4. September 2013 1. Strafsenat
Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen …
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: „für sein Unternehmen“ und § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).11 3. Auch die Strafzumessung enthält keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler; denn das Landg...
REWIS RS 2013, 3037
4. September 2013 1. Strafsenat
...15 Abs.1 Satz1 Nr.15 Abs.2 Satz1 Nr.1 UStG). 3.Auch die Strafzumessung enthält keinen den Angeklagten beschwe-renden Rechtsfehler; denn das Landgerichthat strafmildernd berücksichtigt, dass die Einfuh...
REWIS RS 2013, 3035
6. Juli 2010 11. Senat
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
...15 Abs. 1 UStG.6 bb) In der Rechtsprechung des BFH ist ferner geklärt, dass die Angaben in einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG eine eindeutige und l...
REWIS RS 2010, 5141
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Tateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen
...15 der Urteilsgründe hat auch die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Indes stehen die Taten in den Komplexen 14 und 15...
REWIS RS 2014, 3842
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...15 der Urteilsgründe nicht wie vom Landgericht angenommen in Tateinheit, sondern jeweils in Tatmehrheit.a) Den Tatkomplexen 14 und 15 der Urteilsgründe liegt die unberechtigte Geltendmachung von Vorst...
REWIS RS 2014, 3862
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des …
...15 UStG anzusehen sei und die Leistungen nicht erbracht habe, begegnet durchgreifenden Bedenken.18 (1) Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldet...
REWIS RS 2015, 16359
7. Februar 2019 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
...15. Juni 1994 – 2 StR 229/94 Rn. 15). Jäger      ...
REWIS RS 2019, 10574
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...15 UStG abgezogen werden. Ein Umsatzsteu-ererstattungsanspruch der Masse ergibt sich nach Einreichung der Schluss-rechnung nur dann, wenn für den dann maßgeblichen Besteuerungszeitraum ein Überschuss ...
REWIS RS 2007, 1233
13. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...15 UStG ist und ihr in Höhe des Vorsteuerabzugs kein Scha-densersatzanspruch zusteht (vgl.BGH, Urteil vom 6. Juni 1972 -VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460). Eine Auslegung des Zwischenvergleichs dahin, dass ...
REWIS RS 2011, 2394
22. Mai 2019 11. Senat
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
...15 Rz 945; Raudszus, Der Umsatz-Steuer-Berater 2002, 258, 260; Stadie in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 1935 ff.; ders., UStG, 3. Aufl., § 15 Rz 506 f.; Widmann, Der Betrieb 2002, 166, ...
REWIS RS 2019, 6989
12. Juli 2023 11. Senat
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...15 und die Einspruchsentscheidung vom 26.01.2018 aufzuheben.14 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückweisen.15 Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidu...
REWIS RS 2023, 8152
13. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...15 UStG ist und ihr in Höhe des Vorsteuerabzugs kein Schadensersatzanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460). Eine Auslegung des Zwischenvergleichs dahin, dass...
REWIS RS 2011, 2421
5. Juni 2014 11. Senat
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug …
...15/1562, S. 45; Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 15/1621, S. 5; Stellungnahme des Bundesrats, BRDrucks 630/03 --Beschluss--, S. 20 f.; Unterrichtung durch die Bundesregierung, BTDrucks 15...
REWIS RS 2014, 4984
16. August 2022 11. Senat
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
...15 UStG).27 b) Soweit die Antragstellerin im Streitjahr nach dem 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine übertrug und damit gemäß § 27 Abs. 23 UStG die Vorschriften des § 3 Abs. 13 bis 15 US...
REWIS RS 2022, 4395
12. November 2014 10. Senat
Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene Beurteilung bei späterer Rückzahlung von fehlerhaft erstatteten …
...154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441, und vom 26. März 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48; ebenso Seiler, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz D 150 Stichwort Umsatzsteuer; Blümich/Wied, § ...
REWIS RS 2014, 1421
16. Dezember 2015 11. Senat
Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung …
...15 Rz 4.3; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 15 Rz 14; a.A. Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 4 Nr. 15 UStG Rz 28; Bunjes/Heidner, UStG, 14. Aufl., § 4 Nr. 15 Rz 3; Kulmsee in Reiß/Kraeus...
REWIS RS 2015, 604
19. Juli 2011 11. Senat
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht …
...15 Abs. 1 UStG Karte 7, juris; Neufang/Bukowski, Der Steuerberater 2010, 115).45 bb) Einer derartigen oder ähnlichen Anwendung eines Umsatzschlüssels im Streitfall steht § 15 Abs. 4 Sat...
REWIS RS 2011, 4663
12. April 2016 8. Senat
Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und …
...15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109). Nach diesen Maßstäben ist der Senat hinsichtlich der gemäß § 42 AO nicht gegebenen Berechtigung zum Vorsteuerabzug an das zwischenzeitlich rechtskräftige Urtei...
REWIS RS 2016, 13219
23. November 2010 5. Senat
Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 119/09 Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2010, 1173
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen. Es hat jedoch verkannt, dass ein Vorsteuerabzug allenfalls beim Aussteller der Gutschriften, nicht aber beim Gutschriftsempfänger zu einer S...
REWIS RS 2013, 641
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …
...15 UStG abgezogenen Vorsteuer zu beziffern. Umstände, die hier weitergehende Darlegungen erforderlich machten, sind nicht ersichtlich.9 4. Die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fal...
REWIS RS 2010, 409
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von …
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 S...
REWIS RS 2010, 427
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eshat jedoch verkannt, dass einVorsteuerabzug allenfalls beim Aussteller der Gutschriften, nicht aber beim Gutschriftsempfänger zu einer Ste...
REWIS RS 2013, 647
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...15 UStG abgezogenen Vorsteuer zu beziffern. Umstände, die hier weitergehende Darle-gungen erforderlich machten, sind nicht ersichtlich. 8 4. Die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall II. 1. führ...
REWIS RS 2010, 445
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Ur-teilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ...
REWIS RS 2010, 419
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