26. Januar 2012 5. Senat
Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...15 UStG) für den Erwerb der Forderungen und deren Einziehung zu Unrecht in Anspruch genommen hat.37 aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldet...
REWIS RS 2012, 9750
9. Juni 2015
...150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Angaben sind wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen (§ 150 Abs. 2 Satz 1 AO). Sie müssen den im Vordruck vorgegebenen Inhalt haben (BFH-Urteil vom 12. ...
REWIS RS 2015, 10112
20. Juli 2011 11. Senat
Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
...15 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre 1999, 2002 und 2003 begründet; in Bezug auf das Streitjahr 1997 ist sie unbegrün...
REWIS RS 2011, 4607
21. Oktober 2013 5. Senat
Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG
...15 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu, und zwar im Hinblick auf die Frage des Umfangs eines möglichen Zeugenbeweises bei vollständigem Verlust sämtlicher Belege.3 Der An...
REWIS RS 2013, 1828
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich …
...150/07, nv Rn. 6; vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5; vom 10. März 2011 - IX ZB 210/09, ZInsO 2011, 791 Rn. 5; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, WM 2011, 2107 Rn. 8; vgl. auch Bes...
REWIS RS 2015, 14852
1. August 2022 7. Zivilabteilung
...159,66 € 5Titulierte Differenz 220,34 €. 6(Klageforderung: ...
REWIS RS 2022, 6422
8. Juni 1999 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 171/98 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.10.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 154/98 - wird zurück...
REWIS RS 1999, 747
17. September 2019 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
...15 - 1 StR 239/15 Rn. 12 f.; vom 29. Januar 2015 - 1 StR 216/14 Rn. 15 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, BGHR UStG § 15 Vorsteuerabzug 5 Rn. 13 mwN).9 b) Das Landgericht geht in B...
REWIS RS 2019, 3552
22. August 2013 5. Senat
Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
...15 UStG eine richtlinienkonforme Regelung zu treffen beabsichtigt. § 15 UStG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG dient dazu, Berechtigung und Umfang des Vorsteuerabzugs entsprechend Art. 17 der Richtlinie...
REWIS RS 2013, 3296
8. Oktober 2014 5. Senat
Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung …
...15 Abs. 2 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug ausschließende Vermietung zu sehen. Durch die Übernahme der Energiekosten erbringe die Klägerin eine steuerpflichtige Leistung von geschätzten 150 € monatlich a...
REWIS RS 2014, 2337
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 S...
REWIS RS 2010, 422
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Ur-teilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ...
REWIS RS 2010, 435
3. November 2022 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
...15 Satz 1 UStG) vor. In diesem Fall unterliegt nach § 3 Abs. 15 Satz 2 UStG die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen ...
REWIS RS 2022, 8728
20. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...15.06.2002 waren diese Bauwerke auch noch nicht vollständig fertiggestellt. Vielmehr war an der Verlängerung der Reithalle und einem Teil des zweiten Stalls nach der Anlage zum Vertrag vom 15.06.2002 ...
REWIS RS 2007, 44
6. Dezember 2012 5. Senat
Vorsteuerabzug des Gesellschafters
...15. Januar 1987 V R 3/77 (BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512) entschieden, dass der Erwerb eines Einzelunternehmens zu dem Zweck, es unmittelbar in eine Personengesellschaft einzubringen, keine unterne...
REWIS RS 2012, 632
20. Januar 2015 11. Senat
Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12; in BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; in BFH/NV 2014, 1601, Rz 24; in BFH/NV 2015, 158, jeweils m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass ...
REWIS RS 2015, 16915
28. Oktober 2010 5. Senat
Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht …
...15 und 19 für nicht spruchreif und beantragt,das angefochtene Urteil des FG Köln vom 21. Februar 2008 2 K 754/04 aufzuheben und den Rechtsstreit an das FG Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2010, 1931
26. September 2014 11. Senat
(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des …
...157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12; in BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; vom 2. Juli 2014 XI S 8/14, n.v., juris, Rz 24, jeweils m.w.N.).34 Ist der angegriffene Steuerbescheid --w...
REWIS RS 2014, 2568
3. Mai 2018
...15 UStG den Vorsteuerabzug geltend macht.“ 5 Für den weiteren Inhalt dieses Schreibens wird ergänzend Bezug genommen auf die Anlage BLD 4. 6 Die Klägerin trägt vor, 7 in Anbetracht der Entscheid...
REWIS RS 2018, 9733
11. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer …
...15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht.17 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTRAFVERFAHRENBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 6700
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...15 UStG führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Beschwerdeführerin ver-nachlässigt, daß sie hier an einem groß angelegten und gut organisierten Steuerhinterziehungssystem mitgewirkt hat, dem überwiegen...
REWIS RS 2005, 2820
21. April 2022 5. Senat
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
...15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Ve...
REWIS RS 2022, 3939
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...15- „Zeitausfall“ pauschal 1.000,00 DM 16- Abschleppkosten 262,50 DM (ohne MWSt.) 17- Rückfahrtkosten...
REWIS RS 2000, 762
10. Februar 2021 11. Senat
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
...15a UStG begehrt, ist darüber in den Streitjahren nicht zu entscheiden.15 2. Die Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert keine Entscheidung des BF...
REWIS RS 2021, 8810
18. Februar 2015 5. Senat
Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12; in BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; in BFH/NV 2014, 1601, Rz 24, jeweils m.w.N.). Ist der angegriffene Steuerbescheid --wie im Streitfall-- bereits Gegenstan...
REWIS RS 2015, 15357
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