13. August 2018
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...164 ZPO haben die Kläger nicht gestellt. 84. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 4862
14. Januar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...164 ZPO) beantragt (BSG vom 28.7.1993 - 2 BU 10/93 - RdNr 5; BSG vom 11.10.1994 - 2 BU 159/94 - RdNr 5; BSG vom 14.5.1998 - B 2 U 280/97 B - RdNr 6; BSG vom 6.5.1999 - B 8 KN 7/98 U B - RdNr 4, jeweil...
REWIS RS 2020, 2455
19. Dezember 2012 5. Senat
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der …
...164 ZPO).17 bb) Die unterbliebene Vernehmung der Frau E und des Herrn S führt auch nicht zu einem Verfahrensverstoß in Form einer Verletzung der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufk...
REWIS RS 2012, 147
29. Juni 2011 10. Senat
Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
...164 ZPO) gestellt noch hat das FA --anders als beispielsweise in demjenigen Beschwerdeverfahren, über das der BFH mit Beschluss vom 27. Dezember 2010 IX B 107/10 (www.bundesfinanzhof.de) entschieden h...
REWIS RS 2011, 5357
29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...164 ZPO genügenden Protokollberichtigung (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 105 Rn. 8) ist dokumentiert, dass das Berufungsurteil in öffentlicher Sitzung und damit verfahrensfehl...
REWIS RS 2017, 6054
21. Dezember 1999 24. Zivilsenat
...164 ZPO entgegensteht. Der wegen Nichteinhaltung der prozessualen Voraussetzungen unwirksame Vergleich beendete den Rechtsstreit also nicht (vgl. dazu Dr. Egon Schneider, Ein mißratener Prozeßvergleic...
REWIS RS 1999, 1425
1. Juli 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...164 ZPO) - nicht dazu, dass die unterbliebene Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung an den Prozessbevollmächtigten und die damit verbundene Versagung rechtlichen Gehörs gemäß § 202 SGG iVm...
REWIS RS 2010, 5258
28. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
...164 ZPO hingewirkt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris RdNr 7). Auch seine Rüge, das LSG habe ihm die beantragte Akteneinsicht verweigert, lässt keinen Verfahrensmangel e...
REWIS RS 2016, 9214
8. Juli 2011 3. Senat
Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...164 ZPO mit einem Antrag auf Protokollberichtigung, eine etwaige Ergänzungsbedürftigkeit mit einem Antrag auf Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO geltend machen müssen. Mit der Be...
REWIS RS 2011, 4946
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...164 Rn.15;MünchKomm-ZPO/Fritsche, 5.Aufl., §164 Rn. 11; Musielak/Stadler, ZPO, 13.Aufl., §164 Rn. 8;Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., §164 Rn. 11).Dabei ist es entgegen einer Ent-scheidungdes Oberlandesg...
REWIS RS 2016, 1857
18. Januar 2018
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
...164 ZPO hat der Kläger nicht gestellt. 12Soweit der Kläger auch die fehlende Berücksichtigung des Schriftsatzes seines früheren Prozessbevollmächtigten vom 31. Juli 2017 durch das Verwaltungsgericht r...
REWIS RS 2018, 15387
22. März 2007 27. Zivilsenat
...164 ZPO) möglich (Zöller/ Stöber, a.a.O.); eine solche Berichtigung hat das Landgericht hier indessen gerade abgelehnt. 4II. In der Sache selbst ist auch der Senat überzeugt davon, dass der Beklagte ...
REWIS RS 2007, 4604
15. Mai 2008 9.Kammer
...164 Rdn. 5). Anders als § 319 Abs. 3 ZPO für den Fall der Urteilsberichtigung sieht § 164 ZPO jedoch kein Rechtsmittel gegen eine Berichtigung des Protokolls vor. 16b. Durch die Berichtigung ist nich...
REWIS RS 2008, 3933
23. Juli 2015 5. Senat
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...164 ZPO iVm § 122 SGG um Beweisanträge ergänzt worden ist. Damit steht nach der Beschwerdebegründung fest, dass im Termin vom 23.2.2015 Beweisanträge nicht gestellt worden sind.13 Dies ...
REWIS RS 2015, 7657
12. Oktober 2012 3. Senat
Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren …
...164/04, BFH/NV 2005, 1126). Die schlüssige Rüge setzt daher die substantiierte Darlegung des Beschwerdeführers voraus, dass er die Gehörsverletzung in der mündlichen Verhandlung gerügt habe bzw. aus w...
REWIS RS 2012, 2337
27. November 2017
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...164 ZPO hat der Kläger beim Verwaltungsgericht nicht gestellt. Unabhängig vom Anwendungsbereich des § 165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1, 417 ZPO dar, ...
REWIS RS 2017, 1696
8. November 2002 19. Zivilsenat
...164 ZPO, Rn. 2 m.w.N.). Der Beklagte hat jedoch beim Vertragsschluß mit dem Kläger am 11.07.1990 ein Auftragsformular nicht der GmbH sondern der Einzelfirma verwandt, welches er persönlich unterzeichn...
REWIS RS 2002, 771
5. August 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - …
...164 ZPO) beantragt (vgl BSG vom 14.1.2020 - B 14 KG 1/20 B - RdNr 7 mwN), muss sich aus dem Vortrag im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen eines Beweisantrags ergeben, in dem das Bew...
REWIS RS 2020, 2507
4. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...164 ZPO) in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gerügt. Ein Verlust des Rügerechts (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) ist daher nicht eingetreten.12 c) Auf diesem Verfahrensmangel kann di...
REWIS RS 2019, 2957
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...164 ZPO erfolgt ist, muss der Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von dem Inhalt des Protokolls vom 21. Oktober 2009 ausgehen. Danach ist das Urteil am 21. Oktober 2009 nach Wiederau...
REWIS RS 2010, 2814
18. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach …
...164 ZPO entsprach, was im Hinblick auf die erforderliche vorherige Anhörung der Beteiligten zweifelhaft ist.IV.15 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten sind nicht...
REWIS RS 2013, 4030
12. Dezember 2011 9. Senat
NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler …
...164 ZPO) hat das FG abgelehnt; die Beschlüsse sind unanfechtbar. Der erkennende Senat hat zudem die Beschwerde gegen die vom FG durchgeführte Urteils-Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO (wegen Fehlens ...
REWIS RS 2011, 596
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...164 ZPO entsprach, was im Hinblick auf die erforder-liche vorherige Anhörung der Beteiligten zweifelhaft ist.IV.Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten sind nicht angefallen; ein ...
REWIS RS 2013, 3960
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
...164 ZPO hat die Klägerin nicht gestellt.18 b) Anders als die Klägerin meint, hätte das FG mit einem derartigen Hinweis seine Hinweispflicht nicht verletzt, sondern gerade erfüllt. Nach ...
REWIS RS 2022, 3649
24. September 2013 I. Zivilsenat
...164 ZPO, sondern nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß §321 ZPO behoben werden.BGH, Urteil vom 24. September 2013 -I ZR 133/12 -OLG HammLG Dortmund-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2013, 2556
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