25. September 2018 8. Senat
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148). Damit schließt § 12a ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
MDR 2019, 233NJW 2019, 2193REWIS RS 2018, 3472
25. September 2018 8. Senat
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148). Damit schließt § 12a ...
REWIS RS 2018, 3439
25. September 2018 8. Senat
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148). Damit schließt § 12a ...
REWIS RS 2018, 3479
10. Oktober 2017 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGGEHALT
REWIS RS 2017, 4188
10. Oktober 2017 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
REWIS RS 2017, 4185
21. November 2017 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
REWIS RS 2017, 1952
8. Juli 2016
...12a ArbGG ausgeschlossen ist. 101 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision aus § 72 ArbGG sind nicht erfüllt.
REWIS RS 2016, 8519
28. September 2016
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung
...12Aus denselben Gründen sei der Klägerin auch kein Wissen von Frau K… oder Herrn P… verjährungsbegründend zuzurechnen. Frau K… habe die interne Mitteilung ordnungsgemäß der Geschäftsleitung vorgelegt....
REWIS RS 2016, 4720
9. Dezember 2015 4. Kammer
...12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (vgl. dazu eingehend BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/0...
REWIS RS 2015, 942
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...12a ArbGG zur Kostentragungspflicht getroffene Bestimmung unbekannt und diese seien nicht in der Lage, die Risiken eines Entschädigungsprozesses einzuschätzen, und würden sich deshalb bereits durch da...
REWIS RS 2016, 11179
27. Mai 2020 12. Kammer
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Bei Kosten eines Gutachters bzw. hier eines Steuerberaters handelt es sich nicht um Kosten eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes im Sinne von § 12a Abs....
REWIS RS 2020, 5539
9. Juni 2008 3. Kammer
...12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. Hieraus folgt nicht nur ein Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aus § 91 ZPO. Die Vorschrift erfasst auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspr...
REWIS RS 2008, 3548
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