24. Juni 2015
Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...136 BGB. Dies gilt jedenfalls, soweit der hier streitgegenständliche Abrechnungszeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betroffen ist. 57aaa. Die Pfändung zukünftiger Rechte ist in Übereinstimmung mit de...
REWIS RS 2015, 9155
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...136 BGB) bzw. Pfändungspfandrecht (vgl. § 111 d Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 930, 931 ZPO) die Rechte des Verletzten nicht gefährdet oder gar ausschließt (OLG Frankfurt vom 15.10.2014, 20 W 288/14, juris R...
REWIS RS 2016, 17997
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...136 BGB unwirksam, so dass das Ziel, etwaige Ansprüche von H. K. gegenüber der Gesellschaft mit Wirkung auch gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen, von den Parteien nicht hätte erreich...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
11. November 2015 12. Zivilsenat
Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = ...
REWIS RS 2015, 2559
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...136 BGB zugunsten des Rechtsan-walts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschulddurch Leis-tung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26f.= N...
REWIS RS 2015, 2535
1. Oktober 2018
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung
...136 BGB; § 12 Abs. 3 WEG; § 265 ZPO). Die Veräußerung stellt sich danach als Akt der Rechtsübertragung und somit als Spezialfall der Verfügung dar (Staudinger/Kohler § 135 Rn. 14). Allerdings wird der...
REWIS RS 2018, 3221
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...136 BGB). Genehmigt der Gläubiger eine solche Verfügung nicht, so ist sie ihm gegenüber unwirksam. Folglich wird eine § 23 ZVG unterfallende Verfügung zwar im Grundbuch eingetragen; das Zwangsversteig...
REWIS RS 2014, 5046
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...136 BGB). Genehmigt der Gläubiger eine solche Verfügung nicht, so ist sie ihm ge-genüber unwirksam. Folglich wird eine §23 ZVG unterfallende Verfügung zwar im Grundbuch eingetragen; das Zwangsversteig...
REWIS RS 2014, 5054
19. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...136, 135 BGB. 26Der vor dem Landgericht Köln in dem Verfahren 89 O 116/96 geschlossene Vergleich vom 13.12.1996, mit dem sich S verpflichtete, nicht über die Geschäftsanteile der Verfügungsbeklagten z...
REWIS RS 2000, 796
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...136, 407, 670 BGB, wenn sie den Nachweis erbringt, daß sie trotz der öffentlichen Bekanntmachung das allgemeine Veräußerungsverbot nicht kannte. 37Die Bank, der gegenüber das Veräußerungsverbot wirksa...
REWIS RS 1999, 351
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...136 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin das Eigentum aufgrund eines vorgemerkten Anspruchs erworben hat, da die Beklagte die 25-13-Zwangsvollstreckung aus einem der Auflassung vorrangige...
REWIS RS 2017, 9133
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...136 BGB). Der Zwangsverwalter kann daher weder die Auflassung erklären noch die Grundbucheintragung einer Verfügung über das Grundstück beantragen oder bewilligen (Stöber, aaO). Das wird auch von der ...
REWIS RS 2008, 147
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...136 BGB hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO).6 b) Ist - wie hier - der Vermögensarrest angeordnet worden, wird er gemäß § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO durch die Finanzbehörde vollzogen. A...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...136 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin das Eigentum aufgrund eines vorgemerkten Anspruchs erworben hat, da die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus einem der Auflassung vorrangigen Rech...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...136 BGB) und war deshalb geeignet, die durch die Auflassungsvormerkung gesicherte, aber erst nach der Beschlagnahme vollendete Übertragung des Miteigentumsanteils an die Beteiligte 14 - 8 -zu 3 zu v...
REWIS RS 2007, 5572
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...136 BGB). Im ersten Fall wäre der Beklagte Gläubiger der titulierten Forderung, im zweiten Fall wäre auf Grund der mit der Pfändung verbundenen Einziehungsanordnung (§ 314 AO) die Erfüllungszuständigk...
REWIS RS 2004, 268
3. September 2019 9. Senat
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
...136 BGB. Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist danach der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten --d.h. auf eine and...
WM2019,2386REWIS RS 2019, 3940
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...1365, 1366; BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 9 jeweils mwN).11 2. Die auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.12 ...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...1365, 1366; BGH, Urteil vom 27.Mai 2009 -XIIZR 111/08, NJW 2009, 2450Rn.9jeweils mwN). 2. Die auch im Übrigen zulässige (§71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.a) Zutreffend geht das Besc...
REWIS RS 2016, 10255
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...136 BGB gegenüber dem verfallberechtigten Staat relativ unwirksam (BGH, Urt. v. heutigen Tage - IX ZR 41/05, z.V.b.). Sie war nach § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO auch gegenüber dem Verwalter der geschä-dig...
REWIS RS 2007, 3689
3. Juli 2019 18. Kammer
...136 BGB verwehrt, den unterlegenen Bewerbern die anderweitige Stellenbesetzung entgegenzuhalten (BAG, Urteil vom 12. April 2016 – 9 AZR 673/14 –, BAGE 155, 29-43, Rn. 28; Urteil vom 12. Dezember 2017 ...
REWIS RS 2019, 5817
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...136 BGB) und hindert die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens deshalb nicht (vgl. Stöber, BGHReport 2007, 580 f.). Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2007 insoweit etwas ande...
REWIS RS 2014, 5703
15. September 2016 V. Zivilsenat
...136 BGB).(1) Bei der Teilungsversteigerung wird das Grundstück nur insoweit von der Beschlagnahme ergriffen, als dies für die Durchführung des Verfahrens er-forderlich ist (BGH, Urteil vom 29. Novembe...
REWIS RS 2016, 5494
5. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...136 BGB lediglich zur relativen Unwirksamkeit des Rechts gegenüber der betreibenden Gläubigerin. Im Übrigen hinderte die Beschlagnahme das Entstehen der Grundschuld nicht. Dementsprechend berechtigt a...
REWIS RS 2006, 1500
15. September 2016 5. Zivilsenat
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...136 BGB).19 (1) Bei der Teilungsversteigerung wird das Grundstück nur insoweit von der Beschlagnahme ergriffen, als dies für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (BGH, Urtei...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGRUNDSTÜCKGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
WM 2016, 2027 REWIS RS 2016, 5454
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