5. März 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO ent- - 4 - behrlich, so dass sich etwaige mit der Anwendung dieser Bestimmungen in Zu-sammenhang stehende Gehörsverletzungen auf die angefochtene Entschei-dung nicht ausgewirkt haben können...
REWIS RS 2009, 4714
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...134 InsO anzusehen (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 134 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl., § 134 Rn. 3). Erfasst werden nicht nur, wie es der Wortlaut des §...
REWIS RS 2012, 6882
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die …
...134 InsO angefochten und die Rückgewähr gemäß § 143 InsO gerichtlich geltend gemacht mit der Begründung, die Schuldnerin habe eine Geschäftstätigkeit nur vorgetäuscht und ein betrügerisches Schneeball...
MDR 2021, 1029-1031WM2021,1380REWIS RS 2021, 5105
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf …
...134 Abs. 1 InsO sei. Es handele sich nicht um die Zahlung eines Scheingewinns, sondern um eine in § 18.6 des Gesellschaftsvertrags vorgesehene, gewinnunabhängige Ausschüttung, für die sich die Frage n...
WM2017,1312REWIS RS 2017, 12274
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinn-unabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlic...
REWIS RS 2017, 12264
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO zu. Die angefochtene Zahlung stelle eine unentgeltliche Leistung an den Beklagten dar, weildieserkeinenAnspruch auf Auszahlung der streitgegenständlichen Ausschüttung ha-be. §18.6 des G...
REWIS RS 2017, 7712
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO besteht nicht.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von §134 Abs.1 InsO erfolgte, z...
REWIS RS 2015, 3083
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...134 InsO in Betracht (BGH, Urteil vom 11.November 1954 IVZR 64/54, WM 1955, 407, 409; RGZ 167, 199, 202 f; OLG Celle, KTS 1963, 50, 52; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6.Aufl., §134 Rn.6; FK-InsO/Dauernhe...
REWIS RS 2018, 6523
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...134 Abs. 1 InsO besteht nicht.6 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs...
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...134 InsO in Betracht. Die von der Rechtsbeschwerde in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob den Anfechtungsgegnern auf der Grundlage einer im Jahre 1995 erfolgten Abtretung eines Auflassungsanspruchs ein...
REWIS RS 2010, 9449
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...134 InsO abgewiesen hat. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Beklagte Zug um Zug für die später verwertete Grundschuld ein Darlehen ausgereicht hatte.3 ...
REWIS RS 2014, 5501
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...134 InsO abgewiesen hat.Insoweit ist die angefochte-ne Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Beklagte Zug um Zug für die später verwertete Grundschuld ein Darlehen ausgereicht hatte. a) Zweckerk...
REWIS RS 2014, 5500
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO nach der neueren Rechtsprechung entfallen ist. 5 5. Die Frage, ob das "Stehenlassen" eines (ungekündigten, aber kündba-ren) Darlehens im Hinblick auf das Stellen einer Sicherheit ...
REWIS RS 2009, 1266
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen sowie der Rückzahlungen, soweit es sich nach seiner Auffassung um Scheinguthaben handelte, in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf ...
REWIS RS 2023, 9892
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
...134 Abs. 1 InsO zu. Die angefochtene Zahlung stelle eine unentgeltliche Leistung an den Beklagten dar, weil dieser keinen Anspruch auf Auszahlung der streitgegenständlichen Ausschüttung habe. § 18.6 d...
REWIS RS 2017, 7665
30. Juni 2011 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 10). In einer nicht veröffentlichte...
REWIS RS 2011, 5259
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...134 InsO in Betracht (BGH, Urteil vom 11. November 1954 - IV ZR 64/54, WM 1955, 407, 409; RGZ 167, 199, 202 f; OLG Celle, KTS 1963, 50, 52; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 6; FK-InsO/D...
MDR 2018, 1341-1342WM2018,1430REWIS RS 2018, 6487
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1 a) Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendun...
REWIS RS 2010, 5732
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund aus-füllt (BGH, Beschluss vom 5.März 2009 -IXZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn.10). In einer nicht veröffentlichten E...
REWIS RS 2011, 5203
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung …
...134 InsO insbesondere auf Rückauflassung des Grundstücks in Anspruch. Nach Abweisung der Klage in den Vorinstanzen beantragt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulas...
WM 2016, 557 REWIS RS 2016, 16619
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...134 InsO in Betracht. Die von der Rechtsbeschwerde in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob den Anfechtungsgegnern auf der Grundlage ei-ner im Jahre 1995 erfolgten Abtretung eines Auflassungsanspruchs ei...
REWIS RS 2010, 9442
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...134 InsO nicht entscheidungserheblich. Die Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis gelten nach der -vom Be-rufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten und vom Bun...
REWIS RS 2020, 11148
8. März 2012 9. Zivilsenat
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege …
...134 Rn. 40a; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 134 Rn. 12; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 134 Rn. 78; FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl., § 134 Rn. 29; Haas, ZInsO 2007, 464, 472; vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2012, 8362
22. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters …
...134 Rn. 61; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 7. Aufl., § 134 Rn. 29; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 53 f; MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl., § 134 Rn. 42; Uhlenbruck/Borries/...
MDR 2021, 58-59WM2020,2231REWIS RS 2020, 831
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...134 Abs. 1 InsO anfechten. Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff; BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der S...
REWIS RS 2010, 7359