10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
...155 BGB. Dies setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von dere...
URKUNDENBEWEISBEWEIS DES GEGENTEILSBEWEISKRAFT ÖFFENTLICHER URKUNDENGEGENBEWEISTATSÄCHLICHE VERMUTUNG
WM2018,475REWIS RS 2016, 10178
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...155 BGB. Dies setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von dere...
REWIS RS 2016, 10183
2. Juni 2009 7. Kammer
...155 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen (BAG 17.05.2001 - 2 AZR 460/00). Das angestrebte Rechtsgeschäft muss vom Empfängerhorizont...
REWIS RS 2009, 3241
19. November 2020 9. Senat
Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht; Fortsetzung des Verfahrens
...155 ff.> und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Dies ist hier nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs - auf die es insoweit ankommt - der Fall.9 ...
REWIS RS 2020, 4263
19. November 2020 9. Senat
...155 ff.> und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Dies ist hier nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs - auf die es insoweit ankommt - der Fall.9 ...
REWIS RS 2020, 4269
19. November 2020 9. Senat
...155 ff.> und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Dies ist hier nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs - auf die es insoweit ankommt - der Fall.9 ...
REWIS RS 2020, 4270
19. November 2020 9. Senat
...155 ff.> und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Dies ist hier nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs - auf die es insoweit ankommt - der Fall.9 ...
REWIS RS 2020, 4271
19. November 2020 9. Senat
...155 ff.> und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Dies ist hier nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs - auf die es insoweit ankommt - der Fall.9 ...
REWIS RS 2020, 4272
19. November 2020 9. Senat
...155 ff.> und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Dies ist hier nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs - auf die es insoweit ankommt - der Fall.9 ...
REWIS RS 2020, 4273
20. März 2019 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...155 BGB) vorgelegen habe und nicht angenommen werden könne, dass der Ehevertrag ohne die güterrechtlichen Bestimmungen geschlossen worden wäre. Diese Auffassung hat das Beschwerdegericht wie folgt beg...
MDR 2019, 743-744WM2019,2032NJW 2019, 2020REWIS RS 2019, 9144
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...155 BGB an. 17bb) 18Die Voraussetzungen für einen Dissens liegen aber schon nicht vor. Für einen Einigungsmangel gemäß § 155 BGB genügt nämlich nicht die Nichtübereinstimmung des inneren Willens der V...
REWIS RS 2017, 9606
17. Februar 2005 10. Zivilsenat
...155 BGB unwirksam ist. Ein etwaiger zwischen § 6 Abs. 1 und § 9 Ziffer 2 bestehender Widerspruch kann jedenfalls durch eine interessengerechte Auslegung - wie sie das Landgericht vorgenommen hat - bes...
REWIS RS 2005, 4925
23. April 2008 30. Zivilsenat
...155 BGB genügt es nicht, dass die Parteien Verschiedenes gewollt haben. Der Inhalt der abgegebenen Erklärungen muss nicht übereinstimmen (Palandt/Heinrichs, a.a.O. § 155 Rn. 2 m.w.N.). Wie bereits aus...
REWIS RS 2008, 4302
11. Juni 1999 6. Zivilsenat
...155, 4 ff.; Piper in RGRK, 12. Auflage, § 155, 2 f.; Palandt/Heinrichs, § 155, 2 bis 4, jeweils mit eingehenden Rechtsprechungsnachweisen). 63b) 64Im Streitfall hatten die Parteien zunächst am 27.07.1...
REWIS RS 1999, 775
25. April 2019 6. Zivilsenat
...155 BGB verneint hat, ist nicht zu beanstanden, §§ 133, 157 BGB. Das Vorbringen des Klägers trug einen versteckten Dissens nach § 155 BGB nicht, weil die Willenserklärungen der Parteien vom 18.01.2017...
REWIS RS 2019, 7819
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...155 BGB nicht anwendbar ist (BGH, Urteile vom 9.Juli 1973 IIZR45/72, WM 1973, 1114 und vom 3.Dezember 1992 IIIZR30/91, WM 1993, 1307, 1309). Unabhängig davon haben die Vertragspartner des Vergleichs v...
REWIS RS 2017, 1659
18. Februar 1999 1. Zivilsenat
...155 BGB setzt voraus, dass die Parteien glauben, vollständig einig zu sein, während das in Wirklichkeit nicht zutrifft, wenn also der Inhalt der abgegebenen Erklärungen nicht übereinstimmt. Nicht genü...
REWIS RS 1999, 409
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...155 BGB vor, der den Vertragsschluss als solchen verhindert hat (mit der Folge der Anwendbarkeit von §§ 812, 818 BGB). Die Parteien waren sich vielmehr einig, dass die Beklagte als Leistungssoll des W...
REWIS RS 2015, 16467
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...155 BGB nicht anwendbar ist (BGH, Urteile vom 9. Juli 1973 - II ZR 45/72, WM 1973, 1114 und vom 3. Dezember 1992 - III ZR 30/91, WM 1993, 1307, 1309).36 Unabhängig davon haben die Vertr...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
19. April 2002 V. Zivilsenat
...155Nr. 2, und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013). Dies darf je-doch nicht den Blick darauf verstellen, daû es insoweit maûgeblich auf denWillen der Parteien ankommt. Geht er im Einzelf...
REWIS RS 2002, 3569
21. Juni 2023 2. Zivilkammer
...155 BGB). Soweit sich allerdings die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit einem geringeren Bestimmtheitsgrad zufriedengegeben haben und die übrige verbindliche Festlegung der Durchführung...
REWIS RS 2023, 4912
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...155 BGB, weil die endgültige Regelung der wechselseitigen Rechte und Pflichten erst in dem ausdrücklich in Aussicht genommenen gesonderten Kaufvertrag erfolgen sollte. Für eine ergänzende Vertragsausl...
REWIS RS 1999, 1414
7. Juni 2006 20. Zivilsenat
...155 BGB vorliege, und zwar schon deswegen nicht, weil die verwendeten Begriffe nicht mehrdeutig seien. Schon der Ansatzpunkt der Beklagten, zu einem Vorliegen eines versteckten Dissenses zu kommen, se...
REWIS RS 2006, 3208
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...155 BGB unwirksam ist, weil über den zu entrichtenden Mietzins eine Einigung nicht zustande gekommen ist. Denn der Beklagte ist aus der Vereinbarung vom 19. Oktober 1993 jedenfalls nicht passiv legiti...
REWIS RS 1999, 1132
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...155 BGB unwirksam. Jede der Parteien trägt vor, sie hätten sich bei Vertragsschluß über noch vorzunehmende bestimmte Ausbauarbeiten geeinigt. Lediglich über den Umfang dieser Vereinbarung geht das Vor...
REWIS RS 1996, 589
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.