15. Oktober 2020
...17.12.2013 – 1 BvR 3139/08 – E 110, 177, 190f.; Urt. v. 17.03.2004 – 1 BvR 1266/00 – E 134, 242, 323). Aufenthalt meint dabei das vorübergehende Verweilen an einem Ort. In Abgrenzung zur Fortbewegungs...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEREISEGESUNDHEITVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGHOTELCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7194
13. Mai 2020
...17.03.2020 in Fassung vom 17.04.2020 bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) darauf gerichtet, den am 11.05.2020 in K...
REWIS RS 2020, 6950
15. Juli 2021
Corona-Pandemie, Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und bei Tagungen, Pflichten aus Rahmenkonzepten, Testpflicht für …
...17.2 (Delta). Die bisher vorliegenden Daten zeigen, dass nach Erhalt von nur einer von zwei Impfstoffdosen die Schutzwirkung gegenüber der Delta-Variante (B1.617.2) im Vergleich zur Alpha-Variante (B....
REWIS RS 2021, 4039
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...17Danach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 IfSG Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden...
REWIS RS 2021, 6370
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...17, 420 f.; Rommelfanger, COVuR 2020, 178, 181 ff.; Schmidt/Winter/Thürk, Covid-19, 3. Aufl. 2021, § 22 Rn. 59). Hierfür spricht, dass der Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes von 1961 dessen Entschä...
REWIS RS 2021, 6394
31. März 2021
Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Einstweilige Anordnung, Summarische Prüfung, Offene Erfolgsaussichten, Unaufschiebbarkeit, Prüfungsmaßstab, Prüfung der Erfolgsaussicht, Hauptsacheverfahren, …
...171), die mit Verordnung vom 25. März 2021 geändert wurde (BayMBl. 2021 Nr. 224). 22. Der Antragsgegner hat durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die o.g. Verordnung erlassen, die mit ...
REWIS RS 2021, 7241
29. November 2017
...17 Abs. 1 IfSG geboten. Die Klägerin habe darüber hinaus zugesagt, dem Beklagten Zugang zum Container durch einen ihrer Mitarbeiter zu verschaffen. 17 Am 31. März 2016 f&a...
REWIS RS 2017, 1576
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...17 - 15 CS 17.1675 - BeckRS 2017, 126544 Rn. 32 m.w.N.). 64(2) Allerdings wäre auch hier ein milderes, aber ebenso geeignetes Mittel eine Regelung, die Reihentestungen grundsätzlich vorschreibt, aber ...
REWIS RS 2021, 6311
20. August 2020
...17 - 6 S 309/17 - juris). Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an ...
REWIS RS 2020, 7137
24. August 2023 29. Kammer
...17 Rn. 8 f.; Gassner, in: Gassner/Seith, OWiG, 2. Aufl. 2020 § 17 Rn. 11 unter Verweis auf § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB. 55Erweist sich die verwaltungsbehördliche Anordnung als rechtswidrig, ändert dies ni...
REWIS RS 2023, 5738
22. Oktober 2020
...17 - 6 S 309/17 - juris). Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an ...
REWIS RS 2020, 7211
3. Mai 2023 7. Kammer
...1731/20 -, juris Rn. 45. 117Zweifel an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der offenen Generalklausel wegen der Auswirkungen auf die Berufsfreiheit oder ggf. Eigentumsgarantie - der parlamentarische Ges...
REWIS RS 2023, 6434
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