015, 344
13. Januar 2016
Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter
...172 StPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. 4II. 1. Der Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. R. sowie die Richter am Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2016, 17761
3. November 1998 2. Strafsenat
...172 ff. StPO, insbesondere aber der eindeutige Wortlaut des §175 StPO (vgl. dazu auch Müller in Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Das Klageererzwingungsverfahren...
REWIS RS 1998, 964
10. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 …
...172 Rn. 57; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 172 Rn. 33), weil ihm die erforderlichen beglaubigten Übersetzungen in deutscher Sprache (vgl. Pflieger/Ambo...
REWIS RS 2020, 2681
20. März 2018
Zur Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...172 StPO) mit den dort vorgesehenen Rechtsbehelfen (vgl. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 8. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 31 f.). 23Der Rechtsstreit war daher von Amts wegen an das zuständige Oberla...
REWIS RS 2018, 12002
2. Dezember 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
VerfGH München : Vf. 102-VI-19 Unzulässige Verfassungsbeschwerde Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StP...
REWIS RS 2020, 7499
2. Dezember 2020
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung
...172 StPO als unzulässig verworfen wurde. 1. Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wächtler wird für begründet erklärt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. ...
REWIS RS 2020, 7498
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...172 StPO. Zur Begründung brachte er vor, der Beschuldigte habe jeweils schriftlich vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht, die Streitigkeiten des Beschwerdeführers und anderer Betroffener seien ...
REWIS RS 2015, 6191
12. Januar 2022
Verfassungsbeschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beamte, Beschwerde, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Beschwerdevorbringen, Amtshaftung, Folter, Gegenvorstellung, Staatsanwalt, Strafanzeige, Darlegung, sexuellen …
...172 StPO); sollte ein solcher Antrag nicht möglich und ein Rechtsweg nicht eröffnet gewesen sein, hätte er vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Staatsministerium um Abhilfe nachsuc...
REWIS RS 2022, 2086
8. November 2019
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
...172 Rn. 7; Kölbel in Münchener Kommentar zur StPO, 2016, § 172 Rn. 37; Zöller in Gercke/Julius/ Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 172 Rn. 6), also einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zu ...
REWIS RS 2019, 1755
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...172 StPO Rdnr. 34 ff; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. [2007], § 172 Rdnr. 27; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG NStZ 2007, 272 Rdnr. 10 mwN). 72. Der Vorwurf der Beihilfe zum (versuchten) Prozessbetrug setz...
REWIS RS 2008, 4756
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der Anga...
REWIS RS 2020, 2639
3. Juli 2020
Klageerzwingungsverfahren - Tod eines Sohnes
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO als unbegründet verworfen worden. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte sich der Beschwerdeführer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7960
10. Dezember 2019
Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß …
VerfGH München : Vf. 50-VI-18 Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässi...
REWIS RS 2019, 569
15. Januar 2019 4. Strafsenat
...172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen. Das Oberlandesgericht soll durch die Erfüllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforderun...
REWIS RS 2019, 11497
22. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - …
...172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. Danach müsse der Antrag die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollten, und die Beweismittel angeben. Dem Gericht müsse allein anhand der Antra...
REWIS RS 2017, 10574
3. Juni 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 …
...172 StPO) und verkennt damit den anderen verfassungsrechtlichen Hintergrund des hier zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. Diese formale Sichtweise verweigert dem Beschwerdeführer jegliche inhaltlic...
REWIS RS 2014, 5124
28. März 2003 1. Strafsenat
...172 Abs. 2 StPO ist gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO nur berechtigt, wer Verletzter der zur Anzeige gebrachten Straftat ist. Deshalb hat der Antragsteller gemäß § 172 Abs. 3 StPO darzulegen und zu begrü...
REWIS RS 2003, 3642
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...172 StPO (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Der Senat ist der Ansicht, daß die dort von der Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an - eine z.B. im Sinn des §172 Abs. 3 StPO - ausreichende Begründ...
REWIS RS 1998, 911
28. Januar 2020
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
...172 Abs. 1 StPO. Der Antrag lasse außerdem eine Auseinandersetzung mit einem ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts in München und die Darlegung zur Einhaltung der Fristen gemäß § 172 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 8080
8. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
...172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit dem angegriffenen Beschluss vo...
REWIS RS 2019, 1759
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