15. November 2022
Revision, Berufung, Schuldspruch, Angeklagte, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Vergleich, Teilerfolg, Ablehnung, Kennzeichen, Verwendung, Straftat, Bekenntnis, Islam, Revision …
...17 StGB vor, wenn dem Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Ein etwaiger Irrtum über die Reichweite der Sozialadäquanzklausel kann einen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB begründen (Steinsiek in Leip...
REWIS RS 2022, 7005
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...17Im Jahre 2011 war der Anbau der Sorte Carmagnola, welche durch den Angeklagten in den angeklagten Fällen veräußert wurde, im Einklang mit Anlage 1zu §1Abs. 1BtMG, wonach Hanfsorten gemäß b) verkehrs...
REWIS RS 2016, 9545
8. September 2016 1. Strafsenat
...17 StGB) ist deshalb entbehrlich.15161718-7-3. Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermög-lichen, hebt der Senat auch die zugrunde liegenden Feststellungen auf. RiBGH Prof. Dr. ...
REWIS RS 2016, 5732
24. August 2017
Doppelverwertungsverbot, Strafzumessung, Strafaussetzung zur Bewährung
...17 Doppelverwertungsverbot, Strafzumessung, Strafaussetzung zur Bewährung None I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14. Februar 2017 im Strafausspruch mit ...
REWIS RS 2017, 6142
27. März 2019 4. Strafsenat
Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der …
...17 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298); eine solche einzelfallbezogene Begründung der fehlen...
REWIS RS 2019, 8849
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...17 Im Übrigen könnte der Senat nicht ausschließen, dass der Angeklagte sich gegen den Vorwurf der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln anders hätte verteidigen können, so dass e...
REWIS RS 2016, 5727
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...17Auch der Umstand, dass die Zeugin nach anwaltlicher Beratung die Aussage verweigert hat, lässt ein Verschulden nicht entfallen. Ein etwaiger Verbotsirrtum nach § 17 StGB war im Hinblick auf den ein...
REWIS RS 2009, 5571
2. September 2015 1. Strafsenat
...17/08 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 13). Die Vereinbarkeit dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Erschleichen“ mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfass...
REWIS RS 2015, 5915
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen
...17 StGB gehandelt“ habe. Dieser Irrtum sei vermeidbar (§ 17 Satz 2 StGB) gewesen, denn der Angeklagte hätte sich die notwendige Unrechtseinsicht ohne weiteres verschaffen können. Ihm sei ausweislich s...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGSPIONAGE
REWIS RS 2019, 11644
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...17, Rn. 21 m.w.N.; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 17, Rn. 68 m.w.N.; OLG Stuttgart in NJW 2008, 243; OLG Celle, a.a.O.). Bei der Frage der Zumutbarkeit des Zuwartens sind das Interesse des Einzelnen ...
REWIS RS 2009, 2875
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...17.813,84 € nebst Zinsen und zur Freistellung des Klägers von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus dem aufgenommenen Darlehen verurteilt; die Berufung der Beklagten zu 1 und die w...
REWIS RS 2010, 1102
3. Mai 2006 2. Strafsenat
...17 StGB handelt (zur Abgren-zung vgl. BGH NStZ 2006, 214, 217 f. mit Anm. Rönnau; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 266 Rdn. 77 sowie Schünemann in LK StGB 11. Aufl. § 266 Rdn. 153 ff.), dessen Vermeid...
REWIS RS 2006, 3735
24. November 2010 III. Zivilsenat
...17.813,84 • nebst Zinsen und zur Freistellung des Klägers von allen unmittelba-ren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus dem aufgenommenen Darlehen ver-urteilt; die Berufung der Beklagten zu 1 und die...
REWIS RS 2010, 1088
28. Oktober 2010 III. Zivilsenat
...17 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135 m.w.N.). bb) Im vorliegenden Fall ging es um die bis zum Senatsurteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07 aaO) noch nicht be...
REWIS RS 2010, 1903
8. November 2016 1. Strafsenat
...17 StGB), lässt aber den Vorsatz unberührt.5. Der Angeklagte handelte auch schuldhaft. Soweit das Landgericht einen Verbotsirrtum des Angeklagten als ver-meidbar gemäß § 17 StGB angesehen hat, hält di...
REWIS RS 2016, 2800
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...171, 173; OLGDüsseldorf NJW 1993, 2452, 2453; Kuckein in KK 5. Aufl. § 337 Rdn. 3; Meyer-Goßner/Cierniak StV 2000, 696, 699).Nach dem Wortlaut des § 228 StGB ist entscheidend, ob die Tat gegendie gute...
REWIS RS 2003, 264
7. Dezember 2018
Verbotsirrtum im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts
...17 und 29.08.2018 sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 16Die Klage ist begründet. 17Der Kläger kann vom Beklagten den geltend gemachten Schadensersatz verlangen. I. 18Die Klage ist...
REWIS RS 2018, 685
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...17. April 2001 und 27. August 2001 Beteiligungen an der C. Gesellschaft mbH & Co. Vierte KG in Höhe von insgesamt 150.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Beitritt wurde - dem von der Komplementärin der...
REWIS RS 2010, 1059
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...17 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135 m.w.N.).13 (2) Im vorliegenden Fall ging es um die bis zum Senatsurteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07 aaO...
REWIS RS 2010, 1099
11. August 2010 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...17 StGB" unterlag, „indem er sich vorstellte, er sei ,zu seiner Verteidigung' zum Einsatz des Messers berechtigt" (UA S. 33), sei es rechtsfehlerhaft gewesen, nicht zu erörtern, inwiewe...
REWIS RS 2010, 4102
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...17 StGB), hat das Landgericht rechtsfehlerfrei begründet. Dabei hat es auf die vorangegangenen Strafverfahren, nament-lich auf die Verurteilung durch das Landgericht Berlin vom 3. März 2003 we-gen gef...
REWIS RS 2007, 3114
26. Februar 1999 1. Strafsenat
...17 Js 26550/97 - und Einbeziehung der Verurteilungen des Amtsgerichts Pforzheim vom 17.8.1996 - 4 Cs 487/96 - sowie des Amtsgerichts Karlsruhe vom 20.8.1997 - 6 Cs 17 Js 24809/97 und vom 25.8.1997 - 6...
REWIS RS 1999, 438
2. November 2010 1. Strafsenat
Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...17 Tetrazepam: 3.000 mg18 Triazolam: 15 mg19 Zolpidem: 1.200 mg.20 Einen Grenzwert für den Wirkstoff Lormetazepam (F...
REWIS RS 2010, 1763
2. November 2010 1. Strafsenat
...17 Triazolam: 15 mg 18 Zolpidem: 1.200 mg. 19 Einen Grenzwert für den Wirkstoff Lormetazepam (Fall 71 im dritten Tat-komplex —Versand durch Ke. fi) hat das Landgericht nicht festgese...
REWIS RS 2010, 1787
8. November 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
...17. November 2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60, 64).17 3. Zur Wirkung und Gefährlichkeit von Schlafmohnkapseln hat der Senat, sachverständig beraten durch die Sachverständigen A. ...
REWIS RS 2016, 2804
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