25. Januar 2018 8. Senat
"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen gemäß § 133 Abs. 6 VwGO gilt (BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 2 f. - und vom 3. Novemb...
REWIS RS 2018, 15039
25. Januar 2018 8. Senat
"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen gemäß § 133 Abs. 6 VwGO gilt (BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 2 f. - und vom 3. Novemb...
REWIS RS 2018, 15008
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...144 Abs. 4 VwGO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen wird.58 Nach § 144 Abs. 4 VwGO is...
REWIS RS 2023, 7786
7. März 2013 4. Senat
Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
...144 VwGO Nr. 61). Ein begründeter Verfahrensfehler liegt danach vor, wenn das Prozessurteil auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschrift beruht, z.B. eine Verkennung der Begriffsinhalt...
REWIS RS 2013, 7596
29. Juli 2010 8. Senat
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …
...144 VwGO Nr. 69, vom 30. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 393.00 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 52, vom 10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 <1 PKH 2.04> - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67 und vom 15. D...
REWIS RS 2010, 4358
21. Dezember 2021 9. Senat
Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer "Doppelabrechnung"
...144 Abs. 6 VwGO ergebenden Bindungswirkung des zwischen den Beteiligten ergangenen Revisionsurteils liegt nicht vor. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Berufungsgericht bei seine...
REWIS RS 2021, 127NJW 2022, 1694REWIS RS 2021, 127
17. Oktober 2019 2. Senat
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung …
...144 VwGO Nr. 80 Rn. 20, vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 7 und vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 9 Rn. 15).11 Diese...
REWIS RS 2019, 2523
28. November 2012 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...144 Abs. 6 VwGO. Das im Parallelverfahren ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 - BVerwG 8 C 14.07 - entfaltet für das vorliegende Verfahren schon deshalb keine rechtliche B...
REWIS RS 2012, 915
8. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...144 Abs. 4 VwGO im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Versagung des rechtlichen Gehörs in Fällen, in denen zentrale rechtliche Gesichtspunkte im Vorbringen des Bes...
REWIS RS 2021, 5216
29. August 2017 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
...144 VwGO Nr. 80 Rn. 20 und vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - juris Rn. 7).16 Hierzu bedarf es in der Regel besonderer ärztlicher Sachkunde. Für die in Rede stehenden medizinischen Fach...
REWIS RS 2017, 6040
29. April 2021 4. Senat
Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main
...144 Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu l...
REWIS RS 2021, 6327
13. Dezember 2023 1. Senat
Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der …
...144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (vgl. BVerwG, Urt...
REWIS RS 2023, 9896
1. März 2023 9. Senat
Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten; Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid
...144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig darstellt (2.) und das Bundesverwaltungsgericht nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst entscheiden kann (3.), ist der angefochtene Besc...
REWIS RS 2023, 1458
13. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle
...144 VwGO), ist der Rechtsbeschwerde stattzugeben. Es kommt nicht mehr darauf an, ob auch die vom Antragsteller geltend gemachten Verfahrensfehler vorliegen. Ist eine Rechtsbeschwerde begründet, kann d...
REWIS RS 2023, 6834
22. Dezember 2021 9. Senat
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
...144 VwGO Nr. 83 Rn. 12 und 21; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 25).7 Soweit das Berufungsgericht die Vorgabe des Revisionsurteils, eine verfassungskonforme Auslegun...
REWIS RS 2021, 84
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...144 VwGO Nr. 80 Rn. 20, vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 7 und vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 9 Rn. 15).37 Den S...
REWIS RS 2023, 4880
16. Mai 2013 9. Senat
Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze
...144 VwGO Nr. 74) den Rechtssatz aufgestellt, dass § 144 Abs. 6 VwGO keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des Zurückverweisungsurteils normiere. Das trifft nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht h...
REWIS RS 2013, 5729
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...144 VwGO Nr. 80 Rn. 6). Dies ist hier indes nicht der Fall. Das Disziplinarverfahren ist ordnungsgemäß durch den Landrat als zuständigen Dienstvorgesetzten des Beklagten eingeleitet worden (vgl. § 22 ...
REWIS RS 2016, 17229
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...144 VwGO Nr. 83 Rn. 27 sowie).19 b) Die Dauer des Disziplinarverfahrens begründet ebenfalls kein Verfahrenshindernis.20 Eine Verfahrenseinstellung wegen einer unangemesse...
REWIS RS 2021, 8171
9. Juni 2015 6. Senat
Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...144 Abs. 6 VwGO bei seiner erneuten Entscheidung zugrunde zu legen hatte. Der Sache nach macht die Klägerin damit einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO geltend. Ein Verstoß geg...
REWIS RS 2015, 10141