27. April 2017
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes teilweise erfolgreich
...164 Rn. 5; Smid in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 164 Rn. 12; Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, § 164 Rn. 5; Stöber in Zöller, ZPO, § 164 Rn. 4). Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht behaupten, d...
REWIS RS 2017, 11716
24. September 2013 I. Zivilsenat
...164 ZPO, sondern nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß §321 ZPO behoben werden.BGH, Urteil vom 24. September 2013 -I ZR 133/12 -OLG HammLG Dortmund-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2013, 2556
19. Oktober 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …
...164 ZPO; vgl dazu BSG Beschluss vom 23.7.2015 - B 5 R 196/15 B - juris RdNr 12 ff). Ein bloßes "anwaltliches Versichern" oder die Benennung eines Zeugen ersetzt dieses förmliche Verfahren ni...
REWIS RS 2021, 1779
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...164 ZPO gerügt werden kann (so OVG Saarl, B.v. 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - NJW 2006, 1750 = juris Rn. 15; in diese Richtung auch BayVGH, B.v. 23.1.2012 - 3 ZB 11.1088 - juris Rn. 5), kann offenbleiben. Di...
REWIS RS 2018, 3363
8. Februar 2012 4. Senat
Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...164 ZPO gestellt, nachdem ihm das Urteil der Vorinstanz zugestellt wurde.16 e) Soweit der Kläger geltend macht, das FG sei im Tatbestand seines Urteils zu Unrecht davon ausgegangen, er ...
REWIS RS 2012, 9377
24. September 2013 1. Zivilsenat
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs …
...164 ZPO, sondern nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO behoben werden. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2012 im K...
BUNDESGERICHTSHOFOLG HAMMPROTOKOLLBERICHTIGUNGURTEILSERGÄNZUNGURTEILSVERKÜNDUNG
REWIS RS 2013, 2529
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...164 ZPO) hat der Kläger nicht gestellt.7 c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. In der Begründ...
REWIS RS 2017, 4890
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...164 ZPO)hat der Klä-ger nicht gestellt.c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. Inder Begründung seines Zulassu...
REWIS RS 2017, 4891
1. Oktober 2004 15. Kammmer
...164 ZPO zu berichtigen. Im Protokoll ist versehentlich nicht festgehalten worden, dass auch die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Verkündung des Urteils anwesend war. 42Rechtsmittelbelehrung:...
REWIS RS 2004, 1380
4. Oktober 2018
Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine
...164 ZPO wurde von den Klägern nicht gestellt. Die von den Klägern behaupteten Unstimmigkeiten in den Urteilsgründen sind nicht gegeben oder derart untergeordnet und nach der Rechtsansicht des Verwaltu...
REWIS RS 2018, 3170
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...164 ZPO unterblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt des Protokolls sachlich zutrifft (BFH-Beschluss vom 21.09.2011 - XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 8). Ist ein wesentlicher Vorg...
REWIS RS 2023, 1823
30. September 2013 3. Senat
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass von Seiten des Klägers, der als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater über die erforderliche Sachkunde verfügt, oder von Seiten der ebenfalls sachkundigen Prozessbevollm...
REWIS RS 2013, 2338
18. August 2015 3. Senat
Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
...164 ZPO), ist davon auszugehen, dass der Inhalt des Verhandlungsprotokolls sachlich zutrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549, unter II.2.a bb). Im Übrigen hat...
REWIS RS 2015, 6549
21. Dezember 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen …
...164 ZPO hingewirkt hätte (vgl BSG vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris, RdNr 7). Soweit die Beschwerde die gebotene Erörterung der Angelegenheit als unzureichend oder fehlend rügt, lässt sie nicht er...
REWIS RS 2017, 184
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...164 ZPO eine Vorschrift in die ZPO eingefügt, nach der - unter Anhörung der Beteiligten (vgl. dazu BRDrucks. 551/74 S. 63 f.; BTDrucks. 7/2769 S. 10 f.) - Protokollberichtigungen vorgenommen werden dü...
REWIS RS 2006, 3758
26. April 2022 4. Senat
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
...164 ZPO die Berichtigung des Protokolls beantragt hat (vgl. BFH, Beschlüsse vom 4. März 1992 - II B 201/91 - BFHE 166, 574 und vom 5. Oktober 2010 - IX S 7/10 - BFH/NV 2011, 57 Rn. 4; BSG, Beschluss ...
REWIS RS 2022, 2436
5. April 2023 5. Senat
Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...164 ZPO) hat der rechtskundig vertretene Kläger eine Verletzung dieses Grundsatzes in der mündlichen Verhandlung nicht konkret gerügt, sondern einen Klageantrag gestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 23.10....
REWIS RS 2023, 2571
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...164 ZPO. Sie erfolgte auf Antrag der Kläger (Seite 23 ihres SS vom 15.12.2005) nach Anhörung der Zeugin N-W und der Beklagten. Gemäß § 164 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtig...
REWIS RS 2005, 2654
14. Januar 2021 15. Zivilsenat
...164 ZPO zurückzuweisen. Dagegen hat die Verfügungsbeklagte zuletzt auch keine Einwände mehr erhoben. 20Streitwert für das Berufungsverfahren: bis zum 01.12.2020: 20.000 EUR, ab dann: Kosten beider Ins...
REWIS RS 2021, 9520
9. Januar 2024 2. Senat
...164 ZPO zu berichtigen.17 Das Berufungsgericht hat das vollständig abgefasste Urteil auch alsbald i. S. d. § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nachträglich niedergelegt und an die Geschäf...
REWIS RS 2024, 550
20. Oktober 2016 6. Senat
(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung wiederholt und das Übergehen dieses Beweisantrags gerügt worden ist.30 c) Soweit die Kläger bezweifeln, d...
REWIS RS 2016, 3671
16. Januar 2018 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...164 ZPO) gestellt noch den Nachweis der Fälschung (§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO) geführt.18 d) Ausweislich der Sitzungsniederschrift haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung k...
REWIS RS 2018, 15602
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und …
...164 ZPO) und des Tatbestands (§ 139 SGG) hätte beheben lassen können. Der Kläger hat weder vorgetragen, dass er beim LSG die Berichtigung des Sitzungsprotokolls beantragt habe (vgl BSG Beschluss vom 3...
REWIS RS 2022, 1075
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...164 ZPO, 10– die „Berichtigung, Ergänzung / Klarstellung des Tatbestandes des Beschlusses / Urteils gemäß § 119 VwGO“ aufgrund mündlicher Verhandlung über diesen Antrag sowie 11– die „Ergänzung des Be...
REWIS RS 2018, 8372
30. Oktober 2018
Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
...164 ZPO gestellt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2018 - 8 ZB 17.31372 - juris Rn. 13 m.w.N.), haben weder der Kläger noch sein in der mündlichen Verhandlung anwesender Bevollmächtigter gerügt, dass es b...
REWIS RS 2018, 2225
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