14. November 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des …
...163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Einl. Rn. 60). Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen den poliz...
REWIS RS 2013, 1159
14. November 2013 III. Zivilsenat
...163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf 13141516-9-abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., Einl. Rn. 60). Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen...
REWIS RS 2013, 1107
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...163 StPO). Sie genießen daher in der Öffentlichkeit, insbesondere für schutzbedürftige Personen, eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVe...
REWIS RS 2020, 4028
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...163 StPO schon keine Verpflichtung gegeben, vor der Polizei auszusagen. Die Zeugnispflicht bestünde nur hinsichtlich einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Antwort auf Fragen der Ermittlungsbehörden...
REWIS RS 2017, 1737
23. November 2023 38. Kammer
persönliche Leistungserbringung, Prozeßbevollmächtigter, Laborleistungen, Vertragsarzt, Praxisgemeinschaft, Ärzte-ZV, Weiterbildungsassistenten, Widerspruchsbescheid, Rückforderung, Honorarbescheid, Keine Verjährung, Nichtzulassungsbeschwerde, Aufhebung, …
...163 StPO). Die Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft erstreckt sich auch auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§ 161a StPO). Die Zeugen haben dabei die Pflicht zur Aussage, was im F...
REWIS RS 2023, 8255
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...163 f Abs. 4 StPO zwar eine Anordnungskompetenz des Richters für jede mehr als einen Monat dauernde Observation eingerichtet und dadurch der Schwere des Eingriffs in die Pri...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
REWIS RS 2005, 4132BVerfGE 112, 304-321REWIS RS 2005, 4132
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...163 StPO). Die Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft erstreckt sich auch auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§ 161a StPO). Die Zeugen haben dabei die Pflicht zur Aussage, was im F...
REWIS RS 2022, 640
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...163 StPO" an; auch die "Fixierung zur Eigensicherung" vermerkte er und versah die Eintragung mit dem Zusatz "i.O.". Er ging davon aus, dass J. zum eigenen Schutz aufgrun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...163 StPO" an; auch die "Fixierung zur Eigensicherung" vermerkte er und versah die Eintragung mit dem Zusatz "i.O.". Er ging davon aus, dass J.zum eigenen Schutz aufgrund seine...
REWIS RS 2014, 3125
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.84 (2) - (3) […]85 (4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle86 ...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...163e StPO erlaubt die Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen nur zur repressiven Strafverfolgung nach Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung. Sie dient nach § 163e Abs. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...163 Abs. 1 der Strafprozessordnung, der Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes oder der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 8 Abs. 1 des Bun...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
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