27. Juni 2001 3. Strafsenat
...147 StPO), das Beweisantragsrechtund den ungehinderten Verkehr mit dem Beschuldigten (§ 148 StPO) sind aufihn nicht anwendbar (vgl. BGHSt 44, 82, 84 ff.). Die strengen Voraussetzungender §§ 138 a, 138...
REWIS RS 2001, 2125
29. November 2001 4.Strafsenat
...147 StPO ergebenden eigenen Rechts auf Akteneinsicht Antragsteller im Sinne des § 49 GKG und damit Kostenschuldner ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 1997, 202; LG Koblenz, StraFO 2001, 147; LG Tübingen, An...
REWIS RS 2001, 402
13. März 1998 2. Strafsenat
...147 Rdnr. 33, 34; Laufhütte in KK § 147 Rdnr. 17; a.A. OLG Stuttgart NStZ 90, 247). 16Demzufolge vermag der Senat den Mangel der Gewährung rechtlichen Gehörs, der einer Aufrechterhaltung des Haftbefeh...
REWIS RS 1998, 409
12. Dezember 2017
...147 StPO, § 100 VwGO - die Aktenzusendung weder ausdrücklich als Ausnahme von der Akteneinsicht bei der Behörde vorsieht, noch die zur Gewährung der Akteneinsicht verpflichtete Stelle dazu ermächtigt,...
REWIS RS 2017, 822
29. November 2018 3. Zivilsenat
...147 StPO. Mit einem Einsichtsrecht eines Verteidigers in Ermittlungsakten und damit etwa verbundenen Problemen sind Fälle der Einsicht in senatsinterne Geschäftsverteilungspläne aber schlechthin nicht...
REWIS RS 2018, 1052
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...147 Abs. 2 StPO eine Stütze fand und das Beschwerdegericht an die insofern getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg nach § 147 Abs. 5 StPO gebunden war, hätte es daraus den Schluss zieh...
REWIS RS 2013, 2985
21. September 2000 1. Strafsenat
...147 StPO) die Pflicht, dem An-geklagten, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft durch eine entspre-chende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnis-sen dieser Ermittlunge...
REWIS RS 2000, 1097
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...147 Abs. 1 a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß-geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Ges...
REWIS RS 2007, 1648
21. Juli 2005 1. Strafsenat
...147 StPO) ist eine Konkretisierung des gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG NJW 1994, 3219, 3220; Burhoff, Handbuch für das strafrecht...
REWIS RS 2005, 2444
15. April 2003 1. Strafsenat
...147 StPO). Allerdings wird es sichaus verfahrenspraktischen Erwägungen zumeist als sinnvoll erweisen, demVerteidiger vor seiner Mitwirkung an der aufzuzeichnenden Vernehmung mög-lichst weitgehend Akte...
REWIS RS 2003, 3414
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...147 StPO) von den Vorstrafen der Frau P. Kenntnis erlangt. Einer solchen Akteneinsicht liegt kein Vertrauensakt der Behörde zugrunde, sondern ein Rechtsanspruch des Verteidigers. 55"Sonst bekannt...
REWIS RS 2000, 1755
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...147 Rdn. 27 ff.; Lüderssen/Jahn aaO § 147 Rdn. 41 ff.; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 199 Rdn. 8 ff.). Jedoch muss danach jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei (§ 163 ...
REWIS RS 2009, 3001
7. April 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
...147 StPO ergebe sich, dass auch Auskünfte über Dokumente geheimhaltungsbedürftig seien, die Inhalt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten seien. Am Ermittlungsverfahren Unbeteiligte würden ansonste...
REWIS RS 2020, 3826
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...147/18 =, BeckRS 2018, 17053). 8Einer Entscheidung des Senats steht die bereits vom Landgericht Detmold getroffene, auf die sofortige Beschwerde hin ergangene Entscheidung nicht entgegen. Der Beschlus...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...147/18 =, BeckRS 2018, 17053). 8Einer Entscheidung des Senats steht die bereits vom Landgericht Detmold getroffene, auf die sofortige Beschwerde hin ergangene Entscheidung nicht entgegen. Der Beschlus...
REWIS RS 2021, 5088
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...147 Rn. 19; Laufhütte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 10; Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 112, 117; Wessing in Beck-OK-StPO, Stand 30. September 2013, § 147 Rn. 19...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKORRUPTION
REWIS RS 2014, 8043
20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...147 StPO) übermittelt. Weitgehend auf dieser Grundlage entscheidet das Gericht, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden sollen; auch für die Prozessbetei-ligten, die Beweiserhebungen anr...
REWIS RS 2009, 4913
12. Januar 2001 3. Zivilsenat
...147 StPO. Gründe der etwaigen Kostenbelastung hätten für den Beklagten zu 3) nicht bestanden. Ausweislich des Schreibens des Versicherers des verstorbenen Prof. Dr. L vom 18.09.1998 (Blatt 186, 187 de...
REWIS RS 2001, 3927
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...147 StPO. Gründe der etwaigen Kostenbelastung hätten für den Beklagten zu 3) nicht bestanden. Ausweislich des Schreibens des Versicherers des verstorbenen Prof. Dr. U vom 18.09.1998 (Blatt 186, 187 de...
REWIS RS 2001, 192
25. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen …
...147 StPO im Strafprozess BVerfGE 18, 399 <405>; Posser, in: Posser/Wolff, VwGO, Vorwort zu § 100 <1. Oktober 2019>; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 100 Rn. 2). § 1...
REWIS RS 2020, 2717
22. April 1997 1. Strafsenat
...147 StPO[/ref] Einsicht in der Hauptverhandlung zugrunde gelegte Akten (-Teile) versagt. Vielmehr hat das Gericht dem Verteidiger die zeitlich beschränkte Überlassung der Akte zunächst ausdrücklich an...
REWIS RS 1997, 384
26. Mai 2021 10. große Strafkammer
...147 StPO. Die Akteneinsicht habe eine überlassene Akte (Bl. 1-35 GA) umfasst. Der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit in diesem zu bewertenden Verfahrensabschnitt der Informat...
REWIS RS 2021, 5498
3. August 2015 14. Kammer
...147 d. A.). 12Gegen den Zeugen H. wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum zum Aktenzeichen 48 Js 3/11 wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) ermittelt. 13E...
REWIS RS 2015, 7130
19. Mai 2023 1. Kammer
...147 StPO) voraussichtlich Kenntnis von seiner Urheberschaft erlangen wird. Schließlich greift auch das Vorbringen des Antragstellers nicht durch, eine vorherige Abstimmung mit der Fraktion bei der Fra...
REWIS RS 2023, 3338
12. November 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...147 StPO, so doch unmittelbar aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch bestehe auch unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorlägen oder vorgetragen würden. In der V...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBEHÖRDENSTRASSENVERKEHRBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)AUTOGESCHWINDIGKEITSMESSUNGAKTENEINSICHTFAIR TRIAL
REWIS RS 2020, 3119
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.