17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...1572, 1578 b a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begren-zung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachtei...
REWIS RS 2010, 9285
15. Dezember 1998 4. Zivilsenat
...1572 BGB nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.743,00 DM verlangen. 41) 5Ausgangspunkt hierfür ist, daß der in dem notariellen Ehevertrag vom 18.11.1996 unter Abschnitt II unter der Überschrift "...
REWIS RS 1998, 1138
28. Oktober 2009 27. Zivilsenat
...1572 BGB) ausscheidet. 5Ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt ist gemäß § 1578 b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, den die Antragsgegnerin bei hinre...
REWIS RS 2009, 886
3. November 2005 7. Senat für Familiensachen
...1572 BGB (Krankenunterhalt), und richtet sich nach den die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien, die ausschließlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtsk...
REWIS RS 2005, 1012
10. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte nicht leistungsfähig ist, weil er sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Er erzielt zwar kein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (als Kra...
REWIS RS 2004, 747
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1572, 1578b; ZPO §323 aFZur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterha...
REWIS RS 2012, 8465
28. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus …
...1572 BGB in der geltend gemachten Höhe zugesprochen. Der Einwand des Beklagten, die Ehefrau habe sich nicht um die Wiederherstellung ihrer Erwerbsfähigkeit bemüht, sei nicht dargetan. 7 ...
REWIS RS 2010, 7113
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...1572 BGB unbeachtlich. Denn diese Erkrankung könnte mangels Wahrung der Einsatzzeitpunkte des § 1572 BGB keinen Unterhaltsanspruch begründen; die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan (vgl. hierzu...
REWIS RS 2002, 1382
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...1572, 1578b, 412, 404; SGB XII § 94 Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozial-hilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht. ...
REWIS RS 2010, 7119
15. September 1997 14. Zivilsenat
...1572 BGB[/ref] aus, wenn sich z.B. eine im Scheidungszeitpunkt schon vorhandene Krankheit aber noch nicht erkannte Krankheit kurze Zeit später zeigt (dazu BGH FamRZ 1987, 684; OLG Hamburg NJW-RR 1996,...
REWIS RS 1997, 660
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB fortwirken. Deshalb darf der Umstand einer vorehelichen Erkrankung, deren Vorliegen die Erfüllung des Tatbestandes des § 1572 nach der gesetzgeberischen Zielsetzung gerade nicht hindern soll,...
REWIS RS 2005, 1269
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher Einschränkungen genüge die Beklagte mit der Teilzeittäti...
REWIS RS 2012, 8475
9. Mai 2001 27. Zivilsenat
...1572 BGB zu, weil von ihr wegen Krankheit eine ihren Bedarf deckende vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Beweisaufnahme des Senats dazu, ob und in welchem Umfange die Antra...
REWIS RS 2001, 2623
7. März 2001 27. Zivilsenat
...1572 BGB. Einsatzzeitpunkt für einen solchen Unterhalt wäre der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien am 31.05.1994. Zwar können gesundheitliche Störungen, die erst nach der Ehe...
REWIS RS 2001, 3288
1. April 2015 8. Senat für Familiensachen
...1572 BGB und nicht etwa ergänzend auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützt hat (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 73. Aufl. München 2014, § 1572, Rn. 16). Nach der alten Rechtslage war ein Krankenunterhaltsansp...
REWIS RS 2015, 13055
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572, 1573 Abs. 2 BGB. 5Die Beklagte ist gelernte Frisörin. Seit etwa 2005 arbeitet sie nach eigenen Angaben vollschichtig in diesem Beruf. Nach ihrer eigenen Erklärung konnte sie bis zu einem Unfall...
REWIS RS 2009, 1822
12. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572 BGB, weil der erneute Ausbruch der Erkrankung in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zu den Einsatzzeitpunkten nach § 1572 Nr. 2 und 4 BGB stand. 6Die Antragstellerin war jedenfalls nach dem bis ...
REWIS RS 2009, 2138
11. April 2006 1.Senat für Familiensachen
...1572 BGB ist. 14Insoweit gilt im Hinblick auf die Berufungsangriffe gegen das erstinstanzliche Urteil, auf welches zunächst wegen seiner Begründung Bezug genommen wird, im einzelnen folgendes: 151. 1...
REWIS RS 2006, 4001
10. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...1572 BGB Rn. 47). Es handelt sich dabei also regelmäßig nicht um einen Bereicherungsanspruch hinsichtlich des auf der Grundlage der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung gezahlten Unterhalts (vgl....
REWIS RS 2014, 456
21. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 179,...
REWIS RS 2010, 7453
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 179,...
REWIS RS 2010, 7432
24. Juli 2002 5. Senat für Familiensachen
...1572 Ziff. 2 BGB fort. 6Maßgeblicher Einsatzzeitpunkt für den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Unterhaltsanspruch ist der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten...
REWIS RS 2002, 2135
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...1572 BGB - die grundsätzliche Möglichkeit bestand, im Rahmen einer Billigkeitsabwägung die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen zeitlich zu begrenzen und danach auf den ange...
REWIS RS 2013, 4941
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...1572 BGB zugebilligt, da diese krankheitsbedingt nur eine stundenwei-se Ttigkeit auskönne.Die Revision rt, das Oberlandesgericht habe nicht verfahrensfehlerfreifestgestellt, daß die Klrin teilweise er...
REWIS RS 2001, 1449
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig. Ihr folgen Krankenvor-sorge- und Altersvorsorgeu...
REWIS RS 2005, 3440
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