16. Juli 2020
...154 Abs. 2 StPO eingestellt.3 Mit Bescheid vom 21.02.2019, dem Kläger zugestellt am 23.02.2019, ordnete das Polizeipräsidium H. gegenüber dem Kläger gemäß § 81 b Alt. 2 StPO die Durchführung erkennung...
REWIS RS 2020, 7079
20. November 2013 1. Strafsenat
...154 StPO (vorläufig) eingestellten-Straf-bzw. Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten zu Grunde liegen.Danach soll er zweimal einen anderen mit e-56-4-wesen sein, das andere Opfer soll der Angeklag...
REWIS RS 2013, 979
31. März 2023 2. Strafkammer
Beiordnung, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Einstellung, Rechtsmittel, Aufhebung, Beschwer, Verfahren, Feststellung, Beschwerdeverfahren, Wiederholungsgefahr, Einstellung …
...154 StPO abgelehnt. Der Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO wurde erst nach Übersendung des Urteils im Bezugsverfahren am 16.12.2022 zugestimmt. 4Das Amtsgericht Weiden i.d. OPf. hat der sofortigen Be...
REWIS RS 2023, 2518
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden. 9Mit weiterem Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 11. Juli 2014 ist dem Verurteilten eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft für...
REWIS RS 2014, 550
22. November 2023 15. Strafkammer
...154 StPO im Hinblick auf die rechtskräftig erkannte Strafe aus dem Verfahren Staatsanwaltschaft A Az. 781 Js 410/20 SE eingestellt. 3Mit Schriftsatz vom 03.07.2023 hat Herr Rechtsanwalt B die Festsetz...
REWIS RS 2023, 10091
20. November 2013 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe
...154 StPO (vorläufig) eingestellten - Straf- bzw. Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten zu Grunde liegen. Danach soll er zweimal einen anderen mit der Faust geschlagen haben. Ein Opfer soll ein &q...
REWIS RS 2013, 983
27. August 2003 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staats-kasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigenAuslagen des Angeklagten.II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts ...
REWIS RS 2003, 1839
17. Juli 2012 3. Strafsenat
...154 StPO in den Blick genommen wird (vgl. dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2007 -32 Ss 20/07, NStZ 2008, 118, 119).Becker Schäfer ...
REWIS RS 2012, 4600
17. März 2004 1. Strafsenat
...154 StPO nicht mit,was dazu erforderlich gewesen wäre (BGHR StPO § 154 Abs. 2Teileinstellung 1).Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2004, 4073
27. August 2002 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellten Taten" nicht strafschärfend berücksichtigen.Voraussetzung hierfür wäre eine prozeßordnungsgemäße Feststellung der Be-gehung solcher weiterer Taten (vgl. BGHR StPO § 154 Abs...
REWIS RS 2002, 1811
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt. Mit dieser Einstellung war die zu Grunde liegende Tat nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens. Eine Einziehungsanordnung entfällt in einem solchen Fall. Sie ist dann in einem s...
REWIS RS 2022, 8556
19. Oktober 2022 3. Strafsenat
Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren
...154 StPO in Aussicht gestellt."5 2. Die Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet.6 a) Allerdings könnte es rechtlichen Bedenken begegnen, wenn sich das Landgericht ...
REWIS RS 2022, 7621
28. September 2011 5. Strafsenat
...154 StPO eingestellt hat (vgl. UA S. 39).1-3-3.Darüber hinaus ist im Lichte des § 73 Abs. 3 StGB zweifelhaft, ob vermögensabschöpfende Maßnahmen hier tatsächlich gegen den Angeklagten M. zu ric...
REWIS RS 2011, 2860
17. März 2017
Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts
...154 StPO eingestellt. Bezüglich des anderweitig Verfolgten F| | soll es sich nicht um ein Handeltreiben mit Ecstasy gehandelt haben. 8Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Angeschuldigte ...
REWIS RS 2017, 13838
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...154a Abs. 2 StPO beschränkt. 15Auf Antrag des Staatsanwalts erging dann folgender Kammerbeschluss: 16"Das Verfahren wird hinsichtlich der Anklagevorwürfe 1 – 365 insoweit eingestellt, als mehr al...
REWIS RS 2008, 10
28. September 2011 5. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
...154 StPO eingestellt hat (vgl. UA S. 39).3. Darüber hinaus ist im Lichte des § 73 Abs. 3 StGB zweifelhaft, ob vermögensabschöpfende Maßnahmen hier tatsächlich gegen den Angeklagten M. zu richten w...
REWIS RS 2011, 2916
1. April 2004 5. Strafsenat
...154 StPO ausgeschiedene Œ Freiheitsberaubung über mehrereStunden verwirklicht hat.1. Die Revision, die unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) ist, soweit siedie Beweiswürdigung angreift, hat mit der Sachrüge...
REWIS RS 2004, 3759
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...154 StPO fortbesteht. Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO lässt gerade nicht den Tatverdacht entfallen, weil sie erfolgt, wenn die Strafe für das eingestellte Verfahren neben einer Strafe, die ...
REWIS RS 2015, 2327
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
...154 Abs. 1 und 2 StPO zu behandeln. Dies teilte der Vorsitzende in der Hauptverhandlung mit. Der Staatsanwalt und die Verteidiger bestätigten anschließend die Richtigkeit der erfolgten Mitteilung.6 ...
REWIS RS 2019, 5187
15. Mai 2013 1. Strafsenat
...154 StPO eingestellt wur-de, ohne dass sich die Strafkammer hiermit bei der Strafzumessung auseinan-34-4-dersetzte oder sich offenbar dennoch an den vereinbarten Strafrahmen gebun-den fühlte.WahlRiBGH...
REWIS RS 2013, 5827
15. Mai 2013 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
...154 StPO eingestellt wurde, ohne dass sich die Strafkammer hiermit bei der Strafzumessung auseinandersetzte oder sich offenbar dennoch an den vereinbarten Strafrahmen gebunden fühlte. ...
REWIS RS 2013, 5832
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...154 StPO (vorläufig) im Hinblick auf die in den Niederlanden geführten Ermittlungen eingestellt (Bl. 63 f. d. A.). 9Die Staatsanwaltschaft in Zwolle hat mit Schreiben vom 24.04.2009 (Bl. 83 d. A.) mit...
REWIS RS 2009, 3616
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...154 StPO einzustellen". Dem entsprach die Strafkammer "antragsgemäß". Damit ist durch das Protokoll bewiesen (§ 274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelas...
REWIS RS 2008, 221
12. September 2007 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO zu II. 24 der Gründe des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 9. November 2006 einge-stellt. Die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fa...
REWIS RS 2007, 2061
5. Juli 2007 5. Strafsenat
...154 StPO aus dem Verfahren ausgeschieden wurden, ohne dass diese Verfahrensweise als sachwidrig zu beanstanden wäre. Hinsichtlich der Beihilfetaten bestand noch ein erheblicher Aufklä-rungsbedarf. Es ...
REWIS RS 2007, 3048
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