8. September 2020 16. Zivilkammer
...139 ZPO auf folgendes hingewiesen: Im Zuge der Beratung – nach Schluss der mündlichen Verhandlung – wurde in der elektronischen Akte der offenbar zwischenzeitlich durch die zuständige Servicekraft v...
REWIS RS 2020, 5996
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen, weil der Prozeßgegner in der Beru-fungserwiderung vom 27. Mai 2002 das Problem des Unfallzeitpunkts hinrei-chend angesprochen hat und für das Berufungsgericht nicht erkennbar war, d...
REWIS RS 2004, 2597
20. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...139 ZPO abgesehen; denn das Kammergerichtist zutreffend davon ausgegangen, daß die fr die Zulssigkeit des Rechtsmit-tels erforderliche Beschwer nicht vorliegt und die Berufung der Klrin des-halb unzul...
REWIS RS 2002, 4469
11. Juni 2021 Abteilung 151
...139 ZPO auf Folgendes hin: 10Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Vortrag nicht ausreichend substanziiert ist. Sofern sich die Beklagte auf eine organisatorische Maßnahme aufgrund der ...
REWIS RS 2021, 5056
1. März 2022
Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal;
...139 ZPO vor. Bei der materiellen Prozessleitung nach § 139 ZPO hat das Gericht das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozessstoffs...
REWIS RS 2022, 939WM 2022, 1012 REWIS RS 2022, 939
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...139 Abs. 2 ZPO normierte Verbot einer Überraschungsentscheidung war kein Hinweis geboten. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entschei...
REWIS RS 2010, 2276
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...139, 278 Abs. 2 Satz 2, 397, 402 a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfin-dung nach Buchwert...
REWIS RS 2001, 138
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 m.w.N.; v. 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW ...
REWIS RS 2010, 2113
14. November 2012 4. Zivilsenat
Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...139 ZPO nicht durch. Er räumt selbst ein, dass er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eine eigene Darlehensbeteiligung nicht vorgetragen hat. Vielmehr hat er im Gegente...
REWIS RS 2012, 1410
14. November 2012 IV. Zivilsenat
...139 ZPO nicht durch. Er räumt selbst ein, dass er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Beru-fungsgericht eine eigene Darlehensbeteiligungnicht vorgetragen hat. Vielmehr hat er im Gegente...
REWIS RS 2012, 1477
3. Januar 2024 13. Kammer
...1390.1392). Abgeschlossen ist die Instanz hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich erst dann, wenn die mündliche Verhandlung, in welcher der Vergleich protokolliert wird...
REWIS RS 2024, 3
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...139 ZPO aufzufordern.KreftKirchhofFischerRaebelKayser
REWIS RS 2002, 2927
25. September 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007, XII ZB 232/06, Fam...
REWIS RS 2013, 2457
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
...139 ZPO nicht zu, die Widersprechende auf diese Verpflichtung zum Vortrag hinzuweisen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL m. w. N. zur früheren Rechtslage). Zwar besteht die Hinweispflicht des...
REWIS RS 2011, 10631
3. März 2015 6. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, wa...
REWIS RS 2015, 14615
25. September 2013 XII. Zivilsenat
...139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzu-weisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13.Juni 2007 XIIZB232/06Fa-mRZ 2...
REWIS RS 2013, 2444
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...139 ZPO- 6 -Gelegenheit geben müssen, sich zu der allein auf das Verhalten von Rechts-anwalt M. abstellenden Beurteilungsweise zu äußern. Denn mit dieser Be-urteilung mußte die Klägerin schon au...
REWIS RS 2001, 3913
27. Juni 2013 III. Zivilsenat
...139 ZPO auf die Notwendigkeit weiteren Vortrags hinzuweisen. Zwar dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach §139 ZPO geboten ist, noch nach Fristablauf erläuter...
REWIS RS 2013, 4676
13. September 2018 1. Zivilsenat
(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
...139 Abs. 2 ZPO).8 b) Im Übrigen liegt ein Verstoß gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht einen nach § 139 ZPO notwendigen Hinweis nich...
MDR 2018, 1146WM2018,1556REWIS RS 2018, 3829
20. April 2017 III. Zivilsenat
...139 ZPO zu erteilen.12-3-2.Der (erneute) Antrag auf Gewährung vonProzesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG wegen angeblich verzögerter Ent-scheidung des Bundespatentgerichts ü...
REWIS RS 2017, 12284
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...139 ZPO hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgrei-fend erachtet (§ 565 a ZPO). Eine Aussetzung des Rechtsstreits mitRücksicht auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige VerfahrenC 481/99 sc...
REWIS RS 2001, 2314
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervoll-ständigt werden (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 17 - 9 - 2108 m.w.N.; v. 13. Juni 2007 - XII ZB ...
REWIS RS 2010, 2092
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...139 ZPO einen Hinweis auf ei-nen weiteren, von ihm nach dem Vortrag der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224) bis-her noch nicht angespro...
REWIS RS 2005, 2433
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...139 ZPO, auf den Umstand der Erbschaft der Großmutter des Klägers vor dem Hintergrund der von der Beklagten erhobenen Verjäh-rungseinrede hinzuweisen. Die anwaltlich vertretene Beklagte war darlegungs...
REWIS RS 2009, 5386
29. Januar 2004 V. Zivilsenat
...139 ZPO Anlaß zu aufklärenden Maßnahmen geben (vgl.BVerfGE 75, 183, 190). Eine solche Situation wird mit der Beschwerde jedochnicht geltend gemacht.Tropf Krüger LemkeGaier Schmidt-Räntsch
REWIS RS 2004, 4800
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