16. Mai 2013 8. Senat
...153 StPO am 22. Juli 2008 gegenwärtig - im Frühjahr 2013 - nicht (mehr) geeignet, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen. Zweifeln, ob das Ermittlungsverfahren an den verfahrensgegenständlichen...
REWIS RS 2013, 5675
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...153 StGB ist, wenn ein Zeuge sich nicht genau erinnern kann, aber diese Unsicherheit nicht zu erkennen gibt, sondern seine Erinnerung als gewiss oder sicher bezeichnet. Es kann aber wiederum nicht fes...
REWIS RS 2016, 7655
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...153 StGB ist, wenn ein Zeuge sich nicht genau erinnern kann, aber diese Unsicherheit nicht zu erkennen gibt, sondern seine Erinnerung als gewiss oder sicher bezeichnet. Es kann aber wiederum nicht fes...
REWIS RS 2016, 7651
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...153 StGB) oder Meineids (§154 StGB) nur strafbar machen, wenn er von einem Richter, nicht aber wenn er von einem Polizeibeamtenoder Staatsanwalt vernommen wird.cc)Der Wille des Gesetzgebers steht jede...
REWIS RS 2016, 8077
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...153 StGB) oder Meineids (§ 154 StGB) nur strafbar machen, wenn er von einem Richter, nicht aber wenn er von einem Polizeibeamten oder Staatsanwalt vernommen wird.43 cc) Der Wille des Ge...
REWIS RS 2016, 8078
21. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
...153 StGB, weil sie nicht zu eidlichen Vernehmungen berechtigt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 3 Ws 215/10 - NStZ-RR 2012, 11 = juris Rn. 14). Ebenso wenig liegt ein strafbares Un...
REWIS RS 2022, 9270
26. September 2019 3. Strafsenat
...153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom 08.03.2018 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld zumindest be...
REWIS RS 2019, 3116
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...153 StGB (uneidliche Falschaussage) kommt deshalb nicht in Betracht, weil die uneidliche Falschaussage nur bei vorsätzlichen Handeln strafbar ist, ein vorsätzliches Handeln des Beklagten hingegen aus ...
REWIS RS 2022, 2081
9. September 2022 19. Zivilsenat
...153 ff. StGB in Betracht; denn unabhängig von der Frage der Zeugeneigenschaft der Geschäftsführerin zählen zu den Gerichten im Sinne von § 153 StGB nicht die privaten Schiedsgerichte nach §§ 1025 ff. ...
REWIS RS 2022, 9838
26. November 2015 3. Strafsenat
...153 StGB) erweist sich aus den vom Landgericht in seinem Urteil dargelegten Gründen als rechtsfehlerfrei. Diesen wird auch nicht deshalb die Grundlage entzogen, weil das Urteil im Fall IV.8 der Urteil...
REWIS RS 2015, 1667
26. November 2015 3. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch …
...153 StGB) erweist sich aus den vom Landgericht in seinem Urteil dargelegten Gründen als rechtsfehlerfrei. Diesen wird auch nicht deshalb die Grundlage entzogen, weil das Urteil im Fall IV.8 der Urteil...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENUNTREUE
NJW 2016, 2585WM 2016, 926 REWIS RS 2015, 1668
30. November 2016
Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
...153 StGB. Nach Durchführung der Beweisaufnahme konnten die Klägerinnen ihre Behauptung, der Beklagte habe in dem Zivilrechtsstreit 20 O 17284/04 zu ihrem Nachteil falsch ausgesagt, nicht beweisen. Ein...
REWIS RS 2016, 1584
10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...153, 159, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt, 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt., 22, 23 Abs. 1, 30 Abs. 1, 49 Abs. 1, 52, 53...
REWIS RS 2021, 420
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