11. Januar 2005 X. Zivilsenat
...139 ZPO). Ändert der Kläger die Fassung des Unterlassungsbegehrens von sich aus oder auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis, so unterfällt das berichtigte Unterlassungsbegehren der Regelung in...
REWIS RS 2005, 5582
7. März 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
...139 ZPO aufklärungsbedürftige Angaben gehandelt habe.8 2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 117 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. E...
REWIS RS 2012, 8482
23. September 2015 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9; vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ...
REWIS RS 2015, 4961
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...139 a) Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Ent-geltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden gelten...
REWIS RS 2008, 1475
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, wa...
REWIS RS 2016, 7763
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen §139 ZPO und/oder Art.103 Abs.1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn darge-legt wird, was ...
REWIS RS 2016, 7788
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...139 ZPO nichtfestgestellt oder das rechtliche Gehör verletzt hätte. Einen solchen Verstoß hatdie sofortige Beschwerde nicht aufgezeigt.Nach § 139 ZPO war das Kammergericht zwar gehalten, die Beklagtea...
REWIS RS 2001, 3694
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...139 ZPO an jeder Darlegung, was die Beklagte bei Erteilung eines ge-richtlichen Hinweises vorgetragen hätte (BGH, Urt. v. 3. März 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270). Ganter ...
REWIS RS 2009, 1651
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen (BGH, Beschlüsse vom 25.September 2013 -XII ZB200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9; vom 9. Feb-ruar 2010 XI ZB 34/09, FamRZ 201...
REWIS RS 2015, 4949
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen, weil der Prozeßgegner in der Beru-fungserwiderung vom 27. Mai 2002 das Problem des Unfallzeitpunkts hinrei-chend angesprochen hat und für das Berufungsgericht nicht erkennbar war, d...
REWIS RS 2004, 2597
20. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...139 ZPO abgesehen; denn das Kammergerichtist zutreffend davon ausgegangen, daß die fr die Zulssigkeit des Rechtsmit-tels erforderliche Beschwer nicht vorliegt und die Berufung der Klrin des-halb unzul...
REWIS RS 2002, 4469
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...139, 278 Abs. 2 Satz 2, 397, 402 a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfin-dung nach Buchwert...
REWIS RS 2001, 138
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 m.w.N.; v. 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW ...
REWIS RS 2010, 2113
14. November 2012 4. Zivilsenat
Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...139 ZPO nicht durch. Er räumt selbst ein, dass er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eine eigene Darlehensbeteiligung nicht vorgetragen hat. Vielmehr hat er im Gegente...
REWIS RS 2012, 1410
14. November 2012 IV. Zivilsenat
...139 ZPO nicht durch. Er räumt selbst ein, dass er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Beru-fungsgericht eine eigene Darlehensbeteiligungnicht vorgetragen hat. Vielmehr hat er im Gegente...
REWIS RS 2012, 1477
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...139 ZPO aufzufordern.KreftKirchhofFischerRaebelKayser
REWIS RS 2002, 2927
25. September 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007, XII ZB 232/06, Fam...
REWIS RS 2013, 2457
3. März 2015 6. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, wa...
REWIS RS 2015, 14615
25. September 2013 XII. Zivilsenat
...139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzu-weisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13.Juni 2007 XIIZB232/06Fa-mRZ 2...
REWIS RS 2013, 2444
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...139 ZPO- 6 -Gelegenheit geben müssen, sich zu der allein auf das Verhalten von Rechts-anwalt M. abstellenden Beurteilungsweise zu äußern. Denn mit dieser Be-urteilung mußte die Klägerin schon au...
REWIS RS 2001, 3913
27. Juni 2013 III. Zivilsenat
...139 ZPO auf die Notwendigkeit weiteren Vortrags hinzuweisen. Zwar dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach §139 ZPO geboten ist, noch nach Fristablauf erläuter...
REWIS RS 2013, 4676
13. September 2018 1. Zivilsenat
(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
...139 Abs. 2 ZPO).8 b) Im Übrigen liegt ein Verstoß gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht einen nach § 139 ZPO notwendigen Hinweis nich...
MDR 2018, 1146WM2018,1556REWIS RS 2018, 3829
20. April 2017 III. Zivilsenat
...139 ZPO zu erteilen.12-3-2.Der (erneute) Antrag auf Gewährung vonProzesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG wegen angeblich verzögerter Ent-scheidung des Bundespatentgerichts ü...
REWIS RS 2017, 12284
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...139 ZPO hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgrei-fend erachtet (§ 565 a ZPO). Eine Aussetzung des Rechtsstreits mitRücksicht auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige VerfahrenC 481/99 sc...
REWIS RS 2001, 2314
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervoll-ständigt werden (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 17 - 9 - 2108 m.w.N.; v. 13. Juni 2007 - XII ZB ...
REWIS RS 2010, 2092