30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...14 BGB-InfoV verwendet, die Bestimmung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zugute kommt. Dies wird z.T. in Frage gestellt, weil § 14 BGB-InfoV nichtig sein soll, oder jedenfalls, weil § 14 Abs. 1 eine Mitteilun...
REWIS RS 2007, 1139
17. April 2015 9. Zivilsenat
...14 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 40/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHROBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 12436
30. November 2015 12. Senat für Familiensachen
...14, sondern erst Mitte Juni 2014 abgelaufen war. Diese „hemmungsbedingte Verlängerung“ der Anfechtungsfrist um gut sechs Wochen führt ersichtlich nicht dazu, dass der erst am 11.11.2014 eingereichte n...
REWIS RS 2015, 1545
4. Dezember 2020
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids betreffend das „10.000 Häuser-Programm“ des Freistaats Bayern wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
...14]; im Folgenden: Förderrichtlinien) heißt es zum Antragsverfahren im Programmteil „EnergieSystemHaus“ unter Nr. 6.1 unter anderem: „Mit der Durchführung der zu fördernden Maßnahme darf nicht vor dem...
REWIS RS 2020, 7383
13. Januar 2022 1. Familiensenat
...14 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 11a) 12Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung al...
REWIS RS 2022, 3572MDR 2022, 707-708REWIS RS 2022, 3572
6. Februar 2008 10. Senat für Familiensachen
...14 BGB n.F. rechtfertigt nichts anderes, sondern spricht gerade für diese Ansicht, weil der Gesetzgeber eine solche Gleichstellung innerhalb von § 654 II ZPO nicht vorgenommen hat. 14Es ändert nichts,...
REWIS RS 2008, 5730
17. März 2008 5. Zivilsenat
...14 ZPO. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Ansprüche der Antragstellerin auf Schmerzensgeld und auf Ersatz aller weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus der Behand...
REWIS RS 2008, 4924
28. November 2016
Wirksamkeit von Widerrufen der Darlehensverträge
...14. jeweils eine Widerrufsbelehrung, die auszugsweise folgenden Text aufweist: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,...
REWIS RS 2016, 1737
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Das trifft nicht zu.14 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, dass das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-...
REWIS RS 2010, 886
1. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung a) Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31...
REWIS RS 2010, 894
2. März 2016 13. Zivilsenat
...14 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, denn den Klägern stand im Jahr 2014 kein Widerrufsrecht mehr zu, das sie hätten ausüben können. 14Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der zwischen dem 8....
REWIS RS 2016, 15179
18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...14 -, Rn. 14, juris). 32Es fehlt bereits an einem schlüssigen Vortrag, da der Kläger nicht im Einzelnen ausgeführt hat, zu welchem Zeitpunkt welche Zahlungen in welcher Höhe an welchen Zahlungsempfäng...
REWIS RS 2017, 10629
19. März 2002 1. Zivilkammer
...14 BGB und gleichzeitig Versprechende, so dass die Beklagte verpflichtet sei, da sie hinter der Firma T & T2 stehe, das Gewinnversprechen einzulösen. Dass die Beklagte hinter der Firma T &...
REWIS RS 2002, 3991
27. Juni 2016 31. Zivilsenat
...14 BGB-InfoV nicht berufen könne. Die Belehrung genüge aber, so das Landgericht mit näheren Ausführungen, den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und habe daher die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt....
REWIS RS 2016, 9270
7. September 2017 10. Senat
(Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S …
...14), verwarf sodann aber die Gegenvorstellung (Beschluss vom 15.9.2014; dem Kläger am 23.9.2014 zugestellt).4 Auf seine am 23.10.2014 eingegangene Klage hat das LSG dem Kläger eine Ents...
REWIS RS 2017, 5631
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG …
...14, S. 251 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, WM 2014, S. 2093 <2094>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/...
WM 2016, 1434 REWIS RS 2016, 9791
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...14 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:081015UIZR135.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIZR135/14Verkündet am:8. Oktober 2015FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstell...
REWIS RS 2015, 4227
11. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...14 BGB anzusehen. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass die Klä-gerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt habe. Allein die Tatsache, dass si...
REWIS RS 2007, 2957
4. August 2006 11. Zivilsenat
...14 Rz. 2; Schmidt-Räntsch in: Bamberger/ Roth, BGB 2004, § 14 Rz. 6 m.w.N.; Micklitz in: MK, BGB, 4. Aufl. § 14, Rz. 17) nicht unzweifelhaft erscheint - letztlich dahinstehen. Denn eine Beweislastumke...
REWIS RS 2006, 2291
3. Mai 2016 13. Zivilsenat
...14.10.2014 hinsichtlich des Darlehensvertrages vom 8.8.2008 als verspätet angesehen. Deshalb kann der Hilfsantrag (Z. 2 der Berufungsanträge) keinen Erfolg haben. Ob die rechtliche Bewertung der Kamme...
REWIS RS 2016, 11883
5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...14 (Anl. K2, Anlagenband I = AI, 2-7) zu. 7Der Leasingvertrag ist von der Klägerin aufgrund des unstreitig zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung vom 14. Januar 2016 vorhandenen Zahlungsverzugs des Be...
REWIS RS 2018, 820
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...14 Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 4 O ...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...14 BGB), wie er auch hier vorgegeben ist, selbst ohne entsprechenden Hinweis in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung. Gemäß § 286 Abs. 3 S. 2 BGB tritt der Verzug im unternehmerischen Bereich spätest...
REWIS RS 2006, 5235
14. Juni 2017 32. Zivilsenat
...14 ließen sich die Klägerin und ihr Ehemann durch die damalige Beraterin der Beklagten zu 1 im Haus der Klägerin beraten. Die Klägerin wünschte eine Information dazu, inwieweit sie aus bestehenden Ver...
REWIS RS 2017, 9520
11. Januar 2016
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
...141/14, Rz. 33). Damit sind widersprechende Entscheidungen ausgeschlossen. Ansonsten hätte der Senat den hier entschiedenen Streitgegenstand Widerruf gem. § 145 ZPO abtrennen und das Restverfahren bis...
WM 2016, 260 REWIS RS 2016, 17998
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