25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...142 BGB anficht und sich damit für eine bereicherungsrechtliche Rückabwick-lung nach §§ 812 ff. BGB entscheidet (ebenso v. Westphalen/Emmerich/ v.Rottenburg, aaO; Bülow/Artz, aaO). Es besteht unter de...
REWIS RS 2009, 422
20. September 1999 16. Zivilsenat
...142 BGB[/ref] entgegensetzen, denn sie ist für die von der Klägerin bestrittenen Anfechtung des Dienstvertrages mit B. beweisfällig geblieben. Angesichts des Bestreitens der gesamten Vorgänge um die b...
REWIS RS 1999, 1075
1. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§§ 123 BGB, 22 VVG). 36a) Der Umstand, dass die Beklagte nur in Bezug auf die BUZ ...
REWIS RS 2006, 503
19. Januar 2006 27. Zivilsenat
...142 Abs. 1 BGB). Denn die Möglichkeit der Anfechtung ist bereits durch den Vertrag selbst ausgeschlossen. 15Unter VI.15 der Vertragsbedingungen ist vereinbart: 16"Stellt sich heraus, dass eine de...
REWIS RS 2006, 5501
26. November 2004 20. Zivilsenat
...142 BGB) anzusehen, so daß dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus diesem Vertrag nicht zustehen. 18Der Kläger hat bei Antragstellung vorsätzlich falsc...
REWIS RS 2004, 494
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift vorsorglich die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt. Insoweit wird aber deutlich, daß die Anfechtung nur dann zum Zuge kommen soll, wenn der K...
REWIS RS 2005, 5080
17. September 2002 24. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, weil der Kläger die Beklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht arglistig über die Zahl der Mitglieder des Fitness-Centers getäuscht hat. Eine arglistige Täuschung setzt voraus, da...
REWIS RS 2002, 1549
21. April 2021 20. Zivilsenat
...142 I BGB. Die Beklagte hat den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung iSv § 123 Abs. 1 BGB angefochten (vgl. Zu A.). 52Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Widerklage begründet ist (vgl. zu B....
REWIS RS 2021, 6681
13. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...142 Abs. 1 BGB aus eigenem Recht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe 7 - 5 - von 3.400 • und aus abgetretenem Recht der Erstverkäuferin ein Anspruch auf Rückübereignung der Röntgenbil...
REWIS RS 2008, 5607
28. Oktober 2010 13.Kammer
...142 BGB unwirksam. Der Kläger hat den behaupteten Anfechtungsgrund einer arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB nicht substantiiert vorgetragen. Das Berufungsgericht schließt sich der ausführlichen Beg...
REWIS RS 2010, 1825
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, da nicht ersichtlich sei, daß der Beklagte oder die Makler bewußt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen hätten, daß es der Klägerin auf die frühere, mehr als zwei Jahre zurücklie...
REWIS RS 2000, 3386
13. November 2014 22. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, sondern im Gegenteil wirksam sei. Der Vertrag sei nicht wucherisch im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB, die Behauptung der Klägerin zum Wert der Wohnung von nur 40.000 € sei ins Blaue hinei...
REWIS RS 2014, 1349
28. August 1998 6. Zivilsenat
...142 BGB[/ref]) durch die Beklagte in Betracht. Diesbezüglich ist der Senat indes ungeachtet der zweifelhaften Frage der Irrtumsvoraussetzungen der Frage enthoben, ob der Hinweis der Beklagten auf § 15...
REWIS RS 1998, 751
8. September 2016
Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter
...142 BGB nichtig, sondern begründet auch weiterhin einen wirksamen Anspruch der Beklagten gem. § 535 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin auf Gebrauchsüberlassung der streitgegenständlichen Wohnung. Sowei...
REWIS RS 2016, 5704
19. Juli 2016
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
...142 BGB), ist nichts ersichtlich. Unabhängig davon wäre die Anfechtungsfrist inzwischen längst abgelaufen (§ 121 Abs. 2 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 EGBGB). 25c) Die Richtigstellung scheit...
REWIS RS 2016, 7916
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...142 BGB vorliegen oder nicht, denn der Senat teilt die Ansicht des Nachlassgerichts, dass seitens des Beschwerdeführers schon kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vorlag. 18b) Ausweislich § 3 Zif...
REWIS RS 2017, 7549
5. Februar 2018
...142 BGB. Für eine Argumentation mit dem Schutzzweck der Norm sei zumindest ein - hier fehlender - Bezug zwischen der fehlerhaften Belehrung und dem Verzicht des Arbeitnehmers erforderlich. 25 Gegen ...
REWIS RS 2018, 14511
21. April 2016 I. Zivilsenat
...142 BGB) nichtig. Es greife aberdie Hilfsaufrechnung der Beklagten durch. Da diese zum Erlöschen der Forderung führe, gehe diese einer etwaigen Hemmung wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags n...
REWIS RS 2016, 12575
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...142 BGB). Diese Frage kann auf der Grundlageder bisher getroffenen Feststellungen nicht entschieden werden. Insoweit be-darf es vielmehr der Durchführung einer weiteren Beweisaufnahme, die dasOberland...
REWIS RS 2000, 1589
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...142 BGB, vgl. BGH, Urteilvom 5. Juni 1985 - IVa ZR 257/83 - NJW 1985, 3068 unter I;MünchKomm/Leipold, aaO § 2078 Rdn. 44; Staudinger/Otte, aaO [1995],§ 2078 Rdn. 32). Daß die Kläger noch bei Erhebung ...
REWIS RS 2003, 2598
21. November 2018
Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
...142 I BGB. 15Nach § 119 II BGB könne eine Anfechtung dann erfolgen, wenn der Anfechtende bei Abgabe einer Willenserklärung im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person gewesen sei....
REWIS RS 2018, 1399
16. November 2001 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 14. Kammer: 14 Sa 1192/01 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.07.2001 5 Ca 1428/01 wird auf seine Kosten zur...
REWIS RS 2001, 578
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten …
...142 Abs. 1 BGB iVm § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) gestützt wird, steht dem Kläger grundsätzlich nur ein Anspruch auf den nach Saldierung der wechselseitigen Ansprüche verbleibenden Überschuss zu (vgl...
WM 2021, 2262 MDR 2022, 236-238REWIS RS 2021, 1939
2. März 1999 27. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an unwirksam anzusehen wäre. 221.1. 23Der Senat teilt allerdings im Ausgangspunkt die Auffassung des Landgerichts, daß der Vertrag vom 29. März 1996 aufgrund einer arglistigen T...
REWIS RS 1999, 456
7. September 1998 16. Zivilsenat
...142 BGB verneint. 47Eine etwaige arglistige Täuschung von Organen bzw. Mitarbeitern der von den Klägern selbst beauftragten Maklerfirma F ##blob##amp; U ist der Beklagten unabhängig davon, daß zwische...
REWIS RS 1998, 775
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