24. Juli 2003 3. Strafsenat
...13 -ebenso wie die Entscheidung des Senats NStE Nr. 3 zu § 13 StGB - andereFallgestaltungen.cc) Dem Senat erscheint im Ergebnis eine vermittelnde Betrachtung an-gezeigt:Ihren Ausgangspunkt muß die Bea...
REWIS RS 2003, 2145
7. Dezember 2021 5. Strafsenat
Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von …
...136, 137; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233).6 b) Eine Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen (§ 13 StGB) ...
REWIS RS 2021, 573
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...13II. 14Die statthafte und rechtzeitig eingelegte und begründete Revision hat zumindest vorläufig Erfolg. 15Ein Verfahrenshindernis liegt entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht vor. D...
REWIS RS 2016, 16783
11. März 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...13; 63 1 8Abs. 1 S. 2; 13 BauO NW ist, in der Rechtsprechung des OVG Münster geklärt. Noch nicht hinreichend obergerichtlich geklärt sind allerdings diesbezügliche Fragen der Schuld, insbesondere des...
REWIS RS 2008, 5048
1. Juli 2015
Ungültigerklärung eines Jagdscheins und Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
...13 Az.: 302 Cs 601 Js 100441/13 wegen Tierquälerei durch Unterlassen gemäß § 17 Nr. 2b TierSchG, § 13 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt worden, wobei die Höhe des Tagessat...
REWIS RS 2015, 8774
11. März 2014 5. Strafsenat
...13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL5 StR 649/13vom11. März 2014in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.-2-Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2014, 7274
4. Juli 2002 3. Strafsenat
...13 StGB). Sie habe auf Grund der elterlichen Sorge diePflicht und auch die Mlichkeit gehabt, das Kind von der gefrlichen Person,die ihr durch die Zufs ersten Sclbruchs im Mrz 2000 bekanntgewesen sei, ...
REWIS RS 2002, 2481
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...13a. 14Den Angeklagten traf als Empfänger von Arbeitslosenhilfe nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I die Pflicht, 15"Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im ...
REWIS RS 2002, 131
8. Dezember 2022 5. Strafsenat
Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz von Betäubungsmitteln; Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung …
...131/21 Rn. 9).8 b) Gemessen daran hält die rechtliche Würdigung des Landgerichts der Nachprüfung stand. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Landger...
REWIS RS 2022, 8307
14. August 2017
...13 erfahren habe, dass seine Mutter im Januar 2013 verstorben sei. In einem am 29. November 2013 persönlich geführten Telefonat zwischen dem Zeugen M. und dem Angeklagten gab dieser ...
REWIS RS 2017, 6607
23. Januar 2024 1. Strafsenat
...13 Abs. 1 Garantenstellung 25 Rn. 13; vom 25. September 1991 – 3 StR 95/91, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7 und vom 2. August 2023 – 5 StR 80/23 Rn. 21 mwN). Die Voraussetzungen der räuberisc...
REWIS RS 2024, 1602
11. März 2014 5. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer …
...13 - 3 StR 37/13, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 64) oder zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt wird, für die es keinen Anknüpfungspunkt gibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Ma...
REWIS RS 2014, 7213
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...13.506,87123-4-Mit zwei an den Vater des Angeklagten adressierten Schreiben vom 6.März 2009 und vom 12.März 2010 mahnte das LBV jeweils die Übersen-dung einer Steuerkarte an. Der Angeklagte, der verhi...
REWIS RS 2018, 7631
29. Oktober 2002 4. Strafsenat
...13 Abs. 1 StGB.Der neu entscheidende Tatrichter wird jedoch zu prüfen haben, inwie-weit eine Verurteilung wegen vollendeter schwerer Körperverletzung durchUnterlassen nach § 226 Abs. 1 Nr. 3, § 13 StG...
REWIS RS 2002, 986
11. August 2009 1. Strafsenat
...13Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache insoweit (zumindest vorläufigen) Erfolg, als sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweis...
REWIS RS 2009, 2162
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...13. Zivilsenat: 13 U 165/05 None None Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 29.09.2005 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold abgeändert. Die gegen die Bekla...
REWIS RS 2006, 5097
9. April 2019
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
...13Die streitgegenständliche Software stellt auch einen Sachmangel dar. Dem Fahrzeug des Klägers hat nämlich bei Übergabe (§ 446 Satz 1 BGB) die (technisch) übliche Beschaffenheit (§ 434 Absatz 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 8360
7. September 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...135,74 € beziffert. Hierbei hat es von den eingenommenen Prämien einen Betrag von einer Mio. € für den Schadensfonds, die von der C. zu tragenden Aufwendungen zur Schadensbearbeitung und die ta...
REWIS RS 2011, 3548
7. September 2011 2. Strafsenat
...135,74hat es von den eingenommenen Prämien einen Betrag von einer Mio.Schadensfonds, die von der C.zu tragenden Aufwendungen zur Scha-densbearbeitung und die tatsächlich erbrachten Schadenszahlungen i...
REWIS RS 2011, 3571
9. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...13aa) 14Eine Beihilfe durch positives Tun ist hierdurch nicht gegeben. 15(1) 16Grundsätzlich reicht bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die An...
REWIS RS 2005, 3666
9. Mai 2005 3. Strafsenat
...13aa) 14Eine Beihilfe durch positives Tun ist hierdurch nicht gegeben. 15(1) 16Grundsätzlich reicht bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die An...
REWIS RS 2005, 3671
22. November 2023 2. Strafsenat
...13. Aufl., § 20 Rn. 209).12 b) Die Urteilsgründe belegen tragfähig, dass jedenfalls die Voraussetzungen für ein tatbezogenes Vorverschulden nicht vorliegen.13 aa) Ein zu ...
REWIS RS 2023, 9206
24. Januar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
...13 € festgesetzt. 1Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz. 2Am 25.04.2013 erwarb der Kläger ein gebrauchtes Fahrzeug Skoda Oktavia 1,6 l TDI zum Kaufpr...
REWIS RS 2020, 10877
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
...13.506,87 €.4 Mit zwei an den Vater des Angeklagten adressierten Schreiben vom 6. März 2009 und vom 12. März 2010 mahnte das LBV jeweils die Übersendung einer Steuerkarte an. Der Angekl...
REWIS RS 2018, 7612
3. März 2000 2. Strafsenat
...13 StGB) zu beurteilen ist. Eine nur ver-suchte Tat könnte deshalb in Betracht kommen, weil nach den bisherigen Fest-stellungen nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, daß der Verletzte durchärztl...
REWIS RS 2000, 2939
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