21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...147 StPO; dies gelte ebenso für den Verletztenanwalt. Besonders deutlich werde dieses Ergebnis im Vergleich mit den Ausschlussgründen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wenn der Gesetzgeber scho...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...147 StPO; dies gelte ebenso für den Ver-letztenanwalt. Besonders deutlich werde dieses Ergebnis im Vergleich mit den Ausschlussgründen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wenn der Gesetz-geber sc...
REWIS RS 2011, 9292
23. März 2016 4. Strafsenat
...147 StPO haben. Die Schutzrichtung ist in diesen Fällen dieselbe, so dass in diesen Fällen nicht die Rügeanforderungen für eine Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO dadurch unterlaufen werden können, dass allei...
REWIS RS 2016, 13963
23. Juli 2018
Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
...147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15). 2§ 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG gewährt n...
REWIS RS 2018, 5584
10. April 2008 10. Zivilsenat
...147 StPO - maßgeblich den Parteien zu. Sie können sich hierbei gemäß § 81 ZPO durch ihre Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, die wiederum dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ihre schriftlich...
REWIS RS 2008, 4547
22. April 2002 2. Strafsenat
...147 StPO nur der Verteidiger zur Akteneinsicht berechtigt ist. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eine...
REWIS RS 2002, 3547
7. November 2019 3. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...147 StPO bestehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 147 Rn. 11; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 147 Rn. 9; KK-Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 22; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 23). O...
REWIS RS 2019, 1835
10. August 2005 1. Strafsenat
...147 StPO) die Pflicht, dem Angeklagten und seinem Verteidiger durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen. Der Pfl...
REWIS RS 2005, 2224
14. Januar 2022
Verteidiger, Einspruchsverfahren, Fahrtrichtung, Einspruch, Herausgabe, Schweigerecht, Kenntnis, Akteneinsicht, Verfahren, Daten, Kennzeichen, Ermittlung, AG, Unterlagen, faires …
...147 StPO i.V.m. § 46 OWiG unterliegen, die auch tatsächlich (schon) Aktenbestandteil sind. Auch handele es sich bei dem hier verwendeten Messgerät ESO ES8.0 um ein seit Jahren angewandtes, in der Rech...
REWIS RS 2022, 2022
28. August 1998 1. Strafsenat
...147 StPO), liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn zur Verteidigung Akteneinsicht erforderlich ist (vgl. Senat StV 1986, 238; wistra 1991, 194; SenE v. 28.7.1992 - Ss 128/92 -; 22.8.1997 - S...
REWIS RS 1998, 747
17. September 2021
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
...147 StPO das Akteneinsichtsrecht im Strafprozess, wobei Handakten nicht umfasst seien. Zudem gelte für den Beklagten die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020 und ...
DATENSCHUTZAKTENEINSICHTDSGVO
REWIS RS 2021, 2551
23. Juli 2018
...147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15). § 147 Abs. 1 StPO i.V....
REWIS RS 2018, 5637
27. September 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO ergebende - Recht der Verteidigung unberührt, in sämtliche sich bei den Akten befindlichen Unterlagen (gegebenenfalls auch Rohmessdaten) Einsicht zu nehmen. Soweit in der oberlandesgerichtlic...
REWIS RS 2019, 3088
22. September 2009 3. Strafsenat
...147 StPO: Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 147 Rdn. 148). Ein Zuständigkeitswechsel tritt erst nach Anklageerhebung ein. So wie der Vorsit-zende des erkennenden Gerichts nach diesem ...
REWIS RS 2009, 1592
3. Februar 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...147 StPO geregelt, mit der Zuweisung des Rechtsweges zu den Strafgerichten (§ 147 Abs. 5 StPO). 47Ein einfachgesetzliches Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren hat der Gesetzgeber nicht normier...
REWIS RS 2022, 1499
19. Mai 2022
Verarbeitung personenbezogener Daten
...147 StPO geltend gemacht. 9Im selben Schriftsatz beantragt der Kläger, die Klage dem EuGH zur Klärung mehrerer Fragen vorzulegen. Darüber hinaus nimmt er ausführlich zur Rechtsprechung des Senats Stel...
REWIS RS 2022, 2828
5. August 2003 3. Strafsenat
...147 Abs. 2 StPO). Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Das Ein-sichtsrecht in die vollständigen Akten gemäß § 147 StPO steht dem Beschwer-deführer erst nach Abschluß der Ermittlungen zu. Ein gegen...
REWIS RS 2003, 1975
30. Oktober 2003 5. Strafsenat
...147 StPO) dadurch faktisch vereiteltworden sei, daß das umfangreiche Aktenmaterial ihm nicht zur Mitnahme insein Büro überlassen bzw. an seine Kanzlei übersandt worden sei. Eine ent-sprechende Beansta...
REWIS RS 2003, 944
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...147 StPO übergebenen Verfahrensakten (SSW-StGB/Jeßberger § 133 Rn. 7; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 133 Rn. 10). Für den Angeklagten A. kommt gegebenenfalls bei Vorliegen ...
REWIS RS 2010, 4727
27. September 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...147 StPO ergebende - Recht der Verteidigung unberührt, in sämtliche sich bei den Akten befindlichen Unterlagen (gegebenenfalls auch Rohmessdaten) Einsicht zu nehmen. Soweit in der oberlandesgerichtlic...
REWIS RS 2019, 3097
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...147) und Literatur (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 302, Rd. Nr. 25; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rd. Nr. 375) vor allem dann angenommen worden, wenn ein Angeklag...
REWIS RS 1997, 460
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...147 StPO. Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständig...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...147 StPO. Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in §147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte -und zuvor nach der ständigen ...
REWIS RS 2011, 10063
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...147 StPO) grundsätzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaf...
REWIS RS 2011, 6821
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...147 StPO) grundsätzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaf...
REWIS RS 2011, 6830
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