14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...158 BGB[/ref] auslegen würde. Dies ist jedoch nicht vertretbar. Die unstreitige Parteiabrede zur Stundenlohnabrechnung entspricht der Regelung des § 15 Nr. 3 VOB. Es ist allgemein anerkannt, daß die V...
REWIS RS 1996, 89
5. März 2019 8. Zivilsenat
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...158 BGB gestellt werden (BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BGHZ 97, 264, 267 [zum Rücktritt]; vgl. auch Senatsurteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, NJW 2018, 3517 Rn. 41, zur Veröf...
MDR 2019, 1044-1045NJW 2019, 1950REWIS RS 2019, 9661
18. November 2003 15. Zivilsenat
...158 BGB) zu verstehen, die jedoch als solche der bindend erteilten Zustimmung nicht entgegenstehe. Dieses Verständnis entspreche dem Verhalten der Beteiligten zu 3) in der Eigentümerversammlung vom 26...
REWIS RS 2003, 671
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...158 BGB) vereinbart werden (vgl. Senat vom 28.6.2017, 34 Wx 421/16, juris). Wenn der bedingte (Rückübertragungs-)Anspruch zuerst einem Berechtigten und aufschiebend bedingt und befristet auf dessen Ab...
REWIS RS 2017, 4862
12. September 2006 9. Kammer
...158 Abs. 1 BGB. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vereinbarung steht "der Abschluss des Vertrages" unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung. Damit ist eindeutig klargestellt, dass...
REWIS RS 2006, 1891
20. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...158 BGB geschlossen worden. Die Revision des Beklagten beruft sich ohne Erfolg auf die Ver-einbarung der am 30. September 1995 endenden Abnahmefrist und der u.a. den notariellen Kaufvertrag umfassende...
REWIS RS 2005, 127
10. Juli 2002 8. Kammer
...158 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Auflage 2002, § 162 BGB Rn. 1). Diese ist auch rechtsgeschäftlicher Natur, weil die tarifliche Norm durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme nach Rechtsprechung ...
REWIS RS 2002, 2370
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...158 BGB) oder auf andere Weise (§ 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1177 Abs. 1 BGB) zur Eigentümergrundschuld geworden oder mangels Entstehens einer gesicherten Forderung nicht als Fremdrecht, sondern als Eigent...
REWIS RS 2016, 14591
15. Dezember 2016 VII. Zivilsenat
...158 BGB nicht unmittelbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016, § 158 Rn. 44 ff.). Auch eineentsprechende konkludente Bedingung kann dem Schreiben vom 27.Aug...
REWIS RS 2016, 697
9. Juni 2010 9.Kammer
...158 Abs. 1 BGB dar mit der Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Jul...
REWIS RS 2010, 6018
9. Juni 2010 9.Kammer
...158 Abs. 1 BGB dar mit der Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Jul...
REWIS RS 2010, 6016
9. Juni 2010 9.Kammer
...158 Abs. 1 BGB dar mit der Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Jul...
REWIS RS 2010, 6020
15. Dezember 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte …
...158 BGB nicht unmittelbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016, § 158 Rn. 44 ff.). Auch eine entsprechende konkludente Bedingung kann dem Schreiben vom 27. A...
WM2017,728REWIS RS 2016, 676
20. September 2011 9. Senat
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...158 BGB Rn. 9 mwN). Eine solche gesicherte Rechtsposition besteht hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Denn während des laufenden Arbeitsve...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2011, 3193
9. Juni 2010 9.Kammer
...158 Abs. 1 BGB dar mit der Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Juli...
REWIS RS 2010, 6021
9. Juni 2010 9.Kammer
...158 Abs. 1 BGB dar mit der Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Juli...
REWIS RS 2010, 6019
17. Oktober 2019
Ausbildungsförderung
...158 BGB), bei welcher der Beschenkte die Verfügungsgewalt erst zu dem Zeitpunkt erlangen soll, in welchem er sich zur Verwendung zum vorgesehenen Zweck entscheidet (vgl. hierzu VG München, U.v. 17.3.2...
REWIS RS 2019, 2504
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...158 BGB[/ref]) für die Zustimmung der Beklagten zur Vertragsübernahme. Das hat die Klägerin auch erkannt, denn sie schätzte offensichtlich die Bedeutung der dokumentierten Liquidation für die Vertrags...
REWIS RS 2000, 3592
16. Januar 2004 17. Zivilsenat
...158 BGB sowie §§ 15 ff. GmbHG). 30c. 31Rechtliche Bedenken begegnen könnte die getroffene Vereinbarung deshalb allenfalls wegen ihres Inhalts, und zwar deshalb, weil sie in ihrer Wirkung einer gesell...
REWIS RS 2004, 5001
7. August 2008 18. Zivilsenat
...158 BGB. Insbesondere Ziffer 10. der Vereinbarung vom 22.04.2002 ist zwischen den Parteien bereits durch Unterzeichnung und Übersendung derselben seitens der Schuldnerin an den Kläger am 29. August 20...
REWIS RS 2008, 2475
3. Februar 2010 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...158 BGB - zugeschnittene Norm als Rechtshandlungen nur Rechtsgeschäfte erfasst (allg Ansicht, vgl zB BGHZ 167, 11, 17 RdNr 14 mwN; BGHZ 170, 196, 204 RdNr 18; Kirchhof in: Münchener Kommen...
REWIS RS 2010, 9741
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...158 BGB, wenn uns diese Urkunde vom Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten zurückgegeben wird…“ 7Diese Erklärung wurde jedoch nicht der Klägerin, sondern dem Streithelfer...
REWIS RS 2015, 9910
5. April 2006 Vergabesenat
...158 BGB) erteilt, dass die zusätzliche Vergütung bezahlt wird, wenn im einzelnen vom späteren Auftragnehmer nachgewiesen wird, dass und inwieweit die von der Zulage erfassten Erschwernisse eingetreten...
REWIS RS 2006, 4086
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...158 BGB), so dass die Vollmacht erst wirksam werden sollte, wenn die in der Urkunde genannten körperlichen oder geistigen Gebrechen auftreten, lässt sich aus dem Wortlaut der Vollmacht nicht entnehmen...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...1582. 159Die Kündigungserklärung ist auch materiell wirksam. 160Das Kündigungsrecht des Beklagten folgt aus §§ 542 Abs. 1, 580a (581 Abs. 2) BGB. 161a) 162§ 542 Abs. 2 BGB steht der ordentlichen Kündi...
REWIS RS 2020, 5123
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